Urteile zu § 155 VwGO – Seite 48

Verwaltungsgerichtsordnung

19.208 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.208 Entscheidungen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 11.12.2023 LS

Informationsrechtlicher Anspruch auf Einsicht in die Akten eines Marktüberwachungsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 11.12.2023

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche nach dem Pflegeberufegesetz für die …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 11.12.2023

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen ein von der Beklagten ausgesprochenes Verkehrsverbot für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 11.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge und verlangt die weitergehende …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 11.12.2023

Der Kläger begehrt Einsicht in die Akten des Marktüberwachungsverfahrens x betreffend die Leistungserklärung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 11.12.2023

Der Kläger, ein griechischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 11.12.2023 LS

Eine nach afghanischen Gepflogenheiten gültige Kinderehe steht der Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 08.12.2023 zitiert von 27

Soweit die Antragstellerinnen ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes – bezogen auf das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 08.12.2023

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu bewilligen, soweit sich sein Eilantrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuern für ihre Veranstaltung mit dem Titel „P. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Urteil 07.12.2023 LS zitiert von 1

Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 07.12.2023

Die Kläger sind nigerianische Staatsangehörige, vom Volk der Igbo und Christen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.12.2023

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben 2001 in Saudi-Arabien geboren; nach anderen Erkenntnissen bereits 1996 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 07.12.2023 LS

Auskunft über Beratungen zu Umweltinformationen in einem Konsortialausschuss

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Urteil 07.12.2023 LS

Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 07.12.2023 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 07.12.2023

Der Kläger, nach eigenen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger und der Volksgruppe der Edo zugehörig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 07.12.2023 zitiert von 2

Duldungsanspruch einer alleinerziehenden Mutter einer freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.12.2023

Vorläufige Aufnahme in die laufende Jahrgangsstufe 7 einer Integrierten Sekundarschule

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 06.12.2023

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Kennzeichnung verschiedener Produkte der Klägerin zu 1 im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.12.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger und wurde am 00. März 0000 in Assab …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 06.12.2023 LS

Soldatenrecht: verlangte Erstattung von Ausbildungsgeld nach Entlassung

Hinweise auf eine Änderung der Sach- und Rechtslage während … · isolierte Aufhebung der Verfügung einer Einmalzahlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 05.12.2023

Der am 00.00.1990 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seines Reisepasses und seines Personalausweises …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 05.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seines Reisepasses und seines Personalausweises …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 04.12.2023

Die Klägerin begehrt die positive Beantwortung eines von der Beklagten negativ beantworteten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2023 LS zitiert von 4

Zwar ist ein Planungsträger nicht grundsätzlich gehindert, abweichend von den Richtlinien für die Anlage von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.12.2023

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.12.2023 zitiert von 11

Die Klägerin zu 1. ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, die Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 04.12.2023

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Urteil 04.12.2023

Die Klägerin begehrt die positive Beantwortung eines von der Beklagten negativ beantworteten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 02.12.2023 LS zitiert von 6

Versammlungsrechtliche Auflagen, Verbot der Parolen From the river to the sea und Juden Kindermörder sowie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.12.2023 zitiert von 28

„den Beschluss des VG Düsseldorf vom 1.12.2023 abzuändern und

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.12.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen Äußerungen der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 01.12.2023 LS

Vergleichsweise Vereinbarung eines Unterwerfungsvergleich

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 01.12.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen Äußerungen der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 30.11.2023 zitiert von 1

Bauordnungsverfügung – Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 1

Verwaltungsgerichtliche Auskunftsklage gegen die Postbeamtenkrankenkasse nach der Datenschutz-Grundverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 30.11.2023

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die Behandlung ihres Asylantrags in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 30.11.2023 LS

Flurbereinigung: Sicherung einer Badestelle als gemeinschaftliche Anlage im Wege- und Gewässerplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 30.11.2023 LS

Asyl Somalia: subsidiärer Schutz - innerstaatlicher bewaffneter Konflikt

Abschiebungsverbot · Lower Shabelle · Minderheitenclan: Madhibaan bzw.Gabooye

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 29.11.2023 LS zitiert von 1

Pflicht zum Vermerk des Geburtsdatums auf dem Kandidaturbogen für die Wahl zum Studierendenparlament

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 29.11.2023

Der Antragsteller begehrt die Ausstellung eines Certificate of Good Standing (CGS), das keine Hinweise auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2023 LS

Begrenzung der EEG-Umlage für ein "Unternehmen in Schwierigkeiten"

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 29.11.2023 LS

Ablehnung einer Dissertation bei formell rechtswidriger Prüfungskommission

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 5. Senat Urteil 29.11.2023

Ermittlung des individuellen Leistungsbudgets des Vertragsarztes bei der Berechnung dessen Honorars

Sozialrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 6. Kammer Beschluss 29.11.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 7

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Karlsruhe für den Bau und den Betrieb des …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 1

Sozialhilfe – Erstattungsanspruch des Landes Sachsen-Anhalt gegen einen örtlichen Sozialhilfeträger

unberechtigte Abforderung von Bundesmitteln · Bewilligung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt · nachträgliche Feststellung einer dauerhaften vollen …

Sozialrecht Aufgehoben