§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.220 Entscheidungen) – Seite 285

VG Göttingen Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 1

Der Ausgleich von pauschal gemäß § 40a EStG versteuerten Einkünften aus einer studentischen Hilfstätigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 07.12.2010 LS

Flurbereinigung: Erhaltung einer Beregnungsmöglichkeit im Rahmen der Abfindung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 06.12.2010 LS zitiert von 1

Sonderöffnungszeiten für den gewerblichen Verkauf

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2010

Soweit sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde auch gegen die unter Ziffer 1. im angefochtenen Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.12.2010 zitiert von 7

Versagte Nachzulassung des Fertigarzneimittels Q.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.12.2010 zitiert von 21

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeikommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 02.12.2010

Rückforderung von Bundesmittel für medizintechnische Forschungszusammenarbeit

Zuwendungsrecht · Forschungsförderung · Rückforderung · Zweckbindung · Bundeshaushalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und als Verfahrensbevollmächtigter im Bereich des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 01.12.2010 zitiert von 1

Die am 11. Oktober 1952 geborene Klägerin steht als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) am G-Gymnasium …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 29.11.2010

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2010

Der Senat nimmt gemäß § 130 b Satz 1 VwGO wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2010 zitiert von 3

Ob der Kläger eine Niederlassungserlaubnis besitzt

Verwaltungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof Brandenburg an der Havel 1. Senat Urteil 29.11.2010 LS

Einigen sich Abwickler und Abzuwickelnder auf eine Vergütung, zahlt der Abzuwickelnde die vereinbarte …

Berufsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2010 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2010 zitiert von 9

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 25.11.2010 zitiert von 1

Der Senat entscheidet durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil die Beteiligten sich hiermit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.11.2010

Die Universität zu Köln erhebt allgemeine Studienbeiträge in Höhe von 500 Euro pro Semester gemäß ihrer auf …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 24.11.2010 LS

Aus der sich aus §§ 2 Abs. 1 Satz 2, 8 Abs. 7 Satz 1 BbgKAG ergebenden Notwendigkeit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 24.11.2010 LS

Erledigt sich der streitgegenständliche Verwaltungsakt vor Klageerhebung handelt es sich bei der auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.11.2010 zitiert von 1

Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz ( USG ) für Wehrübungen, die der Kläger als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle Urteil 23.11.2010 zitiert von 3

Nebenbestimmung zur Abschaltung der Windkraftanlagen zum Fledermausschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.11.2010 LS zitiert von 3

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid über die raumordnungsrechtliche Zulässigkeit einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 23.11.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klage eines Dritten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 23.11.2010 LS

Begehrt ein Dritter die Auszahlung eines nach § 7 a AsylbLG sichergestellten Geldbetrages, so ist für diese …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.11.2010 zitiert von 5

Die am 15. Dezember 1949 geborene, mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 schwerbehinderte Klägerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 19.11.2010 LS zitiert von 5

Beamtenbeurteilung: Vorwegnahme der Beurteilungsergebnisse

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 29. Kammer Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 1

Vermögenszuordnungsrecht; Erbrecht: Frist zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger bietet seit vielen Jahren Ponyreiten für Kinder auf Volksfesten an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Berlin 72. Kammer Urteil 18.11.2010 LS

Krankenversicherung – Krankenfahrten mit Mietwagen nach PBefG § 49 Abs 4

Pflicht der gesetzlichen Krankenkassen zum Abschluss von … · Kontrahierungszwang · kein Auswahlermessen der Krankenkassen

Sozialrecht

VG Minden Urteil 18.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger bietet Ponyreiten für Kinder auf Volksfesten an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerinnen wenden sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte festgestellt hat, dass die Beigeladene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 18.11.2010 LS zitiert von 36

Genehmigungsfiktionseintritt bei Genehmigungsantrag gem. PBefG § 15 Abs 1 S 2

Bescheinigungspflicht des Eintritts der Genehmigungsfiktion …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010 LS

Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010 LS

Krankenversicherung – Praxisgebühr

Vertragsarzt · Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs 7a S 1 BMV-Ä …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010 LS

Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010 LS

Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010

Die Klägerin betreibt als Krankenhauskonzern in B u.a. das Klinikum S, das in einer Rettungsstelle …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010

Die Klägerin betreibt als Krankenhauskonzern in B. ua das Klinikum N, das in einer Rettungsstelle …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2010 zitiert von 1

Der am 00. März 1951 geborene Kläger wendet sich gegen die Erklärung der Ungültigkeit und Einziehung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 16.11.2010 LS

Zum Folgenbeseitigungsanspruch auf Herausgabe von Lichtbildern auf Datenträgern

zur Ablehnung eines "ins Blaue hinein" gestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 15.11.2010 LS

Bebauungsplan zur Errichtung eines Factory-Outlet-Centers im Bereich des ICE-Bahnhofs Montabaur

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 15.11.2010 LS zitiert von 5

"Die verschwundene Straße"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 15.11.2010 LS

Mobilfunkmast im Außenbereich

privilegierte Zulässigkeit · Beeinträchtigung von Natur und Landschaft · Verhältnis von Baurecht und Naturschutzrecht

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 15.11.2010 zitiert von 1

§ 117 Abs. 2 und 4 ZPO erforderliche Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 15.11.2010 LS

Berechnung eines einmaligen Beitrages für die erstmalige Herstellung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 15.11.2010 zitiert von 2

Tatbestand Die Klägerin ist auf dem Gebiet des Kälteanlagenbaus tätig und sitzt in M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 12.11.2010 LS

Klage auf Ausstellung einer Konsularbescheinigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2010

Die Klage ist auf Ausstellung einer Konsularbescheinigung gerichtet, die deutsche Staatsangehörige benötigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.11.2010 zitiert von 6

Der Antragsteller nimmt zulässigerweise für sein Begehren vorläufigen Rechtsschutz im Wege eines Antrags auf …

Verwaltungsrecht