§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.208 Entscheidungen) – Seite 50

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.11.2023 LS

Heranziehung zu Abschleppkosten bei abgebrochenem Vollzug

anderweitiger Abschleppfahrzeugeinsatz · Zurückbehaltungerecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 13.11.2023

Der Antragsteller war im Schuljahr 2020/2021 Schüler einer Grundschule in I. Er begehrt im Wege der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 10.11.2023 LS zitiert von 3

Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK liegt vor, wenn zu schlechten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2023 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat in dem aus dem Tenor …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Beschluss 09.11.2023

Die am …2006 geborene Antragstellerin wurde am 30.6.2012 stationär in die Wohngruppe S … des S1 … in … …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 14

Vorbeugende Unterlassungsklage im Hinblick auf die künftige Anhörung Dritter

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2023

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhauses bebauten Grundstücks H.-----straße 00x in B. …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 09.11.2023

Rechtmäßigkeit einer mit Bescheid vom 4. Januar 2023 gegenüber der Antragstellerin angeordneten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 09.11.2023 LS

Bei einem grenzständig geplanten Gebäude lässt das Erfordernis nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 BbgBO, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 1

Ein Junglandwirt übt die erforderliche wirksame und langfristige Kontrolle über einen in Form einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Journalist und recherchiert zu einer Reise der damaligen Bundesverteidigungsministerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.11.2023 zitiert von 3

Im März 2017 veröffentlichte der Kläger - ein Rechtsanwalt - einen Beitrag im Internetportal von J. dazu, ob …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 08.11.2023

Der 19... geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger moslemischen Glaubens und begehrt die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2023

Der 19... geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger moslemischen Glaubens und begehrt die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 07.11.2023 LS

Aufwand und Kosten für eine Grünordnungsmaßnahme, die im Anwendungsbereich des § 135a BauGB bzw. § 8a …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 07.11.2023 LS

Immissionsschutzrechtliches Änderungsgenehmigungsverfahren: Teilweise mangelhafte allgemeine Vorprüfung bei …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.11.2023 LS zitiert von 2

Investitionsprüfung: Zulässigkeit einer Nichtigkeitsfeststellungsklage bzw. Anfechtungsklage gegen die …

Wirksamkeit eines elektronischen Verwaltungsakts · Klage auf Feststellung des Eintritts der Fiktionswirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 06.11.2023 LS zitiert von 2

Der Ausländer hat sich insbesondere dann substantiiert und erschöpfend zu seiner Staatsangehörigkeit zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 06.11.2023 LS

Feststellungsverfahren hinsichtlich der Erhebung einer Hilfsfrist des Rettungsdienstes

Umsetzung eines Verwaltungsgerichtsurteils

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.11.2023 zitiert von 4

Der 1990 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und reiste laut eigenen Angaben am 08.09.2015 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 03.11.2023

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat mit Schriftsatz vom 2. November 2023, eingegangen am 2. November …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.11.2023 LS

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst nur bei gegebener charakterlicher Eignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 02.11.2023

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bewilligung von Leistungen aus einem Programm zur Unterstützung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 2. Senat Beschluss 31.10.2023

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Urteil 31.10.2023 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer von Wohnungen im Stadtgebiet von N., die er teilweise an …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 30.10.2023 zitiert von 2

Die Klägerin, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wendet sich gegen eine bauordnungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 30.10.2023 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Negativbescheinigung hinsichtlich des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

Vergabekammer Westfalen 3. Beschluss 27.10.2023 LS

Sinn und Zweck der Regelung des § 160 GWB ist zu verhindern, dass ein Bieter, der auch bei einem …

Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.10.2023 LS zitiert von 6

Höchstgrenze für Elternzuzahlungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 26.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung für ein Wohngebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 963/31 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 26.10.2023

Der Kläger, ein nach eigenem Vorbringen am … .2002 geborener, eritreischer Staatsangehöriger, reiste nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 26.10.2023

Hinsichtlich der begehrten Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die in Ziffer 6 des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 26.10.2023

Der durch keine Ausweispapiere seines Herkunftsstaates zur Person ausgewiesene, eigenen Angaben zufolge am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.10.2023

Die Klägerin betreibt einen internationalen Verkehrsflughafen

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 2

Vertragsärztliche Versorgung – Ärztlicher Bereitschaftsdienst in Hessen

Teilnahmeumfang · Möglichkeit zur Reduzierung bei abhängiger Beschäftigung … · Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.10.2023 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Entgeltgenehmigung für die Überlassung und Bereitstellung von sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 25.10.2023 LS zitiert von 1

Inlandsbezogene Kindeswohlbelange i. S. v. Art. 5 Buchst. a der Richtlinie 2008/115/EG dürfen vor Erlass …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.10.2023

Die im Handelsregister des AG F (HRA 0000) eingetragene I GmbH & Co

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 25.10.2023 LS zitiert von 1

Inlandsbezogene Kindeswohlbelange i. S. v. Art. 5 Buchst. a der Richtlinie 2008/115/EG dürfen vor Erlass …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 24.10.2023 zitiert von 3

Ob die frühere Tätigkeit des Klägers im Rahmen von Führungsbereitschaftsdiensten …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 24.10.2023 LS zitiert von 1

Bewilligung eines weiteren Personalkostenzuschusses für eine Schule am Heim

Anwendung landesrechtlicher Tarifbestimmungen · Kosten erweiterter Führungszeugnisse

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 24.10.2023

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.10.2023

Die im Jahr 1983 geborene Klägerin zu 1., der im Jahr 2014 geborene Kläger zu 2. und die im Jahr 2015 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 21.10.2023 LS zitiert von 9

Zulässigkeit eines Versammlungsverbots wegen befürchteter Äußerungsdelikten bei einer geplanten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.10.2023 zitiert von 1

Den gegen die Antragsgegnerin zu 2. gerichteten Antrag hat der Antragsteller auf einen entsprechenden Hinweis …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 20.10.2023

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien ist der Rechtsstreit in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel 7. Kammer Urteil 20.10.2023

Zum Anspruch auf Einräumung eines Anliegergebrauchs an einem gemeindlichen "Weg"

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.10.2023

Die Beteiligten streiten um die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für Zahlungen an Neueinsteiger im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.10.2023

Die Beteiligten streiten um die Erstzuweisung von weiteren Zahlungsansprüchen nach der Verordnung (EU) Nr. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt