§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.232 Entscheidungen) – Seite 377

OVG NRW Urteil 25.08.1998 zitiert von 8

Die geschiedene Klägerin lebte mit ihren Söhnen, dem am 17. März 1973 geborenen F. und dem am 17. März 1992 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 21.08.1998 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die vorläufige Aufnahme der Antragstellerin in eine Vormittagsgruppe der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Anerkenntnisurteil 07.08.1998

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts hat Erfolg, weil der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.08.1998

Der 1974 geborene Kläger ist seit seiner Geburt querschnittsgelähmt mit Darm- und Blaseninkontinenz und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 29.07.1998 LS

Richtet eine Gemeinde für ihre Bürger ein Volksfest aus, sind ihr sowohl die Schallimmissionen, die von …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 24.07.1998 LS

Es handelt sich um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit, wenn ein Ausländer, dessen Asylantrag …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 14.07.1998 LS

Die Deponie Wicker, die Abfallverbrennungsanlage Frankfurt Nordweststadt und die Abfallsortieranlage Wicker …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.1998 zitiert von 33

Die Beschwerde der Antragsteller, die sich nach deren Klarstellung nur auf die mit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 09.07.1998 zitiert von 3

(Vollziehung einer nachträglichen Auflage nach AtG § 17 Abs 1 S 3

Vollziehungshindernis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.07.1998 zitiert von 1

Die Kläger, srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit, begehren bzw. begehrten die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.07.1998

Der am 1978 in E. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 26.06.1998

Somalia: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche oder staatsähnliche Gewalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.1998 zitiert von 9

Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist, soweit er den Gegenstand des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.06.1998 zitiert von 23

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der M. B. -V. mbH (im folgenden: M. ), die ihrerseits Rechtsnachfolgerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.06.1998 zitiert von 4

Der verbleibende Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.06.1998

Tatbestand Der Kläger ist Inhaber von vier ihm vom Beklagten ausgestellten Waffenbesitzkarten (Nrn. 5. /74, A …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 19.05.1998

Die zuletzt in H. wohnhafte Frau B. T. (geb. 1967) fand zusammen mit ihren Kindern E. (geb. 1992) und U. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 19.05.1998

Die zuletzt in S. wohnhafte Frau U. L. (geb. 1959) fand zusammen mit ihren Kindern E. (geb. 1980), K. (geb. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.05.1998

Der Kläger ist selbständiger Kaufmann und leistete in der Zeit ab 1. Oktober 1984 Grundwehrdienst, aus dem er …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 12.05.1998 LS

Die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Eheschließungsfreiheit gebietet die Duldung eines ausreisepflichtigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.05.1998 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin eines aus mehreren Flurstücken bestehenden bebauten Grundstückskomplexes, der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.05.1998 zitiert von 3

Mit Zuwendungsbescheid vom 14. September 1988 bewilligte der Beklagte dem Kläger antragsgemäß für die Zeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.1998 zitiert von 2

Berechtigung des Klägers, im Vorlesungsverzeichnis der Germanistik Vorlesungen anzukündigen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.1998 zitiert von 1

Die 1986 gegründete Klägerin führt bundesweit arbeitsmedizinische Untersuchungen bei gewerblichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.1998

Unverzügliche Besetzung der vakant gewordenen Stelle eines Vorsitzenden Richters

Anschlußberufung nur im Rahmen der zugelassenen Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.04.1998 zitiert von 2

Der Kläger betreibt auf einem zwischen den Bahngleisen der Bahnstrecke A. -M. (Obere Ruhrtalbahn) und der S. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.04.1998

Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 4. September 1993 stellte das Bundesverwaltungsamt die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 16.04.1998

Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke des gebotenen Schutzes von Ehe und Familie

Beziehung des nichtsorgeberechtigten ausländischen Vaters …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 06.04.1998 LS zitiert von 1

Zur Schmähkritik eines AStA gegen studentische Verbindungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.03.1998 zitiert von 7

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes L. , S. straße 000

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.1998 zitiert von 34

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstückes R. weg 4 in L.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Urteil 17.03.1998

(Anwendung der Berufungsbegründungsfrist im Asylverfahren offengelassen

Begründung der Berufung - vorgezogene Begründung im … · Verpflichtung des Bundesamtes zur Feststellung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.03.1998

Rundfunkgebührenermittler haben keinen Arbeitnehmerstatus sondern sind selbständig Beliehene

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.03.1998

Der Kläger studierte zunächst in H. Volkswirtschaft und bestand am 11. September 1987 die Abschlußprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.03.1998 zitiert von 15

Die Tochter N. der Kläger besuchte 1992 den städtischen Kindergarten A. straße in M.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 05.03.1998

Krankheit als Abschiebungshindernis bei Verschlimmerungsgefahr und unzureichender Behandlungsmöglichkeit im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 04.03.1998 LS

Beihilfe für Sojabohnen

Lieferfrist · Verzinsung einer zurückzuzahlenden Vorauszahlung auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.03.1998

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung D. , Flur 69, Flurstück 573 (S. Straße 77) in K.

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 24.02.1998 zitiert von 9

Straßenbaubeitrag: Kostenersparnis durch gleichzeitige Ausführung von Leitungsverlegungsarbeiten

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 18.02.1998

Keine unzumutbare Lärmbeeinträchtigung durch von einer Behindertenwohngruppe ausgehende Geräusche in einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.02.1998

Der Kläger zu 1) wurde am 2. Januar 1952 in T. im Gebiet Tomsk in Rußland geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 10. Kammer Urteil 30.01.1998 LS

Eine ledige Kurdin mit zwei minderjährigen Kindern aus einer Notstandsprovinz in der Türkei findet im Westen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 27.01.1998 LS

Wenn eine Kirchengemeinde einen Kindergarten betreibt, der auf vertraglicher Grundlage von einer kommunalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 26.01.1998

(Anwendbarkeit des BSHG § 120 Abs 5 S 2 auf Ausländer, die dem FlüAbk unterfallen, bejaht

Kürzung der Sozialhilfe auf die unabweisbar gebotene Hilfe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.01.1998 zitiert von 1

Kommunalabgaben: Teilerneuerung bei leitungsgebundenen Einrichtungen - Differenzierung zwischen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 22.01.1998

Beschränkung der Zulassung der Berufung auf einen von mehreren Streitgegenständen

Vorgreiflichkeit der Entscheidung für einen anderen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.01.1998

Die Klägerin erhielt während ihres Studiums der Germanistik und Romanistik Darlehen nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 07.01.1998

Zu den erstattungsfähigen Kosten eines Beteiligten

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.12.1997

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Verfügung durch den Antragsgegner genügt …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 16.12.1997 LS

Der Eigentümer eines Grundstücks, das einer schlicht hoheitlich betriebenen Sportanlage benachbart ist, hat …

Verwaltungsrecht