§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.223 Entscheidungen) – Seite 323

VG Kassel 1. Kammer Urteil 19.06.2007

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Zulage nach der Vorbemerkung Nr. 9 zu den Bundesbesoldungsordnungen A …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 18.06.2007 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin wird gemäß § 123 VwGO im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, bis zum 22. Juni …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2007

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von anlässlich der Unterbringung der Kinder O, geb. am 00.00.1987 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2007 LS zitiert von 21

Die Tätigkeit der Beamten des Feuewehrdienstes fällt grundsätzich in den Anwendungsbereich der Richtlinie …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 18.06.2007 LS zitiert von 2

Rechte der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 15.06.2007 zitiert von 1

Ob Tankreinigungsfahrzeuge der Gebührenpflicht nach dem Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.06.2007

Die Klägerin setzt bei der Produktion eines Arzneimittels Tetrahydrofuran (THF) als Reaktionsmittel für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassung für das Arzneimittel D. ® 500 mg mit dem arzneilich wirksamen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassung für das Arzneimittel D. ® mit dem arzneilich wirksamen Bestandteil …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.06.2007 zitiert von 3

Die Antragstellerin und die Beigeladene sind in P. -M. tätige Unternehmen des Personenverkehrs

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.06.2007

Der fristgerecht gestellte und begründete (§ 124 a Abs. 4 Satz 1 und 4 VwGO) Antrag der Klägerin kann …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Landwirt und betreibt im Vollerwerb eine Schäferei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 12.06.2007 LS

Kostenfestsetzung in Asylverfahren bei mehreren Streitgenossen

Anwaltskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 12.06.2007

(Asylverfahrensrecht: Widerruf einer asylrechtlichen Festsetzung

analoge Anwendung des neuen Rechts in § 73 Abs. 2a AsylVfG … · Ermessensausübung bei der Widerrufsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 6. Kammer Urteil 12.06.2007 LS zitiert von 4

(Umfang der in § 8 Abs 4 PBefG normierten Teilbereichsausnahme)

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.06.2007

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der hier …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 06.06.2007

Besicherung von Darlehen mit einer Schiffshypothek

Erlaubnispflichtigkeit von Bankgeschäften

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 05.06.2007

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Pflegewohngeld

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 05.06.2007 LS

Zum Abschiebungsschutz afghanischer Staatsangehöriger wegen posttraumatischer Belastungsstörung

Behandlungsmöglichkeit in Kabul

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 05.06.2007 zitiert von 9

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag durch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.06.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller meldete mit Schreiben vom 27.03.2007 zwei Kundgebungen für den 05.06.2007 im Bereich des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein Urteil 04.06.2007

Die Kläger begehren die Erteilung von Niederlassungserlaubnissen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 01.06.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat für den 05.06.2007 eine Versammlung in Form einer Mahnwache zum G 8-Gipfel in H …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.06.2007

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten einer Beschulung des Klägers zu 1. auf der „G Schule …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.06.2007

Mit Bauantrag vom 24. April 2002, eingegangen beim vormaligen Beklagten zu 1., dem Bürgermeister der jetzigen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 31.05.2007 zitiert von 6

Die Antragsteller haben für den 07.06.2007 eine Versammlung in Form eines Sternmarsches zum G 8-Gipfel in H …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 30.05.2007 LS

Afghanistan: Rückkehrgefährdung alleinstehender Frauen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 30.05.2007 LS

Aufenthaltstitel eines Minderjährigen bei subsidiärem Abschiebungsschutz des Elternteils

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 29.05.2007

In dem Verfahren hat sich der ursprüngliche Klageantrag zu 1), der eine Erstattungsforderung des Klägers über …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 29.05.2007

Abschiebungsverbot wegen schwerer psychischer Erkrankung nach Aufenthaltsgesetz

Abschiebungsverbot · § 60 AufenthG · Posttraumatische Belastungsstörung · Folterfolgen · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 24.05.2007 LS

Krankenversicherung – Krankenhaus

Voraussetzungen für die Abrechnung einer myeloablativen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 23.05.2007 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) im Dienst des beklagten Landes und ist am …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.05.2007 LS zitiert von 8

Zur Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen und Wiederholungsgefahr bei Straftaten gegen die sexuelle …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 23.05.2007

Der Kläger erhielt aufgrund seiner Anträge vom 26.10.1999, 02.03.2001, 27.02.2002 und 13.08.2002 für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 23.05.2007 zitiert von 2

Mit Beihilfeantrag vom ... machte die Klägerin u.a

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 23.05.2007 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Sicherung ihrer Beteiligungsrechte

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 23.05.2007

Die Klägerin fordert vom Beklagten die Erstattung weiterer Sozialhilfekosten, die sie in der Zeit vom 01. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 22.05.2007

Der Kläger wendet sich mit vorliegender Klage gegen seine Heranziehung zum Schadensersatz wegen eines von ihm …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.05.2007 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin war bei einer GmbH & Co

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.05.2007

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben kamerunische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.05.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die für das Veranlagungsjahr 1999 festgesetzte Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 22.05.2007 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung seiner widerrufenen Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 21.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger - ein 1966 geborener marokkanischer Staatsangehöriger - reiste mit seinem mittlerweile 14-jährigen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 16.05.2007 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Stützmauer an ihrer Grundstücksgrenze

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 16.05.2007

Streitig ist ein Schadensersatzanspruch wegen unzutreffender Kostenträgerangabe

Sozialrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 16.05.2007 zitiert von 12

Die Klägerin befasst sich im Stadtgebiet von H. mit der Aufstellung von Spielautomaten mit und ohne …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 16.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger befasst sich im Stadtgebiet von H. mit der Aufstellung von Spielautomaten mit und ohne …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2007 LS zitiert von 5

Streitwert im Konkurrentenstreit um ein Beförderungsamt, wenn die vorläufige Freihaltung mehrerer Stellen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 16.05.2007

Der Kläger befasst sich im Stadtgebiet von H. mit der Aufstellung von Spielautomaten mit und ohne …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.05.2007 zitiert von 3

Die Kläger sind die Eltern der am 0.0.1999 bzw. 0.0.2002 geborenen Kinder L und L1, die vom 1. September 2002 …

Verwaltungsrecht