§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.220 Entscheidungen) – Seite 304

VG Düsseldorf Urteil 22.05.2009

Mit Schreiben vom 11. März 2008 wandte sich der Kläger zu 2. mit der Absenderangabe "Rundfunk C-C1/Redaktion L

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.05.2009 zitiert von 6

Der 19.. geborene Kläger erhielt im Oktober 1986 die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Logopäde"

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.05.2009 zitiert von 4

Die Schreiben der Antragstellerin vom 13. Oktober und vom 26. November 2008 beziehen sich ausdrücklich auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 6

Der Antrag auf Erlass einer Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist auf Grund der Subsidiarität (§ 123 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 9

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 3

Der am 3. Februar 2009 gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 11

Der am 11. Februar 2009 gestellte zulässige Hauptantrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.05.2009 zitiert von 3

Zunächst ist vom Fortbestehen der Prozessvertretung durch die Prozessbevollmächtigten auszugehen, weil eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 5

Mit Bescheid vom 29. September 1997 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger zu 1. und seine Tochter, die Klägerin zu 2., stammen aus dem Kosovo und gehören nach ihren Angaben …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 12.05.2009 LS

Zulassung zum Studium der Medizin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2009

Das Verfahren ist aufgrund der Rücknahme des Zulassungsantrages des Klägers (Schriftsatz vom 17. Februar …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.05.2009

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 12.05.2009 LS

Eine Zweitwohnung unterliegt dann der Zweitwohnungssteuer als Aufwandssteuer für das gesamte Steuerjahr, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 12.05.2009 zitiert von 5

Der Kläger ist Vorsitzender der Fraktion „pro Köln" in der Stadtbezirksvertretung Köln-F.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.05.2009 zitiert von 2

Am 28.06.1978 zeigte die Klägerin die streitgegenständlichen Arzneimittel J. ® M und J. ® Qu nach Art. 3 § 7 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 11.05.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Geltendmachung von Kosten für seine Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift "Lweg 60" in L1 (Steuerobjekt)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2009

Der Kläger ist Student an der Universität E und arbeitet derzeit an seiner Promotion

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.05.2009 zitiert von 16

Zulässigkeit der Überwachung der Bibliothek des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Beklagten mit Hilfe …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2009

Wegen des Tatbestandes wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die Feststellungen in dem Bescheid des Bundesamtes …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 07.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Forderung der Beklagten, für das Kindergartenjahr 2002/2003 gewährte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von Notfall- und Krankentransporten

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.05.2009 zitiert von 52

Der Kläger ist als Oberbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten im Einsatzdienst (Schichtdienst) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.05.2009 zitiert von 20

Der Kläger ist als Brandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten im Einsatzdienst (Schichtdienst) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.05.2009 zitiert von 4

Der am 1. Dezember 1995 geborene Antragsteller besuchte nach Eintritt der Schulpflicht zunächst die G. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für den Ausbau der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.05.2009 zitiert von 3

Rechtsgrundlage der Beschlagnahmeanordnung ist § 4 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 05.05.2009 LS

Anspruchsberechtigt nach der VO (EG) 1782/2003 ist derjenige, der die Flächen tatsächlich nutzt.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.05.2009

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke B Str. 38 und I-Straße 144 in E

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.05.2009

Die 1962 bzw. 1965 geborenen Kläger zu 1. und 2. sind albanische Staatsangehörige albanischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.05.2009 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung eines Einzelhandelsmarktes …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 05.05.2009 zitiert von 1

Das von der Antragstellerin mit ihrem Antrag verfolgte Begehren, dem Antragsgegner einstweilen zu untersagen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Gartenbauzentrale

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 30.04.2009 LS

Erwirbt ein Ruhestandsbeamter in Folge der Regelung des § 4 Abs. 1 BhV einen neuen Beihilfeanspruch gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 30.04.2009 LS zitiert von 14

Eine verfassungswidrige Unteralimentation lässt sich für niedersächsische Beamte für das Jahre 2005 noch …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 29.04.2009 LS zitiert von 7

Kassenärztliche Vereinigung <KÄV>

Honorarverteilungsvertrag · Ausgleichsregelung zur Vermeidung von praxisbezogenen … · junge Praxis · Befugnis

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 29.04.2009 zitiert von 5

Der Beklagte ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung B. Flur 16 Flurstück 188

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 29.04.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des 979 m² großen Flurstücks 82, Flur 8, Gemarkung C1. mit der postalischen …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 28.04.2009 LS

Förderung der beruflichen Weiterbildung

Bildungsgutschein · bindende Zertifizierung · Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres · teilnehmerbezogene Sicherstellung

Sozialrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 2. Kammer Urteil 28.04.2009 LS

Beitragserhebung für die Schaffung eines Vollkanalisationssystems

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Berufssoldat und seit dem 01. November 2006 freigestelltes Mitglied der …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Beschluss 24.04.2009

Das vorliegende Verfahren war gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.04.2009 zitiert von 6

Der 1956 geborene Kläger war von 1981 bis 1990 Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft Handel, Banken und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.04.2009

Der Kläger wendet sich gegen den Kostenbeitragsbescheid des Beklagten, soweit dieser den Wechsel der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.04.2009

Die am 9. Juni 1940 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Dezember …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 22.04.2009 LS zitiert von 5

- Regelungen der Versammlungsbehörde zur Durchführung einer Demonstration sind unabhängig von ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.04.2009 LS

Finanzaufsicht – keine Offenbarung der Identität eines Informanten

Verwaltungsrecht