Urteile zu § 155 VwGO – Seite 41

Verwaltungsgerichtsordnung

19.206 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.206 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 04.05.2024

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Hamburg 46. Kammer Beschluss 03.05.2024

Die Kostenentscheidung erfolgt gemäß §197a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht

VG Köln Urteil 03.05.2024

Die Klägerin, ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der DB Regio AG und Teil des DB-Konzerns, ist eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.05.2024

Die Klägerin, ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der DB Regio AG und Teil des DB-Konzers, ist eine …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 03.05.2024 LS

Ein Jugendhilfeträger handelt schuldhaft im Sinne des § 155 Abs. 4 VwGO, wenn es das einer Anmeldung einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 1. Senat Urteil 02.05.2024 LS zitiert von 12

Charakterliche Eignung eines Polizeibewerbers bei mehrdeutigen WhatsApp-Chat-Inhalten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 02.05.2024 LS

Verpflichtung zur Herstellung einer Gehwegüberfahrt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 02.05.2024

Die Klägerin begehrt zuletzt die Feststellung, die ihr gegenüber erfolgte Antragsablehnung sei rechtswidrig …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.05.2024

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Stadt des Kreises Y.. Zum Stadtgebiet der Klägerin gehört das bisherige …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 02.05.2024 LS

Eine Allgemeinverfügung zur Testung von Beschäftigten auf eine Infektion mit dem Coronavirus in Schlacht- und …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 02.05.2024 LS

Inanspruchnahme Kostenbeitragspflichtiger für Hilfe für junge Volljährige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 30.04.2024 zitiert von 1

Baunachbarklage gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines grenzständigen Mehrfamilienwohnhauses mit …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.04.2024

Ob der Kläger von der Beklagten die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes sowie …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 30.04.2024 zitiert von 15

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 163/24 VG: 5 V 1013/24 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 30.04.2024

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 24. April 2024 gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.04.2024

Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit dem dem Antragsteller versagten Status der steuerrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 29.04.2024

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 29.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Sperrung eines Waldwegs durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 29.04.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage zuletzt die Gewährung subsidiären Schutzes bzw. hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 29.04.2024 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe in Gestalt der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 29.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit mehrerer Baugenehmigungen für ein Gebäude

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 29.04.2024

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage zuletzt die Gewährung subsidiären Schutzes bzw. hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg GeB 26.04.2024

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche nach dem Pflegeberufegesetz (PflBG) für die …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 26.04.2024 LS

Ermessensfehlerhafte Vergabe von Erlaubnissen zur Befahrung des Schaalsees

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 26.04.2024 LS

PTBS und Abschiebung nach Frankreich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.04.2024

Die Kläger/innen begehren ein Visum zum Familiennachzug zu ihrer in der Bundesrepublik lebenden Mutter

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 25.04.2024 LS zitiert von 3

Prüfung erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen eines Brückenbauvorhabens

Berücksichtigung der Zwecke des Klimaschutzgesetzes · Anwendbarkeit des FStrG § 17c Nr 4 bei nachzuholende …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 25.04.2024

Die Kläger/innen begehren ein Visum zum Familiennachzug zu ihrer in der Bundesrepublik lebenden Mutter

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.04.2024

Der Kläger stellte am 16. November 2017 einen Asylantrag

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 25.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm gegenüber verfügte Ausweisung, die Ablehnung seines Antrags auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.04.2024

Der Kläger stellte am 12. März 2019 einen (auf § 3 AsylG beschränkten) Asylantrag

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 24.04.2024 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Verbindung mehrerer Ausgangsverfahren kurz vor der Entscheidung

einheitlicher Entschädigungsanspruch · Bemessung des Verzögerungsumfangs · Maßgeblichkeit des verbundenen Verfahrens mit den meisten … · regelhafte Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten pro …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 24.04.2024 LS

Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen

Hochschulambulanz · Schiedsspruch der Schiedsstelle nach § 18a KHG · fehlende Festsetzung der Entgelthöhe für ergänzende … · Unterschreitung des Gestaltungsspielraums

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2024 LS

Wechsel der Rechtsgrundlage erfordert neue Anhörung des Personalrats

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 23.04.2024 LS

Liegen im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung Erkenntnisse vor, die konkrete Zweifel an der Möglichkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2024

Die Kläger wenden sich gegen einen sogenannten Dublin-Bescheid, mit dem ihre Asylanträge als unzulässig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen sogenannten Dublin-Bescheid, mit dem sein Asylantrag als unzulässig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 23.04.2024 LS zitiert von 2

Verletzung des Gleichbehandlungsgebots durch das Pflegebonusgesetz

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem Jahre 2006 Eigentümer des mit einem Geschäftshaus bebauten Grundstücks, G01 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2024

Die Kläger wenden sich gegen einen sogenannten Dublin-Bescheid, mit dem ihre Asylanträge als unzulässig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 9. Kammer Urteil 23.04.2024 LS

Liegen im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung Erkenntnisse vor, die konkrete Zweifel an der Möglichkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 9. Kammer Urteil 23.04.2024 LS

Unmöglichkeit der Überstellung von Asylantragstellern nach Italien

keine Pflicht zum Selbsteintritt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 23.04.2024

Erteilung einer Erlaubnis für das Fangen von Tauben mit Fallen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen sogenannten Dublin-Bescheid, mit dem ihr Asylantrag als unzulässig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 9. Kammer Urteil 23.04.2024 LS

Liegen im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung Erkenntnisse vor, die konkrete Zweifel an der Möglichkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 9. Kammer Urteil 23.04.2024 LS

Liegen im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung Erkenntnisse vor, die konkrete Zweifel an der Möglichkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 23.04.2024 zitiert von 1

Die Klägerin, die gewerbsmäßig die Sammlung und das Recycling von Alttextilien betreibt, begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.04.2024 zitiert von 2

Die Klägerin, die gewerbsmäßig die Sammlung und das Recycling von Alttextilien betreibt, begehrt die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2024

Die Kläger wenden sich gegen einen sogenannten Dublin-Bescheid, mit dem ihre Asylanträge als unzulässig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.04.2024

Die Klägerin, private Veranstalterin des bundesweiten Fernsehprogramms x..., wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht