§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.231 Entscheidungen) – Seite 348

VG Minden Urteil 26.10.2004 zitiert von 2

Der am 1964 geborene Kläger ist Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkmalen G und RF sowie …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 26.10.2004 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Sturz des Klägers über ein bestimmtes Datum hinaus als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2004

Der am 0.00.1973 in Bagdad geborene Kläger zu 1. und die am 00.0.1978 ebenfalls in Bagdad geborene Klägerin …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 25.10.2004

Hinsichtlich der Abschiebung hat der Antragsteller einen Anordungsgrund und einen Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.10.2004

Die Klägerin ist Gleichstellungsbeauftragte bei der Agentur für Arbeit Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.10.2004

Soweit der Antragsteller seinen Antrag zurückgenommen hat ( ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt für die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 22.10.2004 zitiert von 2

Der 1968 geborene Kläger ist voll erwerbsgemindert

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 22.10.2004 zitiert von 2

Die Klägerin steht als im Finanzamt L tätige Beamtin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.10.2004 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der von ihm im Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Mai 2003 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.10.2004

Das Gericht prüft im Rahmen des nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- zu gewährenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2004

Insoweit ist überwiegend wahrscheinlich, dass ein Hilfeanspruch besteht (Anordnungsanspruch) und dass es im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2004

Der Abschiebung der Antragstellerin durch den Antragsgegner zu 1. am heutigen Tage steht entgegen, daß die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.10.2004 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt als Rechtsnachfolgerin der C. AG den C. Chemiepark mit einem Standort in M.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 12.10.2004

Die im Jahre 1976 geborene Klägerin schloss im August 1999 die Berufsausbildung zur Hebamme ab und studierte …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 11.10.2004 LS

(Umlage nach KredWG § 51 Abs 1

Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 08.10.2004 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer doppelten Auslagenpauschale, Fahrtkosten, Parkgebühren und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Ulm Beschluss 08.10.2004

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Bescheides der Antragsgegnerin vom 27.09.2004, mit dem …

Sozialrecht

VG Aachen Urteil 08.10.2004

Der am 4. Oktober 1963 geborene Kläger zu 1. und die am 2. Oktober 1969 geborene Klägerin zu 2. sind die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 07.10.2004 LS

Eine sogenannte Vorratsabschiebung für den Fall der erneuten unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2004

Der Kläger ist serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.10.2004 zitiert von 7

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.10.2004

Das Sozialgericht (SG) Hannover ordnete mit Beschluss vom 30. April 2002 die aufschiebende Wirkung der Klage …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Hannover Urteil 30.09.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung von Ausbildungsgeld als Einkommen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 30.09.2004

Die Kläger begehren ihre Anerkennung als Asylberechtigte und wenden sich gegen eine Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Beschluss 30.09.2004 LS

Zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 30.09.2004 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen des Klägers aus einem Widerspruchsverfahren, in …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 29.09.2004 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Erklärung der Ausländerbehörde, die Kosten der von dem Ausländer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.09.2004 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der an die X.---------straße in M. angrenzenden Grundstücke Gemarkung I. , Flur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.09.2004

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und begehrt die Zahlung von Beihilfeleistungen

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Endurteil 27.09.2004 zitiert von 2

Die Kläger sind nach eigenen Angaben serbisch-montenegrinische Staatsangehörige aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.09.2004

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des in F. südwestlich der C2.---straße bzw. nordwestlich der Straße Im …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.09.2004

Der Kläger beantragte am 9. August 2001 seine Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 23.09.2004 LS

Erstattungsfähigkeit so genannter Arbeitsplatzkosten nach dem hessischen Landesaufnahmegesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.09.2004 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Ziegelhütte I, 2. Änderung“ der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 22.09.2004

Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.09.2004

Der am 00.0.1968 in Abadan geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und begehrt in einem …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 21.09.2004

Der Kläger, syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste eigenen Angaben zufolge am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 21.09.2004 LS zitiert von 2

(vorläufige Leistungen nach § 43 SGB 1 bei Streit über Zuständigkeit)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.09.2004

Der am 00.00.1956 in Zanjan geborene Kläger zu 1. ist aserbeidschanischer, die am 00. 0. 1956 in Teheran …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Urteil 20.09.2004 LS zitiert von 4

Ein Asylantrag kann auch gegenüber der Ausländerbehörde zurückgenommen werden.

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 17.09.2004

Der Kläger, zur Zeit vom Dienst suspendierter Polizeiobermeister, begehrt die Aufhebung der Anordnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.09.2004 zitiert von 3

Der Kläger ist ein 1995 als Berufsverband der Fotojournalistinnen und Fotojournalisten gegründeter Verein …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 15.09.2004

Die am ....1963 geborene Klägerin ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 2. Kammer Urteil 15.09.2004 LS

Einzelfall einer Erweiterung eines Wohnhauses innerhalb einer Hausgruppe (Reihenhaus)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.09.2004 zitiert von 1

Am Sonntag, den 05.11.2000 wurde die Feuerwehr der Klägerin telefonisch darüber informiert, dass sich in X. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.09.2004 zitiert von 1

Die am 16. Februar 1970 geborene Klägerin zu 1) stammt von den deutschen Volkszugehörigen X. und U. N. ab

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.09.2004 zitiert von 12

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der von der Beklagten erteilten gaststättenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 09.09.2004

Beihilfe für ungedeckte Bestattungskosten im Todesfall der Mutter.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.09.2004 zitiert von 10

Die Kläger begehren die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Wohnhauses (2-geschossiges …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 09.09.2004 LS

private Lagerhaltung von Schweinefleisch aufgrund öffentlich-rechtlichen Vertrages erlaubt der Bundesanstalt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben