§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.220 Entscheidungen) – Seite 298

LSG Hessen 8. Senat Urteil 17.12.2009 LS

Eine Tätigkeit im Entwicklungsdienst der GTZ auf der Basis eines Gutachter- und Beratervertrages kann eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Waffenscheins zum Führen der in seiner Waffenbesitzkarte eingetragenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2009 zitiert von 5

Auf die Zurücknahme des Zulassungsantrags des Beklagten ist das diesbezügliche Zulassungsverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Der am °. °°°° 1937 geborene Kläger wendet sich gegen die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 15.12.2009

Berechnung des Kanalanschlussbeitrags nach der Grundstücksfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks S Straße 57 in S1, G1

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten, mit dem diese eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.12.2009 zitiert von 24

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Wasserversorgungsanlage des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 11.12.2009

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. Flur 0 Flurstück 1457 (postalisch: Am E. 4) in C1

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 10.12.2009 LS zitiert von 8

Der Bescheid nach §§ 27a, 34a AsylVfG ist dem Antragsteller sobald wie möglich persönlich zuzustellen ( § 31 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Beseitigung einer Aufschüttung, die sich über die Grundstücke des Klägers und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2009

Der Kläger, nach eigenen Angaben 1957 in L/Togo geboren und togoischer Staatsangehöriger vom Volk der Ana …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 10.12.2009 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Veranlagung zu Vergnügungssteuern für ein „Laufhaus“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 09.12.2009 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Anerkennung der hausärztlichen Grundvergütung nach Ziff 03000 EBM-Ä 2005 bei …

Vergütungshöhe für Leistungen der kurativen Koloskopie · Kassenärztliche Vereinigung · Ersetzen von falsch abgerechneten Leistungen

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.12.2009

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen für die Anschaffung neuen Teppichbodens für die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Pächter des im Gebäude des W-Museums in X befindlichen Ncafés

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Sigmaringen Urteil 08.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Ausbildungsförderung für einen Studienaufenthalt in Z (Italien)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von dem Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

SG Aachen 13. Kammer Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von dem Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

SG Aachen 13. Kammer Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

VG Sigmaringen Urteil 08.12.2009 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.12.2009

Im Juni 1978 zeigte die Klägerin das Arzneimittel P. gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

VG Koblenz Urteil 07.12.2009

Rechtmäßigkeit der Aussetzung und des Widerrufs einer Betrauung zum Prüfingenieur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2009 zitiert von 1

Das nach der teilweisen Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (vgl. Nds

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 04.12.2009

Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.12.2009 zitiert von 9

T a t b e s t a n d Das früher als Regulierungsbehörde zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) widersprach mit …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 04.12.2009

Insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (§ 51 Satz 1 Kommunalwahlgesetz – KWG –)

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 04.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt ihre Zulassung zur Abiturprüfung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.12.2009 zitiert von 3

In der Nacht des 09.08.2008 gegen 1.00 Uhr wurden Polizeibeamte des Beklagten wegen einer Verkehrsbehinderung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Nach den Feststellungen des Beklagten vom 26. März 2008 stellte die Klägerin im Internetcafé C. Straße 166 in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland Urteil 02.12.2009

Die Klägerin bezieht als Witwe eines Bundesbahnbeamten der Besoldungsgruppe A 6 seit dem 1.8.1984 eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 2

Die Klägerin meldete im Januar 2008 in der Betriebsstätte I.----straße 325 in I1. das Gewerbe "Annahmestelle …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger meldete im Februar 2008 das Gewerbe "Wettannahme eines staatlich konzessionierten Buchmachers …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 5

Die Beklagte erteilte der Klägerin unter dem 18. Oktober 2007 eine Spielhallenerlaubnis für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Beschluss 02.12.2009 LS

Die Behörde hat bei einer Rücknahme eines Eilrechtsschutzantrages die Kosten zu tragen, wenn der Antrag durch …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin vermittelte, wie der Beklagte feststellte, im Februar 2008 in der Betriebsstätte C.------straße …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 01.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks C 1 in I, zu dem die Parzellen G3, G4, G5, G2, G6, G7, G8, G1 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.11.2009

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.11.2009

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht seit dem 01. September 1971 als Beamtin, seit dem 01. April 1983 im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 27.11.2009 zitiert von 2

"den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 26.11.2009

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit und begehrt die Anerkennung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.11.2009 zitiert von 36

Die Beteiligten streiten um Beihilfeleistungen ("Zuschüsse") zu den der vormaligen Klägerin im Zeitraum von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 26.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit und begehrt die Feststellung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Urteil 25.11.2009

Die Klägerin betreibt als Unternehmen der zuckerverarbeitenden Industrie unter anderem Zuckerfabriken in F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Der Antragsteller ist als HNO-Arzt in W niedergelassen und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt als Unternehmen der zuckerverarbeitenden Industrie unter anderem Zuckerfabriken in F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Beschluss 24.11.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen die Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte

Verwaltungsrecht