§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.220 Entscheidungen) – Seite 307

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2009

Die Klägerin nahm den am 00.00.1929 geborenen, verwitweten Herrn I am 19.02.2008 in ihr Pflegeheim auf, der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 29.01.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe einer ihm gegenüber festgesetzten Weinbauzusatzgebühr

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 29.01.2009 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Vergütungen für Krankenhausleistungen; insbesondere ist streitig, ob …

Sozialrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 29.01.2009 LS

Beanstandung eines Beschlusses durch die Gemeide als Aktionär

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Urteil 28.01.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung der Betriebsprämie für das Jahr 2006 wegen wiederholter Verstöße …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 28.01.2009 LS

Zur Bestimmung der Besoldungsgruppe, welche die Höchstgrenze der Gesamtversorgung bei dem Witwengeld bildet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 28.01.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Amt die Übernahme der Kosten für Maßnahmen zur Herbeiführung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.01.2009 zitiert von 2

Der Kläger war Gewerbetreibender in Köln

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 28.01.2009 LS

Rechtliche Qualifizierung eines Vorab-Ausschlusses eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle

Anspruch des Übergangenen auf Mitteilung des … · Anhörung des Personalrates vor Aufstellung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.01.2009 zitiert von 3

Der Kläger war Gewerbetreibender in Köln

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.01.2009 LS

Ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots kann aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG i. V. m. Art. 15 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 28.01.2009 zitiert von 1

Die Beschwerdegegnerin ist eine Kapitalgesellschaft ohne staatliche oder kommunale Anteilseigner

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 27.01.2009 zitiert von 5

Geltendmachung der falschen Adressatin bei Grundbesitzabgaben

Grundbesitzabgaben · Wohnungseigentümergemeinschaft · Adressat von Verwaltungsakten · Sachverständigenstellung · Kanal- und Müllentsorgungsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.01.2009

Zugänglichkeit von Tiefgarage und Feuerwehrzufahrt

Brandschutz · Ordnungsverfügung · Zwangsgeld · Feuerwehrzufahrt · Garagentore

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.01.2009 zitiert von 4

Abwicklung des "Durchführungsvertrages zum Vorhaben- und Erschließungsplan 'Kaserne N. 1. BA'" vom 2./4. März …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 22.01.2009

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist seit dem 22. September 1992 Oberfeldarzt der Reserve

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.01.2009 zitiert von 1

Die Söhne N. und Q. der allein sorgeberechtigten Klägerin besuchten im Schuljahr 2007/2008 eine Schule in C.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.01.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Sonderurlaub für gewerkschaftliche Zwecke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.01.2009 zitiert von 4

Die Klägerin, deren Geschäftsanteile vollständig von der L. E. GmbH (nachfolgend: L1. ) gehalten werden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 21.01.2009 zitiert von 5

Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 20.01.2009 LS

EU-Tagegelder für Sachverständige beim Europäischen Militärstab darf über den Auslandszuschlag hinaus auch …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 20.01.2009 zitiert von 1

Der Vollstreckungsantrag ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 LVwVG statthaft und auch im Übrigen zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2009 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 20.01.2009

Das streitgegenständliche homöopathische Arzneimittel « F. » Salbe wurde am 22.06.1978 mit 9 wirksamen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2009

Der Kläger ist jordanischer Staatangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2009 zitiert von 11

Der am 00.00.1957 geborene Kläger steht als Finanzbeamter im Dienst des beklagen Landes; er versieht seinen …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 15.01.2009 LS

(Krankenversicherung – Notfallbegriff des § 76 Abs 1 S 2 SGB 5

Systemversagen · Verlegung zu einem zugelassenen Leistungserbringer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 12.01.2009 LS

Dienstführungsverbot eines Studienreferendars wegen Verdachts einer Straftat

Verwaltungsrecht

SG Köln Beschluss 09.01.2009

Gemäß § 161 Abs.1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.01.2009 zitiert von 1

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG ist die gesetzliche Vergütung auf Antrag des Rechtsanwaltes durch das Gericht des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 06.01.2009

Zur Übernahme offener Verwaltungsverfahren bei einem gesetzlichen Zuständigkeitswechsel

Abschiebungskosten · Zur Erforderlichkeit einer Sicherheitsbegleitung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.12.2008 zitiert von 1

Die Beschwerden haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2008

Das Gesuch um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat im Wesentlichen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.12.2008 zitiert von 1

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Bürgerinitiative, die sich gegen die Errichtung der geplanten Bundesstraße 66 neu (B 66 …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 19.12.2008

Anspruch auf Genehmigung der vertragsärztlichen Tätigkeit an einem weiteren Ort

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 18.12.2008 LS

Einstweilige Anordnung gegen die Besetzung eines Beförderungsamtes mit einem Konkurrenten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Die Klägerin erwarb von der E AG mit notariellem Kaufvertrag vom 11. Februar 2008 aus einem größeren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stade Urteil 18.12.2008

Der Kläger ist Eigentümer eines größeren unbebauten Grundstückes in der G. in H.. Die G. liegt in einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Der Kläger ist als Gesellschafter bürgerlichen Rechts als Eigentümer des Grundstücks Mstraße 97 in X, G1, G2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 18.12.2008

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen eines Fehlbestandes von 1.341.158,27 EUR, der nach …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 17.12.2008 LS zitiert von 6

Die Einnahmen aus der Grundgebühr dürfen die Höhe der prognostizierten Fixkosten des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 17.12.2008

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die vom Beklagten verfügte Aberkennung des Rechts, von seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.12.2008 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 15.12.2008 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks F. Str. 305 in I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.12.2008

Die Beklagte legte durch Satzung vom 15.12.1992 den Bereich zwischen den Straßen D. -E. -Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 12.12.2008

Der Kommandeur des H. O. ernannte den am ............... geborenen Kläger am 04. August 1980 unter Berufung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.12.2008

Der Kläger besuchte im Schuljahr 2004/2005 die Fachoberschule, Klasse 11, bei dem C. in E. , O. 00. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 11.12.2008 LS zitiert von 3

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Anrechnung von Aufenthaltszeiten eines vorangegangenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben