§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.220 Entscheidungen) – Seite 290

Anforderungen an eine gesetzeskonforme … · Grundrechtseingriff durch Veröffentlichung eines … · Zulässigkeit subjektiver Werturteile als Bewertungsgrundlage

Sozialrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 21.07.2010 LS zitiert von 1

Finanzhilfen für eine Ersatzschule

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 14. Kammer Urteil 20.07.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Abwasserverbrauchsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 19.07.2010 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die gemäß § 54 Abs. 4 BeamtStG entfallende aufschiebende …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 16.07.2010 LS zitiert von 2

Die Rücknahme des Widerrufs der Zusage von Umzugskostenvergütung stellt einen den Beamten ausschließllich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.07.2010 LS

Entschädigung nach dem NS-VEntschG für ein ehemaliges Unternehmen der Herrenkleider- und Mantelfabrikation

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 15.07.2010

Der am 21. August 1984 geborene Kläger stammt aus Nusaybin in der türkischen Provinz Mardin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2010

Der Kläger begehrt das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.07.2010

Wiederaufgreifen eines Verfahrens nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2010

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Entschädigung nach dem NS-VEntschG für das ehemalige Unternehmen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Urteil 14.07.2010

Streitig ist, ob die Klägerin für den Beigeladenen zu 2) im Zeitraum vom 1.9.1994 bis zum 30.11.1995 Beiträge …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.07.2010 zitiert von 19

Der Rechtsstreit betrifft den Umfang und die Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 4. Kammer Urteil 14.07.2010

Die Klägerin ist Betreiberin des internationalen Verkehrsflughafens L. /C.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 14.07.2010 LS

Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 13.07.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der ihm im Wesentlichen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 12.07.2010 LS zitiert von 1

Kostenrecht – zur abgesenkten Mittelgebühr nach Nr 2301 RVG-VV

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 09.07.2010 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 16. April 2010 (8 K …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 09.07.2010 LS zitiert von 4

Zur Frage, ob Beamte oder Beschäftigte einer Ortsgemeinde, die sich in der Freistellungsphase der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 2. Senat Beschluss 09.07.2010 zitiert von 15

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 87 a Abs. 1 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 sowie 92 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 09.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen kommunalaufsichtsrechtlichen Bescheid des Beklagten im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.07.2010

Der Antragsteller, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2003 ins Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 08.07.2010

Der am 0.0.1986 in Deutschland (E) geborene Kläger ist mazedonischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 08.07.2010

Die Beschwerden, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.07.2010

Herbeiführung der Eilbedürftigkeit durch eigenes vorwerfbares Verhalten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 07.07.2010 LS zitiert von 5

Bauordnungsrecht: Zusammenfassung rechtlich selbständiger Buchgrundstücke in einem Beitragsbescheid, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 11. Kammer Beschluss 07.07.2010

Der Kläger hat am 07.07.2010 die Klage zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gera 2. Kammer Beschluss 06.07.2010 LS

Aufruf zu einer Gegendemonstration

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 01.07.2010 LS

Bauordnungsrechtlichen Verantwortung für die Standsicherheit eines Gebäudes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 132

Sozialgerichtliches Verfahren – keine entsprechende Anwendung der Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs 2 SGG …

Ausnahmecharakter · Wegfall des Rechtsschutzinteresses · Betreibensaufforderung · Unterschriftserfordernis

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 13. Senat Urteil 01.07.2010 zitiert von 43

Die Klägerin begehrt eine Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010 zitiert von 1

Tatbestand Die Klägerin und die Beigeladene, die die Rechtsnachfolgerin der E. C. ist, betreiben bundesweite …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.07.2010

Zuordnung von Verbindlichkeiten eines ehemaligen Stadtguts bei Restitution

Restitution · Vermögensübertragung · Abfindungszahlungen · Zuordnung von Verbindlichkeiten · Ehemaliges Stadtgut

Verwaltungsrecht

VG Münster 4. Kammer Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 5

Das Aufrüsten vor Schichtbeginn und das entsprechende Abrüsten nach Schichtende gehören zum regulären Dienst …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 01.07.2010

Zuordnungsfähiges Vermögen im Sinne des VZOG

Verwaltungsrecht