§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.232 Entscheidungen) – Seite 349

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 09.09.2004 LS

private Lagerhaltung von Schweinefleisch aufgrund öffentlich-rechtlichen Vertrages erlaubt der Bundesanstalt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 07.09.2004

Die Kläger reisten im Dezember 1999 im förmlichen Verfahren als Spätaussiedler in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.09.2004

Der 1973 geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger und Sikh

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 07.09.2004

Der Kläger steht als Richter am P. I. (Bes.-Gr

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.09.2004

Der am 0.0.1943 in Kangawar geborene Kläger zu 1. und die am 0.0.1950 in Arak geborene Klägerin zu 2. sind …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.09.2004 zitiert von 5

Für den Antrag zu 1. besteht seit dem Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 02.09.2004

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alternative, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 02.09.2004 LS zitiert von 6

Verwaltungsvollstreckung: Durchsetzung von Unterlassungspflichten

Zwangsgeld · Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 01.09.2004 LS

Der Verfahrensgestaltung kommt bei der Besetzung von Schulleiterstellen im Lichte des Art. 33 Abs. 2 GG hohe …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 01.09.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die er im Zeitraum vom 24. April 1997 bis 18. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2004

Der am 00. Juli 0000 in Saida/Sidon geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Gerichtsbescheid 31.08.2004 LS zitiert von 2

Bei einer Mehrheit von Erben trifft die Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten gemäß § 1968 BGB die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.08.2004

Das Verfahren ist einzustellen, soweit der Antragsteller den Antrag unter Berücksichtigung der folgenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.08.2004 zitiert von 1

Soweit sie zurückgewiesen wird, macht der Senat von dem in § 123 Abs. 1 VwGO eingeräumten Ermessen Gebrauch …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 27.08.2004 zitiert von 2

Gegenstand des mit der Beschwerde weiter verfolgten Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 26.08.2004

Die am 00.00.1960 in Adiquala auf dem Gebiet des heutigen Eritrea geborene Klägerin zu 1), der am 00.00.1993 …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 25.08.2004

Ausübung des Ermessens bei einer Entscheidung über die Gewährung einer Beihilfe zur Beschaffung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2004

Die Klägerin stammt aus der Republik Côte d'Ivoire

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 25.08.2004 LS

Zu den Voraussetzungen der Umdeutung einer auf § 89 Abs. 1 NBauO gestützten Verfügung in einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2004

Soweit die angegriffene Verordnung die Öffnung der Verkaufsstellen am 4. Juli 2004 anlässlich der Aktion "Ab …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 19.08.2004

Die Antragstellerin ist ein polnisches Unternehmen mit Sitz in Katowice/Polen, das eine Zweigniederlassung in …

Sozialrecht

VG Minden Urteil 19.08.2004

Der am 15. Januar 1942 geborene Kläger zu 1. und die am 3. Juni 1952 geborene Klägerin zu 2. sind die Eltern …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.08.2004 zitiert von 1

Soweit durch Bescheid vom 11. August 2003 die Antragstellerin nachträglich zu (weiteren) …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.08.2004 zitiert von 3

Der Kläger ist seit dem 12. Juli 2000 Eigentümer der zum Eigenjagdbezirk I. (Mecklenburg-Vorpommern) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 18.08.2004 zitiert von 3

Über den Abschluss einer vorläufigen Vereinbarung nach § 77 SGB VIII in pflichtgemäßer Ermessensausübung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2004 zitiert von 12

Die Beschwerden des Antragsgegners und die Beschwerden der Antragsteller/innen - soweit sie nicht für in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 16.08.2004 LS zitiert von 11

Zum erforderlichen Ermittlungsaufwand der Bußgeldbehörde bei der Fahrerfeststellung, wenn der Halter des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.08.2004

Die 1995 in Deutschland geborene Klägerin ist nach Angaben ihrer Eltern guineische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 12.08.2004 zitiert von 5

Mit Bescheid vom 13. Oktober 1989 bewilligte der Beklagte dem Kläger als damaligem Eigentümer des Hauses …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 12.08.2004

Prozesskostenhilfe war nur in dem im Tenor beschriebenen Umfang zu bewilligen. da das Rechtsschutzgesuch nur …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 12.08.2004 LS zitiert von 2

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.08.2004 zitiert von 1

Die Kammer hat eingehend erwogen, in welcher Form, sei es in einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO, sei es …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.08.2004

Der Antragsteller begehrt die vollständige Auszahlung des ihm für 2003 und für das erste Quartal 2004 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.08.2004 zitiert von 10

Die Beschwerden des Antragsgegners und die Beschwerden der Antragsteller/innen der unter II. des Rubrums …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.08.2004

Der Antragsteller begehrt die vollständige Auszahlung des ihm für 2003 und für das erste Quartal 2004 …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 04.08.2004

Der am 00. P. 0000 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.08.2004 zitiert von 1

Der Kläger leitet aus der von ihm betriebenen Kläranlage Wiehl-Altklef biologisch gereinigtes Abwasser in die …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 02.08.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt, sachdienlich verstanden (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO), im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2004 zitiert von 2

Nachdem die Hauptbeteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 29.07.2004 LS

Wegfall des Rechtsschutzinteresses, Wohngeld

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.07.2004 zitiert von 5

Mit Bauantrag vom 3. Mai 2000 beantragten die Kläger beim Beklagten die Erteilung von Baugenehmigungen für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 27.07.2004

Die Kläger sind nach eigenen Angaben türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 27.07.2004 zitiert von 1

T. und b) vier zuvor entfernte und derzeit noch fehlende Wahlplakate des Antragstellers auf der M. Straße in …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 23.07.2004

Der Antrag bedarf zunächst der Auslegung nach § 88 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.07.2004

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Krankenhauskosten für einen Hilfeempfänger

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 22.07.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Unterhaltungsverband nach dem Niedersächsischen Wassergesetz, der für die Unterhaltung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 22.07.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine der Beigeladenen von dem …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 21.07.2004 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches für die Dauer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 16.07.2004 LS

Die Abtretung von Wohngeld an den Träger der Sozialhilfe zur Tilgung eines für Stromkostenrückstände nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.07.2004 zitiert von 6

Die klagende Gemeinde wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid des Landratsamts Ortenaukreis, durch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben