§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.220 Entscheidungen) – Seite 296

generalpräventive Erwägungen · Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten durch Mitarbeiter … · Verantwortlichkeit des MVZ auch bei Bestellung eines … · Prüfung von Auslauffristen im Zusammenhang mit der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 09.02.2010 zitiert von 3

Mit Beihilfeantrag vom 23.03.2009 machte die beihilfeberechtigte Klägerin u.a

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 09.02.2010 LS

Die sofortige Entziehung einer Zulassungsentziehung darf auch aus generalpräventiven Erwägungen angeordnet …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.02.2010

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.02.2010

Die Antragstellerin ist ein Medizinisches Versorgungszentrum mit Sitz in C (MVZ der Klinik E GmbH …

Sozialrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.02.2010 zitiert von 8

Ermittlung der Ausbildungkapazität

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 1

Die in einem Abfallgebührenbescheid erfolgte Adressierung an eine bestimmte, durch eine Verwalterfirma …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 2

Das Verfahren über den Normenkontrollantrag des Antragstellers ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Aachen Urteil 03.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Vergütung verschiedener Heilbehandlungen

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2010 zitiert von 4

Insoweit hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 01.02.2010 LS

Einstweiliger Anordnungsantrag einer Stadtratsfraktion

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.01.2010

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den seinen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 28.01.2010 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 2

Befundprüfung als Beweis des ersten Anscheins für die einwandfreie Funktion einer Wasseruhr

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eine kleine Aktiengesellschaft mit Sitz in Dillingen, Saarland, deren Mitglieder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.01.2010 zitiert von 25

Bund-Länder-Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art

Erstattung von Kosten für Errichtung und Inbetriebnahme … · Verwirkung des Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.01.2010 LS

Unterhaltszahlungen des Unterhaltsverpflichteten sind gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG als Einkünfte des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.01.2010 LS

Unterhaltszahlungen des Unterhaltsverpflichteten sind grundsätzlich als Einkommen des Kindes zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 27.01.2010 zitiert von 1

Das Verfahren war entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 27.01.2010 zitiert von 12

Der auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (6 K 43/08) gegen die Beitragsbescheide des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2010

Die am 21. Juli 1956 geborene Klägerin ist als Lehrerin im Tarifbeschäftigtenverhältnis an der B. -F. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2010 zitiert von 4

Dem Antragsteller ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 26.01.2010 LS

Nacherhebung des Schmutzwasserbeitrags bei einem Eckgrundstück

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.01.2010 zitiert von 2

Die Klage bietet nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand aus den nachfolgenden Gründen nur im Hinblick auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2010 zitiert von 5

Die Antragsteller sind als Miteigentümer der Nachbargrundstücke Tstr. 15 a und Mstr. 59 und 61 aufgrund ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.01.2010

Der 22jährige Antragsteller, der türkischer Staatsangehöriger ist, begehrt die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.01.2010

Zulassung zum Hochstudium bei Wahl eines Kombinationsstudiengangs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.01.2010 zitiert von 14

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.01.2010 zitiert von 11

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.01.2010 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag für die erstmalige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.01.2010 LS zitiert von 2

Duldungsbescheid wegen rückständiger Grundsteuer nach Einstellung des Insolvenzverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.01.2010

Die 23jährige Antragstellerin, die türkische Staatsangehörige ist, begehrt die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.01.2010

Ablehnung des gesamten Studienganges bei der vorläufigen Zulassung zum Studium der Grundschulpädagogik mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2010

Die Kläger begehren Entschädigung für ein arisiertes jüdisches Unternehmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.01.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist niederländischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 2

Unternehmensentschädigung – Abzahlungskaufhaus

Betriebsgrundstücke · verwertbarer Ersatzeinheitswert · Reinvermögensermittlung · letzte Stichtagsbilanz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.01.2010 LS

Sportwetten - Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung durch private Anbieter im Land Berlin

Verfassungsmäßigkeit · Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht · Bedeutung bereits vorliegender, jedoch mit Rechtsmitteln … · Vermittlung an Internet-Veranstalter in Gibraltar

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger zeigte Anfang Februar 2008 in der Betriebsstätte J.--------straße 72a in H. die Erweiterung seines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt