Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung für zwei stationäre Krankenhausbehandlung
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.916,96 € nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.10.2021 zu zahlen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens zu 80 %, die Klägerin zu 20 %.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung für zwei stationäre Krankenhausbehandlung.
Die Klägerin betreibt ein nach § 108 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zugelassenes Krankenhaus. Die Beklagte ist eine gesetzliche Krankenkasse.
Der bei der Beklagten versicherte W. L., geb. 00.00.1941, (im Folgenden: Versicherter) wurde in der Zeit vom 23.12.2017 bis zum 30.12.2017 sowie in der Zeit vom 04.01.2018 bis zum 11.01.2018 im Krankenhaus der Klägerin stationär behandelt. Die Klägerin stellte der Beklagten für den Aufenthalt vom 23.12.2017 bis zum 30.12.2017 einen Betrag in Höhe von 2.527,73 Euro sowie für den Aufenthalt vom 04.01.2018 bis zum 11.01.2018 einen Betrag in Höhe von 2.546,26 Euro in Rechnung. Es erfolgt zunächst ein vollständiger Rechnungsausgleich durch die Beklagte. Die Beklagte beauftragte sodann den Medizinischen Dienst mir der Überprüfung des Behandlungsfalls. Dieser zeigte der Klägerin mit Schreiben vom 16.02.2018 die Prüfung des Falles an.
In seinem Gutachten vom 12.06.2018 führte der Medizinische Dienst aus, die beiden Behandlungsfälle seien zusammenzuführen. Aus medizinischer Sicht handele es sich im vorliegenden Fall um einen einzigen Behandlungsfall. Die Behandlung der zur ersten Aufnahme führenden Erkrankung sei zum Zeitpunkt der ersten „Entlassung" noch nicht abgeschlossen gewesen; die im ersten Aufenthalt mit der Diagnostik begonnene Behandlung des Versicherten, sei in einem zweiten Aufenthalt mit der notwendigen Therapie weitergeführt und abgeschlossen worden. Durch die zwischenzeitliche „Entlassung" des Versicherten seien zwei virtuelle Fälle geschaffen worden, die auch dem Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 SGB V widersprächen.
Mit Leistungsentscheidung vom 20.06.2018 teilte die Beklagte der Klägerin mit, aus dem Ergebnis der Begutachtung ergebe sich ein Rückforderungsanspruch in Höhe von 1.916,96 Euro. Die Beklagte stornierte sodann die bereits auf die Behandlungsfälle geleisteten Zahlungen und zahlte an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.065,05 Euro.
Die Klägerin stellte der Beklagten die streitgegenständlichen Behandlungsfälle mit Schlussrechnung vom 01.10.2021 erneut in Rechnung. Eine weitere Zahlung seitens der Beklagten erfolgte unter Verweis auf die vorgenommene Zusammenführung der beiden Behandlungsfälle nicht.
Am 25.11.2021 hat die Klägerin Klage vor dem Sozialgericht Duisburg erhoben. Mit dieser machte sie ursprünglich die Zahlung von 2.527,73 Euro nebst Zinsen geltend. Zur Begründung ihrer Klage trägt sie im Wesentlichen vor, eine Fallzusammenführung käme vorliegend nicht in Betracht. Es hätten zwei Behandlungen über einen Jahreswechsel vorgelegen. In einem solchen Fall schließe die Fallpauschalenverordnung die Fallzusammenführung aus. Dies ergebe sich aus dem Zusammenspiel von § 2 Abs. 4 Satz 8 Fallpauschalenverordnung mit § 12 der jeweiligen Verordnung.
Mit gerichtlichem Schreiben vom 16.05.2022 hat die Kammervorsitzende die Beklagte darauf hingewiesen, dass in der abschließenden Leistungsentscheidung lediglich ein Erstattungsanspruch in Höhe von 1.916,96 Euro angezeigt wurde. Die Beklagte hat daraufhin mit Schreiben vom 19.09.2022 ein Teilanerkenntnis in Höhe von 91,98 Euro angegeben. Dieses hat der Klägerbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 06.10.2022 angenommen.
Mit Schriftsatz vom 04.12.2023 hat der Klägerbevollmächtigte mitgeteilt, dass noch ein Betrag von 1.916,96 Euro offen sei und ein weitergehender Klageantrag zurückgenommen werden.
Die Klägerin beantragt mit Schriftsatz vom 06.06.2024 nunmehr,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.916,96 € zzgl. 2%-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 15.10.2021 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt mit Schriftsatz vom 04.06.2024,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Auffassung, die Behandlungen seien aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebotes aus § 2 Abs. 1 SGB V i.V.m. § 12 SGB V und der Rechtsprechung zum wirtschaftlichen Alternativverhaltens des Bundessozialgerichts zusammenzuführen. Nach diesen Grundsätzen stehe der Klägerin für die beiden Behandlungsfälle nur ein Vergütungsanspruch zu, denn die Klägerin hätte bei wirtschaftlichem Alternativverhalten die gesamte Behandlung des Versicherten innerhalb eines einheitlichen Behandlungszeitraumes durchführen können.
Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 23.05.2023 sowie vom 01.11.2022 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung der Kammer durch Urteil ohne mündliche Verhandlung erklärt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsakte der Beklagten und der Behandlungsdokumentation der Klägerin zum Behandlungsfall L. verwiesen. Der Inhalt dieser Akten ist Gegenstand der Entscheidungsfindung der Kammer gewesen.
Entscheidungsgründe
Die Kammer konnte durch Urteil ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden. Die Beteiligten haben sich mit Schriftsätzen vom 23.05.2023 sowie vom 01.11.2022 hiermit einverstanden erklärt.
Die Klage hat Erfolg.
Die Klage ist zulässig. Sie ist als allgemeine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft. Es handelt sich bei der auf Zahlung von Behandlungskosten für einen Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse um einen so genannten Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt. Ein Vorverfahren war mithin nicht durchzuführen; die Einhaltung einer Klagefrist war nicht geboten (st. Rspr. des Bundessozialgerichts, vgl. etwa Urteil vom 23.07.2002, Az.: B 3 KR 64/01 R, juris).
Die Klage ist auch begründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte für die Behandlungsfälle des Versicherten L. einen Anspruch auf Zahlung von weiteren 1.916,96 € nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.10.2021
Rechtsgrundlage für den Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegenüber einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung sind die §§ 109 Abs. 4 Satz 3 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) i.V.m. § 7 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) und § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) und der Pflegesatzvereinbarung der Beteiligten (vgl. ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, etwa Urteil vom 19.03.2020, Az.: B 1 KR 20/19, juris). Der Vergütungsanspruch für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung und damit korrespondierend die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, unabhängig von einer Leistungszusage, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (vgl. ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, etwa Urteil vom 19.03.2020, Az.: B 1 KR 20/19 R, juris).
Dass der Versicherte L. in der Zeit vom 23.12.2017 bis zum 30.12.2017 sowie in der Zeit vom 04.01.2018 bis zum 11.01.2018 grundsätzlich stationär behandlungsbedürftig war, steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit.
Die Vergütung für die Krankenhausbehandlung des Versicherten bemisst sich nach den vertraglichen Fallpauschalen auf gesetzlicher Grundlage. Die Fallpauschalenvergütung ergibt sich aus § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V und § 17b KHG und wird auf Bundesebene durch Normsetzungsverträge konkretisiert. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband der privaten Krankenversicherung vereinbaren gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft mit Wirkung für die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG einen Fallpauschalenkatalog einschließlich der Bewertungsrelationen sowie Regelungen zur Grenzverweildauer und der in Abhängigkeit von diesen zusätzlich zu zahlenden Entgelten oder vorzunehmende Abschläge. Ferner vereinbaren sie insoweit Abrechnungsbestimmungen in den Fallpauschalenvereinbarungen auf Grundlage des § 9 Abs.1 Satz 1 Nr. 3 KHEntgG.
Im Rahmen der Vereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft nach § 17b KHEntgG für das Jahr 2017 vom 23.09.2016 (Fallpauschalenvereinbarung 2017 - FPV 2017) ist in § 2 folgendes vereinbart:
(1) 1Das Krankenhaus hat eine Zusammenfassung der Falldaten zu einem Fall und eine Neueinstufung in eine Fallpauschale vorzunehmen, wenn ein Patient oder eine Patientin innerhalb der oberen Grenzverweildauer, bemessen nach der Zahl der Kalendertage ab dem Aufnahmedatum des ersten unter diese Vorschrift zur Zusammenfassung fallenden Krankenhausaufenthalts, wieder aufgenommen wird und für die Wiederaufnahme eine Einstufung in dieselbe Basis-DRG vorgenommen wird. 2Eine Zusammenfassung und Neueinstufung nach Satz 1 wird nicht vorgenommen, wenn die Fallpauschalen dieser Basis-DRG bei Versorgung in einer Hauptabteilung in Spalte 13 oder bei belegärztlicher Versorgung in Spalte 15 des Fallpauschalen-Katalogs gekennzeichnet sind.
(2) 1Eine Zusammenfassung der Falldaten zu einem Fall und eine Neueinstufung in eine Fallpauschale ist auch dann vorzunehmen, wenn ein Patient oder eine Patientin innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Aufnahmedatum des ersten unter diese Vorschrift zur Zusammenfassung fallenden Krankenhausaufenthalts wieder aufgenommen wird und innerhalb der gleichen Hauptdiagnosegruppe (MDC) die zuvor abrechenbare Fallpauschale in die „medizinische Partition“ oder die „andere Partition“ und die anschließende Fallpauschale in die „operative Partition“ einzugruppieren ist. 2Eine Zusammenfassung und Neueinstufung nach Satz 1 wird nicht vorgenommen, wenn einer der Krankenhausaufenthalte mit einer Fallpauschale abgerechnet werden kann, die bei Versorgung in einer Hauptabteilung in Spalte 13 oder bei belegärztlicher Versorgung in Spalte 15 des Fallpauschalen-Katalogs gekennzeichnet ist.
(3) 1Werden Patienten oder Patientinnen, für die eine Fallpauschale abrechenbar ist, wegen einer in den Verantwortungsbereich des Krankenhauses fallenden Komplikation im Zusammenhang mit der durchgeführten Leistung innerhalb der oberen Grenzverweildauer, bemessen nach der Zahl der Kalendertage ab dem Aufnahmedatum des ersten unter diese Vorschrift zur Zusammenfassung fallenden Aufenthalts, wieder aufgenommen, hat das Krankenhaus eine Zusammenfassung der Falldaten zu einem Fall und eine Neueinstufung in eine Fallpauschale vorzunehmen. 2Eine Zusammenfassung und Neueinstufung wird nicht vorgenommen bei unvermeidbaren Nebenwirkungen von Chemotherapien und Strahlentherapien im Rahmen onkologischer Behandlungen. 3Die Absätze 1 und 2 gehen den Vorgaben nach den Sätzen 1 und 2 vor. 4Die Sätze 1 und 2 ergänzen die Vorgaben nach § 8 Abs. 5 KHEntgG.
(4) 1Bei der Anwendung der Absätze 1 bis 3 ist für jeden Krankenhausaufenthalt eine DRG-Eingruppierung vorzunehmen. 2Auf dieser Grundlage hat das Krankenhaus eine Neueinstufung in eine Fallpauschale mit den Falldaten aller zusammenzuführenden Krankenhausaufenthalte durchzuführen. 3Hierbei ist eine chronologische Prüfung vorzunehmen. 4Zur Ermittlung der Verweildauer sind dabei die Belegungstage der Aufenthalte in diesem Krankenhaus zusammenzurechnen. 5Die obere Grenzverweildauer, die nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 für die Fallzusammenführung maßgeblich ist, ergibt sich aus dem Aufnahmedatum und der DRG-Eingruppierung des ersten unter diese Vorschrift zur Zusammenfassung fallenden Aufenthalts in diesem Krankenhaus. 6Hat das Krankenhaus einen der zusammenzuführenden Aufenthalte bereits abgerechnet, ist die Abrechnung zu stornieren. 7Maßgeblich für die zusätzliche Abrechnung von tagesbezogenen Entgelten ist die Grenzverweildauer, die sich nach der Fallzusammenführung ergibt; für die Ermittlung der Verweildauer gilt Satz 3 entsprechend. 8 Die Sätze 1 bis 7 gelten nicht für Krankenhausaufenthalte, bei denen der Tag der Aufnahme außerhalb der Geltungsdauer dieser Vereinbarung nach § 12 liegt oder soweit tagesbezogene Entgelte nach § 6 Abs. 1 KHEntgG abzurechnen sind.
In § 11 der FPV ist geregelt:
(1) 1Die Vorschriften der Abschnitte 1 bis 3 gelten vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2017. 2Können die Entgeltkataloge 2018 erst nach dem 1. Januar 2018 angewendet werden, sind nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 und 2 KHEntgG die Leistungen weiterhin nach den Anlagen 1 bis 7 dieser Vereinbarung abzurechnen. 3Solange noch keine neuen Abrechnungsregeln vereinbart oder in Kraft getreten sind, gelten die Abrechnungsbestimmungen nach dieser Vereinbarung weiter.
Nach § 12 der FPV 2017 tritt diese zum 01.01.2017 in Kraft.
Die entsprechenden Vereinbarungen sind in der Fallpauschalenvereinbarung für das Jahr 2018 (FPV 2018) vom 29.09.2017 getroffen worden.
Danach waren die beiden streitgegenständlichen Aufenthalte vorliegend nicht zusammenzuführen. Dem Vorbringen der Klägerin bezüglich der Geltungsdauer der Fallpauschalenvereinbarung kann insoweit gefolgt werden.
Mit Ablauf des 31.12.2017 endet auch die Geltungsdauer der Fallpauschalenvereinbarung für das Jahr 2017. Mit dem 01.01.2017 hat die Geltungsdauer der Fallpauschalenvereinbarung für das Jahr 2018 begonnen. Aus diesen Grund werden die Behandlungsfälle aus dem Jahr 2017 und aus dem Jahr 2018 nicht zusammengeführt, unabhängig von der Frage, ob die Kriterien für eine Fallzusammenführung erfüllt wären. Behandlungsfälle, deren Aufnahmedatum nach Wiederaufnahme nicht in den Geltungsbereich der gleichen Fallpauschalenvereinbarung fallen, sind nach § 2 Abs. 4 Satz 8 der Fallpauschalenvereinbarung von einer Fallzusammenführung ausgeschlossen. Denn es sind auch Krankenhausaufenthalte von einer Fallzusammenführung ausgeschlossen, wenn sie auf Grundlage unterschiedlicher Fallpauschalenkataloge einzugruppieren sind, was bei deinem Jahreswechsel aufgrund der jährlichen Fallpauschalenkataloge und DRGs der Fall ist. Demnach sind beide Aufenthalte gesondert nach der jeweils für die geltenden Fallpauschalenvereinbarung und dem entsprechenden Fallpauschalenkatalog abzurechnen. Auf die Frage, ob die Behandlung der zur ersten Aufnahme führenden Erkrankung zum Zeitpunkt der ersten Entlassung abgeschlossen war oder die im ersten Aufenthalt mit der Diagnostik begonnene Behandlung in einem zweiten Aufenthalt mit der notwendigen Therapie weitergeführt wurde, kommt es daher vorliegend nicht an.
Der Anspruch auf die geltend gemachten Zinsen ergibt sich aus § 15 Abs. 1 Satz 4 Landesvertrag für das Land Nordrhein-Westfalen nach § 112 Abs. 2 Nr. 1 SGB V.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und berücksichtigt, dass die Klägerin, nach Annahme des Teilanerkenntnisses der Beklagten in Höhe von 91,98 Euro, die Klage mit Schriftsatz vom 06.06.2024 in Höhe von 518,97 Euro teilweise zurückgenommen hat.
Rechtsmittelbelehrung:
Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden.
Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Zweigertstraße 54, 45130 Essen
schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem
Sozialgericht Duisburg, Mülheimer Straße 54, 47057 Duisburg
schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.
Die Berufungsschrift muss bis zum Ablauf der Frist bei einem der vorgenannten Gerichte eingegangen sein. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.
Die elektronische Form wird durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments gewahrt, das für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist und
- von der verantwortenden Person qualifiziert elektronisch signiert ist und über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingereicht wird oder
- von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gem. § 65a Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingereicht wird.
Weitere Voraussetzungen, insbesondere zu den zugelassenen Dateiformaten und zur qualifizierten elektronischen Signatur, ergeben sich aus der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils gültigen Fassung. Über das Justizportal des Bundes und der Länder (www.justiz.de) können nähere Informationen abgerufen werden.
Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass einem Beteiligten auf seinen Antrag für das Verfahren vor dem Landessozialgericht unter bestimmten Voraussetzungen Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann.
Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Revision zum Bundessozialgericht unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Gegner schriftlich zustimmt und wenn sie von dem Sozialgericht auf Antrag durch Beschluss zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Sozialgericht Duisburg schriftlich zu stellen. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag beizufügen.
Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluss ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist von neuem, sofern der Antrag auf Zulassung der Revision in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt war.
Die Einlegung der Revision und die Zustimmung des Gegners gelten als Verzicht auf die Berufung, wenn das Sozialgericht die Revision zugelassen hat.
Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen. Gleiches gilt für die nach dem Sozialgerichtsgesetz vertretungsberechtigten Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 65a Abs. 4 Nr. 2 SGG zur Verfügung steht (§ 65d SGG).