§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.220 Entscheidungen) – Seite 299

VG Stuttgart Urteil 24.11.2009 zitiert von 3

Die Klägerin beantragte am 02.07.2001 bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West (im folgenden: WSD …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 24.11.2009

Wer die Kosten mehrerer stationärer Krankenhausbehandlungen des M. K. S. (MKS) zu tragen hat

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer von Acker-, Wiesen- und Weide- sowie Waldgrundstücken im Gebiet der Stadt I.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2009 zitiert von 1

Der beklagte Zweckverband betreibt als öffentliche Aufgabe die Tierkörperbeseitigung und die Verarbeitung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 23.11.2009

Der Kläger begehrt die Entfernung einer unmittelbar vor seinem Grundstück errichteten Straßenlampe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2009

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung B. , Flur 72, Flurstück 1761 (T. Straße …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.11.2009

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (Klägerin) ist ein überregionaler Betreiber von Telekommunikationsnetzen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.11.2009 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft den Umfang der Beitragspflicht zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.11.2009

Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruches betreffend die Vergütung einer Psychiatrischen Institutsambulanz (PIA)

Sozialrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 19.11.2009

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (Klägerin) ist ein überregionaler Betreiber von Telekommunikationsnetzen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.11.2009 zitiert von 8

Der am 04. Juni 1947 geborene Kläger ist seit dem 15. August 1975 Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.11.2009 zitiert von 9

Der am 1944 geborene Kläger ist Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.11.2009 zitiert von 13

Der Kläger begehrt (die Neubescheidung seines Antrags auf) eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 18.11.2009

Ausweisung eines Imam wegen volksverhetzender Reden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin Urteil 18.11.2009

Der bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) mit einem Fernseh- und einem Radiogerät angemeldete Kläger begehrt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 18.11.2009 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für iranische Konvertiten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2009 zitiert von 21

Die aufschiebende Wirkung der Klage ist anzuordnen, weil nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.11.2009 zitiert von 35

Bewilligung von Pflegewohngeld für vollstationäre Pflege

Pflegewohngeld · Vermögensprüfung · Sozialhilferecht · Pflegeeinrichtung · Rücknahme des Antrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.11.2009 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt als Unternehmen der zuckerverarbeitenden Industrie unter anderem Zuckerfabriken in F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 13.11.2009 zitiert von 6

Die im Rahmen der §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80 a Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vorzunehmende Abwägung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 12.11.2009

Der Kläger zu 1) ist der Vater des minderjährigen Klägers zu 2)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.11.2009 zitiert von 15

Die Antragstellerin bewarb über das Internet auf ihrer Seite www.G. .de u. a. das Glücksspielangebot der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Heilbronn Urteil 05.11.2009

Ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der vom Kläger für den Hilfeempfänger T.S. erbrachten Aufwendungen

Sozialrecht

VG Köln Urteil 05.11.2009

Der Kläger war Inhaber von 1973, 1977 und 1984 ausgestellten Waffenbesitzkarten, auf denen insgesamt 13 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Beschluss 05.11.2009

Der von den gesetzlichen Vertretern des Antragstellers formulierte Antrag ist unter Beachtung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.11.2009 zitiert von 12

Die Geschäftstätigkeit der im Handelsregister T (HRB-Nr. 000000) eingetragenen Klägerin ist auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 04.11.2009

Streitig sind sachlich-rechnerische Berichtigungen für die Quartale 3/2003 bis 4/2004 in Bezug auf die Nr. …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.11.2009 zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung von Kostenfestsetzungsbescheid bei EMV-FTEKostV-Gebühren

Aufschiebende Wirkung · Kostenfestsetzungsbescheid · EMV-FTEKostV · Verwaltungsverfahren · Zustellung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 04.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist nach ihren Angaben Inhaberin fiktiver Zulassungen nach § 105 Abs. 1 AMG für die Arzneimittel …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 04.11.2009

Mehrfachabrechnung von Krebsfrüherkennungsuntersuchungen

EBM-Nr. 157 · Mehrfachabrechnung · Verjährung · Verwirkung · SGB V

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.11.2009 zitiert von 10

Die Antragstellerin bewarb über das Internet auf ihrer Seite www.spiegel.de das Glücksspielangebot der Firma …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Urteil 03.11.2009 LS

Ein Gebührenbescheid muss die erlassende Behörde ausweisen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 03.11.2009 LS

Glaubhaftigkeit von Vorbringen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 30.10.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin führt seit dem 19. September 2009 bis zum 31. Januar 2010 in Köln-Kalk die Ausstellung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 30.10.2009

Der Kläger ist als bestellter Vertreter der Katholischen Kirche beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.10.2009 zitiert von 11

Rechtmäßigkeit der Anforderung von Kosten für die Sicherstellung und Verwahrung von vier Hunden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 30.10.2009

Rechtmäßigkeit eines Kanalanschlussbeitrags, den der Beklagte gegenüber dem Kläger erhoben hat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.10.2009 zitiert von 27

Zulassung außerkapazitärer Studienplätze und ZVS-Bewerbungspflicht

Studienplatzvergabe · Zentrale Vergabestelle · Kapazitätsauslastung · Normenkontrolle · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.10.2009

Die Klägerin ist ein Fleischerfachbetrieb und wendet sich gegen die Heranziehung zum Handwerkskammerbeitrag …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz Urteil 28.10.2009

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Ausrüstung von Fahrzeugen mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Entscheidung 27.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Beihilfe für ein sog. Neugeborenen-Screening

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 27.10.2009

Erstattung von Kosten für ein Vorverfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2009 zitiert von 6

Das Verfahren ist nach §§ 87 a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 VwGO durch den Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe Urteil 27.10.2009 zitiert von 1

Die Kläger begehren von dem beklagten Verein Auskunft aus einem Adoptionsvermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.10.2009

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 2, Flurstück 800 (M.-----weg 27) in …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung seiner Ausweisung und die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 21.10.2009 LS zitiert von 20

§ 15 Abs. 2 ABH ist unwirksam, weil die für die Berechnung der Rentenanwartschaft in Bezug genommenen " bis …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 9. Kammer Urteil 21.10.2009

Konkurrentenklage: kommunale Förderung einer Pflegeeinrichtung

Gleichheitsverstoß · Förderungsanspruch

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.10.2009 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Kosten, die der Beklagten für die Reparatur eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.10.2009 zitiert von 20

Die Klägerin beabsichtigt, auf dem Laurenziberg in den Gemarkungen Bingen-Dromersheim und Gau-Algesheim Sand …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen