§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.208 Entscheidungen) – Seite 45

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 21.02.2024 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei acht oder mehr Punkten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 20.02.2024 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung einer Modulprüfung im Rahmen seiner Laufbahnausbildung

Verwaltungsrecht

VG Gera 4. Kammer Urteil 20.02.2024

Der am ... 1993 in K... im S... geborene Kläger trägt vor, e... Staatsangehöriger und am 19. Februar 2023 in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 20.02.2024

Der 1980 geborene Kläger ist kubanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 19.02.2024

§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 19.02.2024 LS

Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für den Erlass von Abschiebungsandrohung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 19.02.2024

Der Antragsgegner schrieb zwei Stellen im Bereich Rückführungen aus, darunter eine Stelle …

Verwaltungsrecht

SG Augsburg Urteil 19.02.2024

Streitig ist die Vergütung einer stationären Behandlung eines Versicherten der Beklagten sowie die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.02.2024

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 16.02.2024

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 16.02.2024

Der Kläger begehrt die Gewährung von Umzugskostenvergütung in Form von Mietentschädigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 15.02.2024

Die 1976 geborene Klägerin ist kubanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 15.02.2024 LS

Die Regelungen zur Erhebung eines Besonderen Kirchgeldes in Fällen glaubensverschiedener Ehen sind …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Urteil 14.02.2024 zitiert von 1

Die Klägerin, Beamtin des Landes Baden-Württemberg in einem Amt der Besoldungsgruppe A 13 (Studienrätin) …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 14.02.2024 LS zitiert von 1

Rückforderung des als Familienzuschlag ausgezahlten Teils der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 14.02.2024

Die Klägerin begehrt die Anerkennung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 14.02.2024 LS

ruhegehaltfähige Dienstzeit: mehrere aufeinander folgende Beamtenverhältnisse

Förderlichkeit einer Hochschulausbildung i.S.v. § 23 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 13.02.2024 LS

Waffenrechtliche Durchsuchungsanordnung: Zuständigkeit

Durchsuchungsvoraussetzungen · Sicherstellung des Jagdscheins

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2024

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 15. November 2023, soweit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2024 LS

Verweist eine Baugenehmigung zur Frage der Standsicherheit auf ein noch vorzulegendes Privatgutachten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel Urteil 12.02.2024

Verpflichtung des Bundesamts zur Einleitung eines weiteren Asylverfahrens bei geltend gemachter Furcht vor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 09.02.2024

Der am 00.00.0000 in A./Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 09.02.2024

Dem Kläger wurden in einem Berufungsverfahren vor dem O. Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 3. März 2016 (Az. …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 08.02.2024

Zur nachträgliche Ergänzung von Ermessenserwägungen bei Sperrerklärung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 08.02.2024

Gegenstand des dem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Hauptsacheverfahrens ist das Begehren des Klägers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 08.02.2024 LS

Betrieb einer WEA

Habitatverlust bezüglich Haselhuhn, Mittelspecht …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 08.02.2024 zitiert von 7

Anforderungen an die Ergänzung von Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.02.2024

Der am 00.00.1969 in X. U. geborene Kläger trat nach Beendigung seiner Schulausbildung mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Bayern Beschluss 07.02.2024

Streitig ist eine Gebührenermäßigung nach Nr. 7111 des Kostenverzeichnisses der Anlage I zum …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 07.02.2024

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 123/23 VG: 2 K 612/21 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 07.02.2024 LS zitiert von 1

Doppelte Rechtshängigkeit bei Rechtsschutzgesuchen gegen Anordnung der sofortigen Vollziehung und Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.02.2024 zitiert von 15

Die am 0.0.2012 geborene Tochter Z. der Antragsteller besucht die X. in E

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.02.2024 zitiert von 2

Zur Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage gem § 88 SGG

Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare … · keine generelle Obliegenheit des Rechtsuchenden zu …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 06.02.2024

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens 13 K 13241/17 (VG O.)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.02.2024

Der Kläger begehrt die Ergänzung einer ihm durch die Beklagte erteilten Auskunft über seine dort …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 06.02.2024

Die Klägerin begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens 10 K 6065/16.A (VG Minden)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.02.2024 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren den Erlass einer bauaufsichtlichen Verfügung, mit der die Bauarbeiten auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.02.2024 zitiert von 4

Datenschutzgrundverordnungsrechtlicher Anspruch auf Überlassung von Kopien der gespeicherten Daten

Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 06.02.2024 LS

Einem alleinstehenden, arbetisfähigen Mann mit internationalem Schutz in Griechenland droht dort keine gegen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 06.02.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die Äußerung des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin, die dieser im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.02.2024

Die Klägerin begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens 12 K 2420/19 (VG …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 05.02.2024

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit dem er wegen Unterschleifs von der Ersten Juristischen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 05.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Kostenbeitragsbescheid vom 5. Juni 2019 mit welchem er zur Zahlung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 05.02.2024 zitiert von 2

§ 88 VwGO dahingehend, dass darin hilfsweise auch ein Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.02.2024

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 02.02.2024

Der Kläger begehrt einen asylrechtlichen Schutzstatus gegen das untätige Bundesamt im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.02.2024

Die Beschwerde der Antragstellerin, einer 1951 geborenen kasachischen Staatsangehörigen, richtet sich gegen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.02.2024 LS zitiert von 1

Die landesrechtlichen Vorschriften über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte ( § 48 Abs. 1 VwVfG ) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 01.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen und begehrt die Erstattung geleisteter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2024 LS

Der Verordnungsgeber kann auch ohne veränderte tatsächliche Umstände sein Verordnungsermessen dahin ausüben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt