§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.220 Entscheidungen) – Seite 293

VG Hannover Urteil 10.05.2010

Die Klägerin begehrt Schadensersatz, weil sie meint, dass die Beförderung ihres Konkurrenten rechtswidrig war …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 06.05.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der klagende Kreis gegen die beklagte Stadt einen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 6

Jahreskurabgabe für Zweitwohnung

Heranziehung aller Familienangehörigen des Eigentümers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 80

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Anschlussberufung

Vertragsarzt · Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus · Verordnung eines Arzneimittels außerhalb dessen … · Nichtgeltung der Berufungsfrist für Anschlussberufung

Sozialrecht

BSG 6. Senat Urteil 05.05.2010 zitiert von 26

Umstritten ist ein Arzneikostenregress wegen der Verordnung des Arzneimittels Polyglobin in den Quartalen I …

Sozialrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 04.05.2010 LS

Kostenausgleich für die Aufnahme ortsfremder Kinder in Tageseinrichtungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2010 zitiert von 1

Der am 00.0.1962 geborene Kläger ist Beamter im Dienst der Beklagten und dem Grunde nach beihilfeberechtigt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 03.05.2010 LS

Zu den Anforderungen an Regelungen für das Bestehen von Klausuren in einer Prüfungsordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 03.05.2010 LS zitiert von 1

Prüfungsverordnung: Bestehensgrenze

Pflichten des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers im Hinblick …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 03.05.2010 LS

formelle Präklusion auch wenn Miteigentümer Einwendungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung geltend …

Abwägung der Überplanung unbebauter Grundstücke als …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 03.05.2010 LS

Der Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags wegen formeller Präklusion gemäß § 47 Abs. 2a VwGO steht …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.04.2010 LS zitiert von 51

Nachschieben von Ermessenserwägungen

Kostenrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.04.2010

Höhe der Entschädigung bei ausgeschlossener Rückübertragung und vergleichweiser Regelung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 7

Rüge der Bewertung einzelner Prüfungsteile

Abgrenzung von Mängeln im Prüfungsverfahren und materiellen … · Mängel im Vorgang der Leistungsbewertung bei überzogener … · zulässiger Maßstab für die Anforderungshöhe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2010

Die Parteien streiten um die Höhe der Entschädigung für den „Ariseur“ nach vergleichsweiser Einigung mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 29.04.2010

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm ein Konto für die Einzahlung von …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 29.04.2010

Die Kläger begehren Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.04.2010 LS

Zur Berücksichtigung der Toleranzmarge bei Messungen von Flächen.

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 2

Gebührenanspruch für die bauaufsichtliche Prüfung im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 3. Kammer Urteil 28.04.2010

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zulassung eines Kommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch als Hilfsmittel …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 3

Akteneinsicht abzulehnen ist, wenn durch die Gewährung von Akteneinsicht Inhalte von Akten offenbart würden …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 27.04.2010 LS

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 10

Erfolgt ein Eigentumsübergang - wie z.B. im Fall der Deutschen Bahn AG nach dem Umwandlungsgesetz - außerhalb …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 1

Zur Erlaubnis eines Apothekers, der eine Hauptapotheke und drei Filialapotheken betreibt, die "Notdienste" …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 26.04.2010 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.04.2010 LS zitiert von 1

Nachbarklage gegen Gestattung nach § 12 GastG

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.04.2010 zitiert von 2

Im Falle der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2010

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen nach baurechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 23.04.2010

Wirksamkeit einer dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen nach baurechtlichen Vorschriften der ehemaligen DDR …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 22.04.2010

Die Ermittlung des Antragsbegehrens (vgl. § 88 VwGO) ergibt, dass sich der Antragsteller gegen die Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.04.2010 zitiert von 1

Die Beigeladene ist Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 22.04.2010

Zeitpunkt der Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms (Disease-Management-Programm-DMP) für die …

Sozialrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 22.04.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine höhere Beihilfe

Verwaltungsrecht Stattgegeben

OLG Frankfurt am Main Urteil 22.04.2010 LS

Richterliche Unabhängigkeit: Voraussetzungen für die Verwaltung des EDV-gestützten Richterarbeitsplatzes

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 22.04.2010 zitiert von 3

Die Beigeladene ist Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 19

Lässt die planende Gemeinde die Frage, ob es sich bei einer Fläche um ein faktisches Vogelschutzgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 21.04.2010 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Aufnahme mehrerer Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung der nächsten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.04.2010 zitiert von 2

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 19.04.2010

Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts und über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2010

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen und war in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 16.04.2010 LS

Die einem Kind entstandenen Kosten zur Durchführung einer Legasthenietherapie im Rahmen einer bewilligten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 16.04.2010

Irrtümliche Einstufung einer Fläche als öffentliche Parkanlage im Rahmen der baurechtlichen Abwägung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.04.2010 zitiert von 3

Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 16.04.2010

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen zwei …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 16.04.2010 LS zitiert von 2

Dem Betreiber einer Gaststätte können nach § 5 Abs. 1 GaststättenG nachträglich Auflagen zur Verwirklichung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2010

Am 8. Januar 2008 wurde im städtischen Haus der Jugend C eine von der Xer Initiative "Bürger_innen beobachten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 16.04.2010

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist der Bebauungsplan I-56 für die Grundstücke Littenstraße 87-104 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2010

Der Beklagte ist ein sondergesetzlich errichteter Wasser- und Bodenverband, der unter anderem die Aufgabe der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 15.04.2010

Erstattungsanspruch des leistenden gegen den zuständig gewordenen Sozialleistungsträger

Sozialrecht Aufgehoben