§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.220 Entscheidungen) – Seite 306

VG Darmstadt 2. Kammer Urteil 10.03.2009 LS

Eine Verfolgung der ethnischen Minderheit der Qizilbash findet in Afghanistan nicht mehr statt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 09.03.2009 LS

Kostenerstattung für eine Bildschirmbrille

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 06.03.2009

Wo die verstorbene T 2, Ehefrau des Klägers zu 1. und Mutter der Klägerin zu 2., ihre letzte Ruhe finden soll

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Beschluss 05.03.2009

Der Antragsteller (ASt) begehrt gegenüber der Antragsgegnerin (AGn), einer großen deutschen Ersatzkasse, die …

Sozialrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 05.03.2009 zitiert von 2

Der am 02.03.2009 gestellte Antrag, „die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers und einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine Gehaltskürzung, die ihm mit Disziplinarverfügung vom 30.01.2008 in Gestalt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 03.03.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der über einen Festbetrag hinausgehenden Kosten für die Versorgung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 03.03.2009 zitiert von 8

Der am … 1952 geborene Kläger ist Beamter in der Justizvollzugsanstalt und als solcher mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke G1, G2, G3 und G4, Estraße 189 in E1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.02.2009

Die freigemeinnützige Klägerin, deren Gesellschafterin die katholische Kirchengemeinde St. zu L. ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 27.02.2009 LS

Wird ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgenommen, kann dem nachfolgenden Kostenfestsetzungantrag …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2009 zitiert von 64

Durch Beschlüsse vom 17. Januar 2008, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2009 zitiert von 1

Das Zulassungsverfahren ist aufgrund der Rücknahmeerklärung des Klägers (Schriftsatz vom 17. Februar 2009) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.02.2009

Der Rat der Klägerin beschloss am 25. November 2005 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. V433 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 26.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die vom Beklagten verfügte Änderung einzelner Bestimmungen der Satzung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 26.02.2009

Ob die klagende Krankenkasse (Klägerin (Kl)) berechtigt ist, von dem beklagten Krankenhaus (Beklagte (Bekl)) …

Sozialrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 25.02.2009 LS

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei bestandskräftig festgesetztem Versorgungsabschlag wegen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.02.2009 LS zitiert von 9

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei bestandskräftig festgesetztem Versorgungsabschlag wegen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Beschluss 20.02.2009 zitiert von 2

Der zulässige Antrag des Klägers auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.02.2009 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan Nr. 23 „Ortsmitte III“ der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 18.02.2009 LS

Kostenerstattungsanspruch gegen den Grundstückseigentümer wegen der Durchführung von Sanierungsarbeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 18.02.2009 zitiert von 5

Nach dem Ergebnis der gerichtlichen Nachprüfung in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren, deren Umfang durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 18.02.2009

Zur Zulässigkeit eines Terminals einer Apotheke zur Abgabe von verschreibungspflichtigen und verschriebenen …

visavia-System

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 18.02.2009 zitiert von 1

Zur Nichtigkeit eines Bauvorbescheids wegen Unbestimmtheit - hier

Beschreibung des Handelsgegenstandes eines großflächigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 17.02.2009

Der Kläger ist Polizeibeamter im Dienste des Saarlandes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.02.2009 zitiert von 30

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids zum Aufstellen eines fahrbaren Verkaufswagens im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.02.2009 zitiert von 27

Das Verfahren wird gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt und das erstinstanzliche Urteil für unwirksam …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 17.02.2009 zitiert von 1

Am 30.06.1978 zeigte die Fa

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.02.2009 zitiert von 3

Am 12.06.1978 zeigte die Fa

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.02.2009

Die Beteiligten streiten um Auflagen im Zusammenhang mit der Nachzulassung des freiverkäuflichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 16.02.2009

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 12. Februar 2009 hat die Klägerin die Rücknahme der vorliegenden Klage …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 13.02.2009 zitiert von 33

Der Kläger, Mitglied der Partei DIE LINKE und des 16. Deutschen Bundestages, wendet sich gegen die Sammlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 13.02.2009 zitiert von 12

Der Kläger war Ende des Schuljahres 2006/2007 Schüler der Klasse 12 der Freien Waldorfschule B.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 12.02.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung einer Prüfvergütung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 12.02.2009 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen eine bauaufsichtsbehördliche Gebührenforderung für ein von ihm auf dem mit einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2009 LS zitiert von 2

Wer seine Praxis durch einen Vertreter fortführen läßt, erhält mangels Aufgabe seiner zahnärztlichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.02.2009

Die Klägerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellt in B1.------ Spielautomaten mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.02.2009 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zuwendung und einer hiermit in Zusammenhang stehenden Erstattungsforderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 11.02.2009 zitiert von 2

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 11.02.2009

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 23. Januar 2006, mit dem dieser …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 11.02.2009

Die Klägerin ist Inhaberin der arzneimittelrechtlichen Zulassung für das apothekenpflichtige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.02.2009 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten um Auflagen im Zusammenhang mit der Nachzulassung des freiverkäuflichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 06.02.2009 LS

Zuverlässigkeit nach dem Heilpraktikergesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger wurde 1974 in Pforzheim geboren und besaß früher einen Reisepass der Sozialistischen Föderativen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Beschluss 30.01.2009

Es bestehen ernstlichen Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO an der Rechtmäßigkeit der streitigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2009 zitiert von 15

Der Antragsgegnerin ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Prozesskostenhilfe zu gewähren, weil die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 6. Senat Beschluss 30.01.2009

Die zulässige Beschwerde ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.01.2009

Der Antragsteller wendet sich gegen die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 03.079 "An der C. /X. Straße" der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2009 zitiert von 16

Das auf Aufhebung der Durchsuchungsanordnung (Nr. 1 des angefochtenen Beschlusses) gerichtete Begehren ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben