§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.220 Entscheidungen) – Seite 305

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.04.2009

Der am … 1976 geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2009

Das Verfahren ist aufgrund der teilweisen Rücknahmeerklärung des Klägers (Schriftsatz vom 5. März 2009 ), die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die vom Beklagten für 2008 festgesetzte Grundsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 20.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die vom Beklagten für 2008 festgesetzte Grundsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.04.2009

Die im Jahr 1943 geborene Klägerin stand bis zu ihrer vorzeitigen Zurruhesetzung zum 31. August 2003 als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 16.04.2009

Der am geborene Kläger steht als Q. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.04.2009 zitiert von 2

Der Kläger hat am 20. Februar 2009 als sich in eigener Sache vertretender Rechtsanwalt Klage (14 K 812/09) …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 15.04.2009 zitiert von 1

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ist der Berichterstatter befugt, anstelle der Kammer zu …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.04.2009

Der Kläger steht als T. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 09.04.2009

Rücknahmefiktion bei Nichtbetreiben des Verfahrens trotz gerichtlicher Aufforderung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.04.2009 zitiert von 3

Gültigkeit der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung ... der Antragsgegnerin sowie über die Gültigkeit der 1. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 07.04.2009

Gebührenanspruch für Prüfingenieur bei Denkmalschutzsanierung

Gebührenrecht · Denkmalschutz · Bauaufsicht · Vergütungsersatz · Bauschein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 03.04.2009

Der Antragstellerin - Erinnerungsführerin - steht ein Erstattungsanspruch für gefertigte Fotokopien zu, aber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.04.2009 zitiert von 5

Nachdem die Beteiligten die berufungsbefangene Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2009 zitiert von 13

Hinsichtlich der Klageanträge zu 1., 2. und 3. ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 02.04.2009

Der von Ihnen im Jahr 2008 gezüchtete Wanderfalke (Falco peregrinus) mit der Ringnummer D BNA 12,0 N G 08 86 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.04.2009 zitiert von 2

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 und 115 ZPO

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 31.03.2009

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, die dem beihilfeberechtigten Kläger für eine zahnärztliche Behandlung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 31.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist unbeschränkt haftender Gesellschafter und Geschäftsführer der

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.03.2009 zitiert von 1

Die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 903/09 gegen die Ordnungsverfügung vom 26. Januar 2009, durch die dem …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 27.03.2009 LS

Kündigung eines Arbeitnehmers während der Elternzeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.03.2009 zitiert von 3

Tatbestand Die Klägerin ist eine Anti-Atomkraft-Aktivistin

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 26.03.2009

Die Beteiligten streiten im Zulassungsverfahren noch um die Rechtmäßigkeit dreier Gebührenbescheide …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Am 8. April 2002 beantragte die N GbR T, die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen, bei der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 26.03.2009

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm für das Jahr 1996 eine weitere Rindersonderprämie für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 26.03.2009 LS

Sozialversicherungspflicht – Prostituierte

abhängiges Beschäftigungsverhältnis · selbständige Tätigkeit · typusbildendes Merkmal · Erkenntnisse aus Telefonüberwachung

Sozialrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 26.03.2009 LS

(Antragsfrist des § 12 Abs. 2 BhV)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 26.03.2009 zitiert von 9

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost Telekom und als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 25.03.2009 zitiert von 4

Schließung von Betriebsräumen wegen Edelmetallhandel

Gewerbeordnung · Reisegewerbe · Niederlassung · Verwaltungsakt · unmittelbarer Zwang

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.03.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Eigentümer der beiden Grundstücke I.----straße 27 (Gemarkung L. , Flur 00, Flurstücke …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.03.2009

Die Klägerin ist Inhaberin eines Taxiunternehmens in E1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 25.03.2009 LS zitiert von 1

Zur Auslegung des "unbestimmten Rechtsbegriffs "dienstliches Interesse" in § 40 Abs. 7 SG genügt nicht ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.03.2009 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Erweiterung seiner Ersatzschulgenehmigung um das Recht zur integrativen Beschulung von …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 24.03.2009

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der Lagebezeichnung In den F1. 40 in I.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stade Urteil 23.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm für das Jahr 1995 eine weitere Rindersonderprämie für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.03.2009 LS

(Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten im Rahmen von Teilverfahren nach § 17 Abs. 2 BGleiG

Zuständigkeit zur Bescheidung unter Bezug auf § 21 BGleiG …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.03.2009 LS

Erstattung von Versorgungsaufwendungen

einvernehmliche Übernahme eine Beamten · Quotierung · Beihilfeaufwendungen

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 20.03.2009 zitiert von 2

Im Rahmen einer Vollzeitpflege befinden sich im Haushalt der Klägerin (geb. … 1960) die Kinder A. (geb. … …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.03.2009 zitiert von 3

Der Rechtsstreit betrifft die Zulässigkeit der Erteilung einer gegenständlich beschränkten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.03.2009

Der Kläger wendet sich als Tankstellenbetreiber gegen die zuletzt mit Schriftsatz vom 17. März 2009 geänderte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.03.2009 zitiert von 32

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung und Rückforderung von Ausgleichszahlungen nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Methode der Berechnung der Höhe des prozentualen Anteils der Altersrente des Klägers, der mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.03.2009

Erschließungsbeitrag für Grundstücke im Bebauungsplangebiet

Erschließungsbeitrag · Bebauungsplan · BauGB · Ablösung · Vorausleistung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.03.2009

Zu den erstattungsfähigen Kosten, die die Antragsgegnerin nach dem zwischen den Beteiligten ergangenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 13.03.2009

Rundfunkgebühren für Fernsehgerät nach Wohnungsaufgabe

Rundfunkgebühr · Abmeldung · Gebühreneinzugszentrale · Wohnungsaufgabe · Empfangsgerät

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 11.03.2009 zitiert von 3

Berechtigung zur Erbringung laborärztlicher Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 11.03.2009

Das Verfahren war gemäß § 92 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – einzustellen, soweit der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 11.03.2009 LS

Vertragsärztliche Versorgung – keine Anordnung der Beendigung einer substitutionsgestützten Behandlung …

Befugnis zur Ablehnung der Vergütung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 11.03.2009

Der Kläger ist nach seinen eigenen Angaben am XX.XX.1950 in Burhakaba, Stadtteil Maynuna (Somalia), geboren …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 11.03.2009 LS

Festsetzung von Parteikosten

Verwaltungsrecht Abgeändert