§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.220 Entscheidungen) – Seite 294

Anschubfinanzierung · Recht auf Überprüfung der betroffenen Verträge · Erforderlichkeit der einbehaltenen Mittel · Höhe der Prozesszinsen für den Rückzahlungsanspruch des …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.04.2010

Das ist bis zum – hier noch nicht erfolgten – Abschluss des Abhilfeverfahrens, vgl. § 133 Abs. 5 Satz 1 Hs. 1 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 14.04.2010 LS zitiert von 1

Planfeststellung für den Bau einer Straßenbahn und Ausbau einer Landesstraße

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.04.2010

Am 25. April 2000 meldete die Klägerin zu 2., die damals im Unteren T.---weg in E. wohnte, ihren Hund als …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.04.2010 LS zitiert von 2

Disziplinarrecht: Erreichbarkeit eines Polizeibeamten bei Rufbereitschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.04.2010 zitiert von 1

Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Antragstellerin mit weiterem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2010

Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.04.2010

Verspätete Anmeldung zur Schülerfahrt Klassenfahrt

Schülerfahrt · Kursfahrt · gymnasiale Oberstufe · öffentlich-rechtlicher Vertrag

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2010

Soweit die Beteiligten das Verfahren für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, war es zur Klarstellung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.03.2010

Die Kammer legt die (missverständliche) Anordnung der sofortigen Vollziehung unter Ziffer 3 des Bescheides …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 31.03.2010 zitiert von 2

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist es in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.03.2010

Da sich der Wahlkampf inzwischen in der sogenannten "heißen Phase" befindet, ist der zu Gunsten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.03.2010

Der Antragsteller des Verfahrens 7 D 96/09.NE (im folgenden: Antragsteller zu 1.) ist Eigentümer des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 29.03.2010 LS

Öffentliches Dienstrecht: Ernennung zum Richter kraft Auftrags

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.03.2010 zitiert von 6

Die Klägerin ist die Schwester des am 10. Juli 2007 verstorbenen Herrn C. Der Verstorbene hatte noch vier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 26.03.2010 LS

Informationszugang: Auswirkungen auf staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 26.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zur Fortführung einer Ersatzschule für Kosmetik

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob bei der Klägerin tätig gewesene Statisten, mit denen kein schriftlicher …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.03.2010

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Umsetzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 24.03.2010 LS zitiert von 1

Klage gegen Stilllegungsgebühren erfolglos

Klägerin hat Rückgabe des Leasingfahrzeuges an Leasinggeber … · behauptete Faxübersendung der Mitteilung bei … · Faxprotokoll stellt kein Zugangsnachweis dar

Verwaltungsrecht Klage zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.03.2010 LS zitiert von 6

Drittanfechtung einer Verlängerung nach § 18 Abs. 3 BImSchG und einer Freistellung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 23.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Auszahlung seines Anteils am Reinertrag der Jagdnutzung für das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2010

Dem Kläger gehört das Grundstück M Straße 150, 152 in T (Steuerobjekt), das mit einer 752 qm großen Halle …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2010

Die Klägerin ist nach ihren Angaben am 00.0.1968 in T/Kamerun geborene kamerunische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger, der X. F1. -S. , begehrt die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2010 zitiert von 1

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass bisher keine Klage mit dem obigen Begehren erhoben …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.03.2010 zitiert von 3

Die Klägerin führt vom 19. September 2009 bis zum 21. März 2010 in Köln-Kalk die Ausstellung "Gunther von …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 18.03.2010 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem er zu einem Kostenbeitrag für eine Maßnahme der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 5. Kammer Urteil 18.03.2010

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit zum Zwecke der Inanspruchnahme der Beschäftigungsverbote nach der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 9

Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 10

Vertragsarzt – Vergütung zeitgebundener und genehmigungsbedürftiger psychotherapeutischer Leistungen mit …

Sozialrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 17.03.2010 zitiert von 1

(Kassenärztliche Vereinigung Hessen

Auslegung der Ausnahmeregelung nach Ziff 6.3 des … · Ausnahme vom Regelleistungsvolumen unter Berücksichtigung … · Rechtswidrigkeit des Honorarverteilungsvertrages als … · keine notwendige Beiladung der Landesverbände der …

Sozialrecht Abgeändert