§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.220 Entscheidungen) – Seite 300

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.10.2009 zitiert von 3

Soweit der Antragsteller in erster Linie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 19.10.2009 zitiert von 2

Die Klägerin hat am 16.10.09 die Klage zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2009

Der 1981 in N (Kamerun) geborene ledige Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 16.10.2009 LS

Gefahrenabwehr bei Gefahr durch Sexualstraftäter

Zulässigkeit eines allgemeinen Kontaktverbots zu … · Zulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes für ein in freier …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 16.10.2009 LS

Zu Ermessensfehlern bei der Entscheidung über die Zulassung zu einem Markt mit der Folge einer im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 15.10.2009

Die 1949 geborene Klägerin zu 2) reiste am 23. Juli 1991 aus dem Kosovo in die Bundesrepublik Deutschland ein

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.10.2009

Streitig ist der Anspruch des Antragstellers, eine vorläufige Genehmigung zur Verlegung seines …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2009 zitiert von 1

Das Verfahren ist aufgrund der Rücknahmeerklärung des Klägers (Schriftsatz vom 29. September 2009) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2009

Dem Antragsteller kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.10.2009 zitiert von 4

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 12.10.2009

Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der E. -GmbH, die im Januar 2003 umfirmierte in die "F. GmbH"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2009

Der Kläger ist Geschäftsführer des Umweltschutzverbandes E e.V. mit Sitz in S. Der Verband publiziert u.a. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2009 zitiert von 6

Die Beschwerde hat, wie sich aus dem Tenor näher ergibt, nur zu einem Teil Erfolg (nachfolgend 1.a); im Kern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.10.2009

Die Antragstellerin betreibt eine zum 01. Januar 2009 gegründete zahnärztliche Berufsausübungsgemeinschaft …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 08.10.2009 zitiert von 2

Der am 00.00.1968 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 08.10.2009

Der 1977 geborene Kläger ist x…ischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.10.2009

Der am 9. Januar 1969 in U. geborene Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger, ledig und Angehöriger des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2009

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die nach § 54 Abs. 4 Gesetz zur …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.10.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerin kann zwar den mit ihrem Hauptantrag begehrten Vollstudienplatz nicht beanspruchen, aber …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 02.10.2009 zitiert von 6

T a t b e s t a n d : Der Kläger begehrt die Einsichtnahme in die Unterlagen des Beklagten betreffend ein …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 02.10.2009 zitiert von 3

Nachdem die Kläger ihre Klage – mit Ausnahme des hilfsweise auf die Feststellung eines (krankheitsbedingten) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel 1. Kammer Urteil 01.10.2009

Sachschadensersatz bei Beschädigung einer Brille im Sportunterricht

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 01.10.2009

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung im T. des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.10.2009 zitiert von 1

Statthaftes Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist vorliegend ein Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.09.2009 zitiert von 34

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die 78. Änderung ihres Flächennutzungsplanes als genehmigt gilt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Beschluss 30.09.2009

Der Hauptantrag des Antragstellers ist sachdienlich dahingehend auszulegen, dass nicht die (förmliche) …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 30.09.2009 LS

Kassenzahnärztliche Vereinigung – Ersatzkasse

Festsetzung von sachlich-rechnerischen Berichtigungen … · Abrechnung von medikamentösen Einlagen

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.09.2009 zitiert von 20

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma K. L. (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin), die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 30.09.2009

Die Klägerin ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz für Kassenleistungen von 30%

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Beschluss 30.09.2009 zitiert von 8

Das von der Antragstellerin mit ihrem Antrag verfolgte Begehren, dem Antragsgegner im Wege einstweiliger …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.09.2009

Das Passivrubrum hat die Kammer dahingehend umgestellt, dass Antragsgegner das Land Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 29.09.2009 LS

Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 29.09.2009

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage, dass das Kindergeld für das Pflegekind M. T. nur zu 25 v.H. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 29.09.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Schadenersatz für sein bei einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Entgelten für die Vermittlung von Einsätzen im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.09.2009 zitiert von 6

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 7. Mai 2009, mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2009 LS zitiert von 1

Zu der Frage, ob eine Gleichstellungsbeauftragte im Wege der einstweiligen Anordnung beanspruchen kann …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 25.09.2009 zitiert von 2

Die am … 1944 geborene Klägerin ist Witwe des am 26. oder 27.06.2003 verstorbenen Beamten des Beklagten P. W. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 24.09.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des bebauten Grundstücks Gemarkung J. , Flur , Flurstück , O. . in J.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.09.2009

Der Kläger unterzog sich im Jahre 2005 der zweiten juristischen Staatsprüfung und bestand diese mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Beschluss 24.09.2009

Der Antragsteller ist ein anerkannter Umwelt- und Naturschutzverein

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 24.09.2009 zitiert von 4

Der Kläger, sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit, begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheides, die teilweise Rückforderung der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Urteil 22.09.2009 LS

Sparbriefe sind demjenigen als Vermögen zuzurechnen, der in ihnen als Forderungsinhaber ausgewiesen ist.

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Beschluss 22.09.2009

Soweit der Antragsteller einen Teil der Anträge mit Schriftsatz vom 11. September 2009 zurückgenommen hat (§ …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2009 zitiert von 5

Die Änderung der Wertfestsetzung der Vorinstanz erfolgt gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten, die für den am 00.00.1989 geborenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart Urteil 21.09.2009 zitiert von 11

Der Kläger ist A-Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 18.09.2009

Der Kläger steht als Lehrer am im Dienst des beklagten Landes und ist beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.09.2009 zitiert von 3

Der am 0. Juli 1947 geborene Kläger ist ehemaliger Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht