§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.223 Entscheidungen) – Seite 321

kein Verstoß gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht · aufschiebende Wirkung gegen feststellenden deklaratorischen … · keine Fortsetzung der vertragsärztlichen Tätigkeit

Sozialrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 27.08.2007 zitiert von 1

Aufnahme einer privaten Spezialklinik in einen Krankenhausplan (hier

interdisziplinäres Krebstherapiezentrum

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 23.08.2007

Auszahlung eines Honoraranspruchs bei Mitgliederwechsel einer Gemeinschaftspraxis

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 23.08.2007 LS

Feststellung der aufschiebenden Wirkung

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 22.08.2007 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über die Erstattung von Kosten, die der Kläger im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 21.08.2007

Umsatzschätzung der Gaststättenerlaubnissteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 21.08.2007 LS zitiert von 1

Für das Radio im Pkw eines Landwirts besteht eine Rundfunkgebührenpflicht nur, wenn das Fahrzeug in …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.08.2007 LS zitiert von 2

Der Auskunftsanspruch des Ratsmitgliedes gegen den Bürgermeister nach § 39 a S. 2 NGO erstreckt sich auch auf …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.08.2007 LS zitiert von 31

Eine unter der Geltung des Niedersächsischen Spielbankgesetzes 2001 erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.08.2007 zitiert von 8

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 14. Juli 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrates …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 16.08.2007 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 28. April 1998 das Grundstück N.------ --platz 14 - 20 in X. , das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart Urteil 16.08.2007 zitiert von 1

Die im Jahr 1964 geborene Klägerin schloss im Jahr 1979 die Hauptschule ab, bestand im Jahr 1982 die Prüfung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 15.08.2007 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung von Abfall und Nebenprodukten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.08.2007 zitiert von 3

Der Kläger stand als Regierungsdirektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.08.2007

Der 1954 geborene Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.08.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Genehmigung zur Auflösung der Gesamtschule X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.08.2007

Tatbestand Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassung für das Arzneimittel F. -Lösung mit dem arzneilich …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 10.08.2007

Die Klägerin wendet sich gegen eine von der Beklagten an die Beigeladene erteilte Linienverkehrsgenehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Beschluss 10.08.2007

Streitig ist die vorläufige Beschäftigung einer angestellten Zahnärztin

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.08.2007

Den mit Schriftsatz vom 30. Juli 2007 gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 08.08.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Importeurin von Mischfuttermitteln, die von Schwesterfirmen in den Niederlanden und in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Beschluss 08.08.2007 zitiert von 5

im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass sie, die Antragstellerin, in ihren Rechten als …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.08.2007

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2007

Nachdem die Parteien mit den entsprechend zu verstehenden Erklärungen in ihren Schriftsätzen vom 4. und 27. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 07.08.2007 zitiert von 2

Nachdem die Parteien mit den entsprechend zu verstehenden Erklärungen in ihren Schriftsätzen vom 3. und 23. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 02.08.2007 LS zitiert von 1

Zu Zweifeln an der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers

Lehrers · wegen Engagements in einer Antifaschistischen Initiative

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 01.08.2007 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 29. Dezember 2004 erteilte die Beklagte der Klägerin gemäß § 105 AMG die sog. Nachzulassung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2007 zitiert von 1

In die Gerichtskostenrechnung vom 30. August 2006 ist zutreffend eine Verfahrensgebühr von 242,-- EUR …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 31.07.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller, der seine Beförderung zum Amtsrat (Besoldungsgruppe A12) erstrebt, begehrt zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.07.2007 zitiert von 1

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Firma T1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2007 zitiert von 3

Der Klägerin, die die wirtschaftlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt, ist Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 26.07.2007

Der Kläger steht als Bundesbahnhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 26.07.2007 zitiert von 9

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 25.07.2007

Der begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.07.2007

Der Kläger ist als Brandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten beschäftigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 25.07.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist als Oberbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten beschäftigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 25.07.2007 LS zitiert von 3

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um eine nicht ausgeschriebene Stelle; Schriftlichkeit der Beurteilung.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.07.2007

Der Kläger ist als Brandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten beschäftigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 25.07.2007

Der Kläger ist als Brandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten beschäftigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 25.07.2007

Der Kläger ist als Oberbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten beschäftigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 25.07.2007 zitiert von 1

Der am 00. 00. 1955 geborene schwerbehinderte Kläger ist beim M. als Kreispolizeibehörde (im Folgenden: M. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Urteil 24.07.2007 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer unanfechtbaren Ausweisung, hilfsweise die Befristung deren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.07.2007

Die Klägerin ist Betreiberin eines Chemieparks mit Standorten in M. , E. und L. -V.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.07.2007 LS

Zur Verfolgungsgefährdung von Mitgliedern und Anhängern der Komala nach Rückkehr in den Iran auf Grund …

Verwaltungsrecht Abgeändert