§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.220 Entscheidungen) – Seite 303

VG Stuttgart Urteil 29.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger erstrebt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Duldung für die Dauer von mindestens …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2009 zitiert von 2

Anspruch auf Erschwerniszulage für Bundespolizeibeamten in Mobiler Fahndungseinheit

Erschwerniszulage · Bundespolizeigesetz · Dienstzugehörigkeit · Einsatzbelastung · Analogieanwendung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2009 zitiert von 4

Anspruch auf Erschwerniszulage für Mobile Fahndungseinheit

Erschwerniszulage · Bundespolizei · Dienstzuteilung · Organisatorische Änderung · Analoganwendung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.06.2009 zitiert von 1

Rückgabe von Telekommunikationslizenzurkunden und aufschiebende Wirkung

Aufschiebende Wirkung · Telekommunikationsgesetz · Lizenzregime · Übergangsvorschriften · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.06.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen von der Beklagten geltend gemachten Kammerbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 25.06.2009 zitiert von 4

Bauaufsichtliche Anforderungen an Verbindungstür zwischen Garage und Wohnhaus

Bauordnungsrecht · Abstandsflächenprivileg · Brandwand · Baugenehmigung · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 24.06.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um eine Belegarztanerkennung der Klägerin für ihren angestellten Arzt Dr. H

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 24.06.2009 zitiert von 1

Erbringung von belegärztlichen Leistungen durch Medizinische Versorgungszentren

Länge des regelmäßigen Fahrweges zwischen Wohnung und …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 24.06.2009 zitiert von 4

Der am **. ******** **** geborene Kläger ist als pensionierter Steueroberamtsrat beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 24.06.2009 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen den im Flurneuordnungsverfahren X. ergangenen Bodenordnungsplan und begehren im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben (Ziffern …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 23.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Gebäudes ... in E., einem mehrgeschossigen Wohn- und Geschäftshaus, das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 9. Senat Urteil 23.06.2009

Der Kläger ist Fuhrunternehmer

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.06.2009 zitiert von 22

Die in den Niederlanden ansässige Klägerin betreibt einen Blumengroßhandel

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009 zitiert von 1

Die am 00.00.1955 geborene Klägerin wohnte ursprünglich in einer Wohnung in dem damals in ihrem Eigentum …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.06.2009 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen an die Abwägung, wenn ein seit fast 20 Jahren als Kerngebiet baulich nutzbares, bislang …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009 zitiert von 1

Die am 00.00.1955 geborene Klägerin wohnte ursprünglich in einer Wohnung in dem damals in ihrem Eigentum …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.06.2009

Der am ………. in Kabul geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 22.06.2009

Die Kläger sind Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und gehören zu den bosnischen Muslimen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 19.06.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes G 1

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 18.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin hat sich zunächst gegen diverse Nebenbestimmungen der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gießen 10. Kammer Urteil 18.06.2009 LS

Zutrittsverweigerung zu einer öffentlichen Veranstaltung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.06.2009

Die Klägerin, ein Unternehmen, das auf regionaler Ebene Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 17.06.2009 zitiert von 3

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen

Festlegung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 16.06.2009 LS zitiert von 1

Die Sicherheitslage in der Stadt Herat der gleichnamigen afghanischen Provinz ist nicht derart bedrohlich …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.06.2009

Im Übrigen hat der Antrag keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.06.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde ist gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässig und hat aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 15.06.2009 LS zitiert von 5

Schichtzulagen und Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten sind unpfändbare Dienstbezüge im Sinne des § 850a …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.06.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Löschung aller in den Kriminalakten des Beklagten zu seiner Person suchfähig …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.06.2009 LS zitiert von 1

Nach dem gegenwärtig vorliegenden Erkenntnismaterial ist davon auszugehen, dass im Kosovo selbst die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 10.06.2009

Der Kläger ist Eigentümer des 909 m² großen Grundstücks Gemarkung B. , Flur 44, Flurstück 156

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Beschluss 10.06.2009

In dem zugrunde liegenden Klageverfahren war die Rückforderung eines an den Kläger auf dessen Treuhandkonto …

Sozialrecht

VG Greifswald Urteil 10.06.2009

Heranziehung zu einem Abwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.06.2009

Der Kläger, syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste nach eigenen Angaben am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 08.06.2009 LS

Wenn für beide Elternteile ein gesonderter Unterhaltsbetrag errechnet wurde, sind ihre Leistungen auch im …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 03.06.2009 zitiert von 1

Ob die Klägerin von der Beklagten die Erstattung ihrer Kosten im Vorverfahren verlangen kann

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2009

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 87 a Abs. 1 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 03.06.2009

Die am 0.0.1958 in U im Kosovo geborene Klägerin ist – entgegen der Angaben in früheren Asylverfahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.06.2009 zitiert von 5

Berufsunfähigkeitsrente wegen chronischer Müdigkeit und Depression

Berufsunfähigkeit · Versorgungsrecht · ärztliche Gutachten · Arbeitsunfähigkeit · Pensionsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 28.05.2009

Die am geborene Klägerin legte nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes am 31.01.2007 die Zweite …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.05.2009 zitiert von 1

Der Beigeladene zu 1. war bis zum Jahr 2008 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung E. , Flur 00, Flurstück 000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.05.2009 zitiert von 1

Tatbestand Der Kläger war Eigentümer des Fahrzeugs Ford Kombi mit dem amtlichen Kennzeichen GL - 0 0000

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.05.2009

Der am geborene Kläger legte nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes am 05.09.2006 die Zweite Staatsprüfung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller hat mit Schriftsätzen seines Prozessbevollmächtigten vom 7. Mai 2009 und - klarstellend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Die am 0.0.1962 in P geborene Klägerin ist Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 28.05.2009

Der Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Arzneimittelimporteurin

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.05.2009 zitiert von 11

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.05.2009

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger, der als Justizvollzugshauptsekretär bei der Justizvollzugsanstalt F. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2009

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit Gewinnmöglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen