§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.220 Entscheidungen) – Seite 289

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 01.09.2010 LS zitiert von 2

Nutzungsuntersagung: Abstellen von Gebraucht- und Schrottwagen im Gewerbe- und Wasserschutzgebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 01.09.2010 zitiert von 2

Der Kläger stammt aus einer landwirtschaftlichen Familie aus X. mit der Hofanschrift "J. F. °°"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 01.09.2010 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser aufgrund des …

SL · vom 12. März 2008

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 31.08.2010

Feststellung der Restitutionsberechtigung an landwirtschaftlichem Grundbesitz

Restitution · Erbrecht · Grundstücksübertragung · Nachkriegsrecht · Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 31.08.2010 LS zitiert von 2

Nach langjähriger Speicherung personenbezogener Daten in polizeilichen Datenbanken kann nach der Löschung der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 30.08.2010 LS zitiert von 2

Antrag einer privaten Rundfunkveranstalterin, die öffentlichen Sitzungen eines Stadt- oder Gemeinderates in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 27.08.2010 LS

Erhebt eine Kommune aufgrund einer zwischen ihr und dem Kreis getroffenen Verwaltungsvereinbarung eine …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 1

Gewerberecht: Festsetzung eines Wochenmarktes

Verwaltungsrecht

SG Stuttgart Beschluss 27.08.2010

Erstattung von Krankengeld bei Ablehnung von Übergangsgeld

Krankengeld · Übergangsgeld · Streitwertfestsetzung · Teilklagerücknahme · Gerichtsgebühren

Sozialrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 25.08.2010 zitiert von 45

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 73, Flurstück 2392/43 (M.-------straße 39) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 25.08.2010 LS zitiert von 4

Erhebung von Wasser- und Bodenverbandsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 25.08.2010 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 24.08.2010

Dienstlichen Beurteilungen Berliner Landesbeamter müssen Anforderungsprofile zugrunde liegen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 24.08.2010 LS zitiert von 1

Eine forstrechtliche Anordnung zur Wiederaufforstung kann auch dann ergehen, wenn die Waldumwandlung ins Werk …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.08.2010

Der Kläger wendet sich gegen seine Anlassbeurteilung für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2008

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.08.2010 LS zitiert von 5

Medizinprodukt: Arzneimittelbegriff

Beihilfefähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 23.08.2010

Rechtmäßigkeit der seitens des Beklagten an die Beigeladene erteilten Baugenehmigungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 20.08.2010

Die Klägerin ist Verwalterin der WEG T Allee 66-84 in E. Die WEG besteht aus 65 Wohnungen in mehreren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 20.08.2010

Unter dem 1. September 2006 beantragte der damals noch im aktiven Dienst als Vorsitzender Richter am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 20.08.2010 LS zitiert von 3

Ein Diskriminierungspotential liegt auch dann vor, wenn sich aus Beleg- und Erfahrungstatsachen ergibt, dass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 14. Senat Beschluss 20.08.2010

Die Beschwerde ist gemäß § 146 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 18.08.2010

Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für den Export von 43 Selbstladegewehren in die Ukraine

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 1

Nachbarklage: Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen eine Aufschüttung mit Stützmauer im …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 18.08.2010 LS

Klage gegen eine Beseitigungsverfügung gegen eine Aufschüttung mit Stützmauer im Grenzbereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 19. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 11

Die Entscheidung über die Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung gemäß § 25 Abs. 2 StAG erfolgt nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 2

Straßenausbaubeitrag – Geschossflächenmaßstab

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 3. Senat Urteil 17.08.2010 LS zitiert von 2

Verzinsung des Erstattungsbetrages im Subventionsrecht sowie Zinsen für vorzeitig abgerufene Fördermittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2010

Die Beteiligten streiten um die Berechnung der Entschädigung nach dem NS-VEntschG für ein dem Deutschen Reich …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 17.08.2010 LS

Entschädigung für entzogene Wertpapiere

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 17.08.2010 LS

Entschädigung nach dem NS-VEntschG für den Verlust eines Unternehmens

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 17.08.2010

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 9. Mai 1962 hiesiger Zeitrechnung in Addis Abeba, Äthiopien, geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Urteil 17.08.2010

Der Kläger ist am 19. Juni 1971 hiesiger Zeitrechnung in T. , Äthiopien, geboren, verheiratet und hat vier …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 17.08.2010

Die am 0.0.1961 geborene Klägerin begehrt Schadensersatz wegen verspäteter Einstellung in das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2010

Die Klägerin begehrt eine höhere Entschädigung nach dem NS-VEntschG für den Verlust des ehemaligen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 17.08.2010

Der Kläger wendet sich nur noch gegen die ihm mit der Abschiebungsandrohung gesetzte Frist zur Ausreise …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 16.08.2010 LS zitiert von 2

Konkurrentenstreit – dienstliche Beurteilungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.08.2010 zitiert von 1

Die Erinnerung, über die zu entscheiden die Kammer als Kostenkammer des Gerichts des ersten Rechtszuges gem. …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 14.08.2010 LS zitiert von 1

Anwaltlicher Vergütungsanspruch bei Zwischenverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht und …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 12.08.2010 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 12.08.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller meldete unter dem 29.01.2010 für den kommenden Samstag, den 14.08.2010, einen Aufzug in Bad …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 11.08.2010

Die Klägerin ist Betreiberin des Flughafens L. /C.

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 11.08.2010

Die Klägerin ist Betreiberin des Flughafens L. /C.

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 11.08.2010

Streitig ist die Drittanfechtung einer Zweigpraxisgenehmigung

Sozialrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 11.08.2010

Eigenen Angaben zufolge ist der Kläger am 0.0.1992 in L/Irak geboren, irakischer Staatsangehöriger und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 76. Kammer Urteil 10.08.2010 LS

Krankenversicherung – Vergütung von Krankenhausleistungen

Prüfung der Abrechnung · Einschaltung des Medizinischen Dienstes der … · Erstattungsanspruch · Einrede der Verjährung

Sozialrecht

VG Arnsberg 3. Kammer Urteil 06.08.2010 zitiert von 7

Die Klägerin war Halterin eines Kraftfahrzeuges der Marke Seat Arosa mit dem amtlichen Kennzeichen N. -xx 000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Beschluss 06.08.2010

(Ziffer 1. und 2. des Bescheides) bzw. wiederherzustellen (Ziffer 3. des

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.08.2010

Die Antragstellerin betreibt in Berlin-Köpenick eine Brauerei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.08.2010

Nacherhebung von Grundwasserentnahmeentgelt

Brauerei · Bestimmung von Messort und Messgerät · Instandhaltungspflicht · tatsächlich benutzte Menge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 05.08.2010 LS zitiert von 1

Regelt der örtliche Träger der Jugendhilfe das Ob und Wie der Festsetzung von Kostenbeiträgen für die …

Verwaltungsrecht