§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.220 Entscheidungen) – Seite 291

Vorteil für die Eigentümer von Waldflächen · Sinn der Unterhaltung von Gewässern 2. Ordnung · Bedeutung des Liegenschaftskatasters für die Heranziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 4

Bestimmung einer Antragsfrist als Ausschlussfrist für die Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 23.06.2010 LS

Beseitigung einer im vereinfachten Verfahren genehmigten Werbetafel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 7

Lärmbeeinträchtigung durch Altglassammelbehälter

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 23.06.2010 LS

Eingang eines Antrags auf Förderungsleistungen

Förderungsart nach Fachrichtungswechsel · Bankdarlehen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 23.06.2010 zitiert von 11

Die Klägerin betreibt in B. an den drei Standorten I.--------allee, M.----graben und L.-----platz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 23.06.2010 LS

Eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß § 64 BauO Bln erteilte Baugenehmigung besitzt wegen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 17. Senat Urteil 22.06.2010 zitiert von 14

Der am 25. Juli 1953 geborene Kläger ist seit November 1985 Mitglied des beklagten Versorgungswerkes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 6

Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung einer zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage

zur Frage übergroßer Wohngrundstücke gemäß § 6c Abs 2 S 1 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7. Kammer Urteil 17.06.2010

Der Kläger wurde 1982 in K. geboren, besitzt die srilankische Staatsangehörigkeit und ist tamilischer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 17.06.2010 LS

Festsetzung privater Grünfläche durch Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 4

Die Klägerin ist Trägerin des durch Umstrukturierung der F. Krankenhäuser in I. und X. -F1. entstandenen F. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 22

Das Eisenbahn-Bundesamt widersprach im Dezember 2005 zahlreichen Bestimmungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.06.2010

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand

Deutsche Post AG · Ermessen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.06.2010 zitiert von 2

Die Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 16.06.2010 zitiert von 7

Der seit dem 01. Januar 2005 mit Nebenwohnung unter der Anschrift P.---straße 000, 00000 Köln gemeldete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2010

Der im Juni 1954 geborene Kläger, der zu einem Grad von 50 v.H. schwerbehindert ist, steht als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.06.2010 zitiert von 9

Telekommunikation: Datengrundlage für Entgeltantrag

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 16.06.2010

Der Kläger ist seit ca. 1 1/2 Jahren Halter eines am 28.09.2008 geborenen Schäferhundes "Nero"

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.06.2010 zitiert von 11

Die Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 1

Kosten einer archäologischen Dokumentation aus Anlass von Ausgrabungen im Bereich von Bodendenkmälern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Fortsetzung des durch Beschluss vom 13. Mai 2009 gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.06.2010

Der Kläger begehrt, seinen im Melderegister eingetragenen Familienstand zu berichtigen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 15.06.2010 LS

Eintragung einer im Ausland geschlossenen Ehe gleichgeschlechtlicher Partner im Melderegister

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 15.06.2010 zitiert von 6

Wiedereinsetzung bei Versäumnis der Frist zum Beitreiben des Verfahrens

Übermittlung des Schriftsatzes per Fax

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.06.2010 zitiert von 13

Grundlage für die Vollstreckung ist § 172 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 9. Kammer Urteil 11.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die ihm im Abschlusszeugnis der Realschule der Stadt F. vom 18. Juni 2008 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.06.2010

Es geht um ein Visum zum Zwecke der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als Granthi einer Sikh-Gemeinde im Gebiet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 11.06.2010 LS

Sicherung des Lebensunterhalts eines Einreisewilligen

falsche Angaben im Visumsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Beschluss 10.06.2010 zitiert von 13

Die Beteiligten stritten über die Schließung einer Bettenstation einer nuklearmedizinischen Klinik an dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 5. Kammer Urteil 10.06.2010 LS zitiert von 22

Beamter: Erholungsurlaub

Krankheit · verfallener Urlaub · europarechtlicher Mindesturlaub · Zurruhesetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.06.2010

Die im Jahr 1966 geborene Klägerin stand als Polizeikommissarin im Dienst des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 09.06.2010

Der Kläger, der nach seinen Angaben am … 1981 geboren, irakischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 09.06.2010

Entfallen der Verpflichtung des ursprünglich eingetretenen Leistungsträgers

Erstattungsanspruch · Begriff des „Geltendmachens“ im Sinne des § 111 S 1 SGB X … · Frist zur Geltendmachung · Abschließende außergerichtliche Entscheidung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 09.06.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von 16.087,26 Euro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen