§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.223 Entscheidungen) – Seite 322

VG Aachen Urteil 23.07.2007

Der Kläger erstrebt im vorliegenden Verfahren vom Beklagten nach den §§ 102 ff. SGB X Kostenerstattung in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.07.2007 zitiert von 3

Die 1961 geborene Klägerin erwarb im 16. Juni 1981 die Allgemeine Hochschulreife und nahm zum Wintersemester …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.07.2007 zitiert von 17

Die am 10. Juni 1964 geborene Klägerin erwarb im 30. Mai 1983 die Allgemeine Hochschulreife und nahm zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.07.2007 zitiert von 5

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der an der F1. -G. -Gesamtschule in I1. unter der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 17.07.2007 zitiert von 1

Sie ist gemäß § 197a Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Lüneburg Urteil 16.07.2007 LS

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge und Billigkeitsentscheidung des zuständigen Landesamtes

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.07.2007 zitiert von 6

Die Kläger sind seit dem Jahre 2001 Eigentümer des Hausgrundstücks mit der postalischen Anschrift Q. -H. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.07.2007

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen, die der Klägerin anlässlich der Unterbringung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 13.07.2007 zitiert von 21

Zulassung auf Cranger Kirmes und Einschätzungsspielraum des Veranstalters

Einschätzungsspielraum · Eilrechtsschutz · Gewerbeordnung · Zulassungsrichtlinien · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.07.2007 zitiert von 2

Rechtswidrigkeit von Sicherstellung und Verkehrsverbot von Mettwürsten wegen mikrobiologischer Beanstandung

Lebensmittelrecht · Sicherstellung · Verkehrsverbot · Gesundheitsgefahren · § 17 LMBG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 12.07.2007 zitiert von 2

Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Änderungsbescheid

aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · § 80 VwGO · Kostenbeitrag · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.07.2007

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Wirkung ab dem 01.07.2006 als E. des B. Köln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 11.07.2007 zitiert von 6

Einbürgerungszusicherung für ehemaligen jugoslawischen Asylberechtigten

Einbürgerung · Asylberechtigung · Aufenthaltserlaubnis · Staatsangehörigkeit · politische Verfolgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Erstattung von Sozialhilfeleistungen nach Umzug zwischen Kommunen

Sozialhilfeerstattung · Ausschlussfrist · Zuständigkeit · § 107 BSHG · § 111 SGB X

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 2

Bei dem einem Angestellten nach § 29 BAT zustehenden Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 10.07.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen Lärmimmissionen, die von Veranstaltungen auf dem Festplatz im Ortteil B... …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 1

Die Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung (hier: Betriebsrente nach der VersOPost) steht der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.07.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 311 "Ober dem G1

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.07.2007

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Untersagungsverfügung nach dem Personenbeförderungsrecht aus dem Jahr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.07.2007 zitiert von 3

Der Senat legt den unbeschränkten Antrag auf Zulassung der Berufung nach dem Inhalt der Zulassungsbegründung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 05.07.2007 LS zitiert von 1

Der Dienstherr hat seine Beamten angemessen, nämlich so zu besolden, dass auch der durch eine größere …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 11. Kammer Urteil 04.07.2007

Höhe der Vergütung des Klägers für das Quartal III/04

Sozialrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 04.07.2007 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Fortsetzung der Schulleitertätigkeit nach kommissarischer Wahrnehmung des Amtes über einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 11. Kammer Urteil 04.07.2007

Höhe der Vergütung Die Klägerinin für das Quartal III/04

Sozialrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 04.07.2007 LS

Konzentration von Windenergieanlagen im Außenbereich und entgegenstehender Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht

SG Marburg 11. Kammer Urteil 04.07.2007

Höhe der Vergütung des Klägers für die Quartale III/04, IV/04 und I/05

Sozialrecht

VG Freiburg Urteil 03.07.2007 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt in .../Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald die Klinik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 02.07.2007

Durch den Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 20.3.2007 wurde der Antragsteller, ein 1988 im …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 02.07.2007

Der Klägerin ist nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.06.2007 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Begrenzung einer Kundgebung durch Auflagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 29.06.2007 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit einer an das Lebensalter anknüpfenden Beschränkung des Bekleidungsgeldes

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VG Aachen Urteil 28.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Fraktionen im beklagten Kreistag des Kreises E.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2007 zitiert von 1

Soweit der Kläger die Klage mit Zustimmung (§ 92 Abs. 1 Satz 3 VwGO) des beklagten Landes zurückgenommen hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 28.06.2007

Die der Beigeladenen durch Bescheid des Beklagten vom 30. November 2001 erteilte "Baugenehmigung" wird …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.06.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 51 "N. Gewerbepark S. " der Antragsgegnerin, der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.06.2007

Der Kläger stellte am Nachmittag des 23.04.2005 sein Motorrad der Marke Suzuki auf dem Gehweg der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.06.2007 zitiert von 7

Die Klägerin ist A-Mitglied bei der Beklagten und begehrt die Gewährung von Kassenleistungen für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 26.06.2007 zitiert von 2

Dieses Krankenhaus war in der Vergangenheit mit zunächst 201 Planbetten (bis zum 31.12.2000) und zuletzt mit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2007 zitiert von 1

Die am 00.0.1967 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 26.06.2007 zitiert von 4

Die Klägerin ist Träger der Caritasklinik St. Theresia in A-Stadt

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 25.06.2007

Der Kläger ist Halter von Geflügel, Schafen, Ziegen, Kaninchen und - vor deren Wegnahme durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 25.06.2007

Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall und die Voraussetzungen für die Annahme einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2007

Die Klägerin stand bis zum Ablauf des Monats März 2001 zuletzt als Fernmeldeobersekretärin (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 21.06.2007 zitiert von 6

Die am 10. Dezember 1983 geborene T. I. (Hilfeempfängerin) lebte zunächst in den Niederlanden und danach bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 21.06.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Entscheidung des Beklagten, mit der ihr die Rechte einer Körperschaft des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 21.06.2007

Die Klägerin ist Kirchenbeamtin und mit einem Satz von 50 von Hundert beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 21.06.2007 zitiert von 4

Unter dem 18. September 2006 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen gemäß § 9 Abs. 2 des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Anspruch auf Bescheinigung von Studienleistungen nach Nichtbestehen der Diplomprüfung

Studienbescheinigung · Prüfungsordnung · Hochschulrecht · Untätigkeitsklage · Leistungsnachweis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt seit dem 6. Juni 2005 das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Rechtsnachfolger des Amtes Bergen-Land, der Beklagte zu 2. Rechtsnachfolger der Ämter Jasmund …

Verwaltungsrecht Abgeändert