§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.220 Entscheidungen) – Seite 297

VG Halle 1. Kammer Urteil 20.01.2010 LS

Berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung

Anerkennung als verfolgter Schüler nach § 3 BerRehaG wegen …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 11. Kammer Urteil 20.01.2010 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Fachgruppe der Fachärzte für Anästhesiologie

Schwerpunkt im Bereich der Schmerztherapie · Sonderregelung im Rahmen des Regelleistungsvolumens · Ermittlung des schmerztherapeutischen Schwerpunkts

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 20.01.2010 zitiert von 5

Die beklagte Ärzteversorgung begehrt vom Kläger - dem Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.01.2010 LS zitiert von 13

Ausweisung eines Sondergebiets für ein Laborgebäude keine Gefälligkeitsplanung

Konfliktbewältigung zwischen Wohnnutzung und dem Interesse … · kein Zitiergebot bei Gestaltungssatzung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.01.2010

Der Kläger ist ehemaliger Angestellter des Beklagten

Sozialrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 19.01.2010 zitiert von 1

Rückforderung von Versorgungsbezügen nach strafrechtlicher Verurteilung

Versorgungsanspruch · Rückforderung · Strafverurteilung · Bürgermeister · Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.01.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Geltendmachung eines Anspruchs auf Ummeldung des … · Zuständigkeit der Arbeitsgerichte · Verweisungsbeschluss

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.01.2010 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt eine weitere Beihilfe zu Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung in der Schweiz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 18.01.2010 zitiert von 9

Die Klägerin zu 1. begehrt die Erteilung von Bauvorbescheiden für die Errichtung von zwei Wohneinheiten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2010 LS zitiert von 1

Die Abschiebung von Eltern eines Minderjährigen, der Vater eines eigenen deutschen Kindes ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 15.01.2010

Vorläufiger Rechtsschutz auf Zulassung zum Hochschulstudium

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 15.01.2010 zitiert von 1

Die Klage richtet sich gegen die Höhe von Verlängerungsgebühren für die Nutzung eines Wahlgrabes mit drei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.01.2010

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Urteil 15.01.2010 LS

Kein Vertrauensschutz bei Geschwistereinkommen (im konkreten Einzelfall)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 15.01.2010

Zulassung zum Hochschulstudium im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Urteil 15.01.2010 LS zitiert von 1

Wohngeldanspruch trotz einmaligen Heizkostenzuschusses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.01.2010

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 14.01.2010

Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Beschluss 14.01.2010 LS zitiert von 2

Vergabe von Studienplätzen außerhalb der Kapazität im 2. und 4. Fachsemester, Studiengang Humanmedizin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2010 zitiert von 8

Am 21. August 2008 erließ der Antragsgegner gegen die Antragstellerin folgende

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 13.01.2010

Ermittlung der Ausbildungskapazität an Hochschulen unter Berücksichtigung von Hochschulmitarbeitern mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 13.01.2010 LS

Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Vorliegen eines erfolgreichen Widerspruchs

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.01.2010

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO), mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 13.01.2010

Die Klägerin begehrt die Kosten für eine stationäre Behandlung der Frau H (i.F.: Patientin) in der Zeit vom …

Sozialrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 13.01.2010

Anspruch auf fiktive Nachzeichnung bei Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit zu 50 v.H.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.01.2010

Nach den Feststellungen der Beklagten stellte der Kläger in seiner Gastwirtschaft D.-----straße 33 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 12.01.2010

Die Klägerin - im Wege der Umfirmierung rückwirkend zum 01.01.2008 Nachfolgerin des L1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 12.01.2010 zitiert von 10

Mit Bescheid vom 20. Februar 2008 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass dessen am 2. Mai 1991 geborene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.01.2010 zitiert von 4

Der Kläger hat seine Klage mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2009 aufgrund des außergerichtlichen Vergleichs …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 12.01.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten wenden sich mit ihren Berufungen gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2008 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.01.2010

Die Klägerin - im Wege der Umfirmierung rückwirkend zum 01.01.2008 Nachfolgerin des L1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.01.2010 LS zitiert von 6

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

Vorhandene Erschließungsanlage · Fluchtlinienplan · Eckgrundstücksvergünstigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.01.2010 zitiert von 20

Wiederholung der mündlichen Prüfung im Fach Latein bei Lehrerprüfungen

Einstweilige Anordnung · Staatsprüfung · Prüfungsrecht · Verwaltungsverfahren · Beschleunigungsgrundsatz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 07.01.2010 LS zitiert von 1

Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 07.01.2010 LS

Eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit im Sinne von § 80 AsylVfG liegt auch dann vor, wenn ein Ausländer …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 07.01.2010

Die Kläger begehren in Asylfolgeverfahren Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 06.01.2010 zitiert von 1

Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 6207/09 gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2010 LS

In einem straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss dürfen nur die Einzelheiten des naturschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 05.01.2010

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger den Erlass der Gewerbesteuernachzahlung für das Jahr 2004 wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin Urteil 30.12.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte der Klägerin vor allem die ihr entstandenen …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VG Stuttgart Urteil 29.12.2009

Der Kläger ist Hauptgefreiter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 29.12.2009

Die Beteiligten streiten um die Rückerstattung von Jugendhilfekosten gemäß § 112 des Zehnten Buchs …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.12.2009

Der am 0.0.1946 geborene Kläger, der seinerzeit als Technischer Fernmeldeamtsrat im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.12.2009 zitiert von 2

Die Beschwerden des Klägers und Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2009 LS zitiert von 8

Aus dem Grundsatz der Bestenauslese ( Art. 33 Abs. 2 GG ) ist nicht herzuleiten, dass Beamte, die in ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.12.2009

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage für den Fall der …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 21.12.2009

Anspruch auf Vergütung vertragsärztlicher Leistungen bis zur Höhe des Fachgruppendurchschnitts durch …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.12.2009 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde allein geltend gemachten Kosten in Höhe von 7.432,12 Euro sind in dem aus dem Tenor …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.12.2009

Der Kläger betreibt ein Bauunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.12.2009

Rückkehr in den aktiven Dienst nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand

Dienstfähigkeit · Ruhestandsversetzung · Reaktivierung · Amtsarztgutachten · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt