§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.208 Entscheidungen) – Seite 49

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 4

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau und den Betrieb des Hochwasserretentionsraumes …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.11.2023

Der Bescheid der Beklagten vom 24.02.2022 ist - mit Ausnahme der Ablehnung der Asylanerkennung - rechtswidrig …

Verwaltungsrecht

SG Magdeburg 46. Kammer Urteil 28.11.2023

Voraussetzungen einer rechtswirksamen Arbeitnehmerüberlassung

Territorialitätsprinzip · litauischer Lkw-Fahrer

Sozialrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 28.11.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen aus Hanfblüten und/oder …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 28.11.2023 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung

Kapazitätsvorbehalt · Umsetzungsfrist, Vollstreckung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 27.11.2023 LS

Modifizierte Artenschutzprüfung nach § 6 WindBG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.11.2023

Der Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 27.11.2023

Der Kläger begehrt zuletzt die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung zielstaatsbezogener …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.11.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist Mieterin der 1,5 Zimmer-Wohnung X.-straße 000 (Gemarkung U., Flur 0, Flurstück 001), 4. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.11.2023 LS

NS-Verfolgungsentschädigung: Globalanmeldung ANM-3 unter Bezugnahme auf Betriebsprüfungsakten

Nachsichtgewährung bei Versäumung der Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

SG München Urteil 23.11.2023

Gegenstand der zum Sozialgericht München eingelegten Klage ist der Ausgangsbescheid der Beklagten in der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 23.11.2023 LS

Nutzungsuntersagung in Bezug auf ein Gebäude mit Ferien- und Dauerwohnungen wegen materieller Illegalität …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 22.11.2023

Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G01 mit der postalischen Lagebezeichnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 8

Ein anerkannter Umweltverband kann die zuständige Behörde im laufenden Bewirtschaftungszeitraum mittels der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Schlussurteil 21.11.2023

Der Kläger, nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger vom Volk der Tigrinya und christlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.11.2023

Die Antragstellerinnen haben mit am 27. Oktober 2023 eingegangenem Schriftsatz vom 28. August 2023 den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Urteil 21.11.2023 LS

Die in § 6 Abs. 2 Satz 2 AM-HandelsV normierte Pflicht, bei Arzneimittellieferungen an andere Betriebe und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 21.11.2023

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist unzulässig, weil er sich mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.11.2023 LS

Heranziehung zum sanierungrechtlichen Ausgleichsbeitrag

Schuldübernahme durch Dritte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.11.2023

Der am 00.00.1987 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.11.2023

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 20.11.2023 LS

Fluchtalternative: unerträgliche Härte nach Folterung im Herkunftsstaat und darauf beruhender schweren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 17.11.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Pflicht der Beklagten zur Kostenerstattung im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.11.2023 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 17.11.2023

Die Kammer legt den unter dem 8. November 2023 gestellten Antrag der Vollstreckungsgläubigerin,

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 16.11.2023 LS

Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 16.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts R. vom 24. Juni 2022, der den Neubau der K.bahn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Einstufung bzw. Eintragung ihres Grundstücks als Bodendenkmal

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.11.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungsrücknahmefiktion

Wirksamkeit · Fortführung des Rechtsstreits · Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits · Betreibensaufforderung

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2023 LS zitiert von 1

Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nur dann ausnahmsweise noch nach Abschluss der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 16.11.2023

Er ist teilweise unzulässig, im Übrigen aber begründet

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Beschluss 15.11.2023

Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des …

Sozialrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Asyl Nigeria: Aufhebung der Abschiebungsandrohung aufgrund Trennung der Kernfamilie

weibliche Genitalverstümmelung · Kostenverteilung bei Teilobsiegen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 15.11.2023 zitiert von 4

Der am 00.00.2016 geborene Sohn X. der Antragsteller besucht die Z.-Schule in Q. Mit Bescheid vom 16. März …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 15.11.2023 LS zitiert von 2

Anspruchsgrundlage für den Anspruch der Antragstellerin auf Festsetzung einer längeren Geltungsdauer der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.11.2023 zitiert von 4

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.11.2023

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 15.11.2023 LS

Duldungsbescheid: Restschuldbefreiung

Voreigentümer · Verwirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Weitergabe lebensmittelinformationsrechtlicher Gutachten durch eine Lebensmittelüberwachungsbehörde an einen …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 14.11.2023 LS

Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Verbreitung von Aussagen des hessischen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.11.2023

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 14.11.2023 zitiert von 1

Die Kläger haben einen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihnen den subsidiären Schutzstatus zuerkennt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.11.2023 zitiert von 5

Der am 00.00.1959 geborene Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe A 9 BBesO im Dienst der Beklagten, begehrt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 14.11.2023 LS

Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Beobachtung und deren Bekanntmachung durch Landesamt …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 14.11.2023 LS

Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Bekanntmachung ihres Beobachtungsstatus

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 14.11.2023

Die kenianische Klägerin stellte in Deutschland einen Asylantrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2023

Die Klägerin reiste am 3. Oktober 2022 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 17. Oktober 2022 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.11.2023 zitiert von 16

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat beschränkt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.11.2023 zitiert von 2

Corona- Krise: Verbot von Einreisen aus touristischem Anlass und zu Freizeitzwecken

CoronaVV SH 2a v. 08.04.2020

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.11.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Untersagung von Reisen aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken nach …

Verwaltungsrecht