§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.208 Entscheidungen) – Seite 57

VG Köln Beschluss 09.08.2023

Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei

Art. 33 Abs. 2 GG · Eignungskriterien · einzelne Anordnung · Verwaltungsverfahren · Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 08.08.2023 LS

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach Hitlergruß

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 08.08.2023

Bauordnungsverfügung – Zwangsgeldfestsetzung- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.08.2023

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.08.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Rücknahme des Eilantrags und Erledigung der Hauptsache

Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens · Kostenverteilung · Rücknahme des Antrags · Prozesswirtschaftlichkeit

Verwaltungsrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 07.08.2023

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Verpflichtung des Klägers zur Auskunftserteilung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 07.08.2023

Soweit die Antragstellerin mit dem am 9. Juni 2023 bei Gericht eingegangenen Schreiben den Eilantrag gegen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.08.2023

Das Passivrubrum war von Amts wegen zu ändern, da ein Fall des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 69 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.08.2023 LS zitiert von 5

§ 6 Abs. 5 NKHG findet nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts auch auf solche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 03.08.2023

Zuerkennung subsidiären Schutzes für eritreischen Staatsangehörigen

subsidiärer Schutz · Asylverfahren · Eritrea · Nationaldienst · Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe · Beschwerderücknahme · Verfahrenseinstellung · VwGO § 92 Abs. 3 · Umdeutung von Prozesserklärungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 14

Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei gegen Dritte wegen …

in einer Polizeiverordnung geschützte Nachtruhe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 03.08.2023

Zuerkennung subsidiären Schutzes bei Streit um Herkunft und Verfolgungsgefahr

subsidiärer Schutz · Asylverfahren · Glaubwürdigkeitsprüfung · Herstellung der Identität · Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 02.08.2023

Höhe der Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018 nach dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 02.08.2023

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf unter dem …

Sozialrecht

VG München Beschluss 01.08.2023

Vorläufige Dienstenthebung mit Einbehalt von Dienstbezügen

Disziplinarverfahren · Beamtenrecht · Vorläufige Dienstenthebung · Einbehalt von Bezügen · Kinderpornographie

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 01.08.2023

Verlängerung der vorübergehenden ärztlichen Berufserlaubnis

Berufserlaubnis · Approbationsverfahren · vorübergehende Ausübung · Fiktionsbescheinigung · Gleichwertigkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 01.08.2023

Der am K. 1988 in Khartum geborene Kläger ist sudanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.07.2023

Kostenverteilung bei Gehwegüberfahrt-Rückbau und -Herstellung

Straßenbaubeitrag · Kostenübernahme · Verwaltungsakt · Widerspruch · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 31.07.2023

Die Erinnerung der Beklagten richtet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 31.07.2023

Verpflichtung der Klägerin zur Übernahme von Kosten, die beim Rückbau einer alten und bei der Herstellung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2023 zitiert von 4

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 13. Juni …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 28.07.2023 LS zitiert von 6

Ausländische Minderjährige sind für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes gegen eine …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.07.2023

Vorläufige Ausbildungsförderung nach Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz · Vermögensanrechnung · unbillige Härte · einstweilige Anordnung · Gesellschaftsanteil

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 28.07.2023

Er ist überwiegend unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 27.07.2023 LS

Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, Wirksamkeit einer Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 27.07.2023

Einstellung der Normenkontrolle nach Änderung der Düngeverordnung

Normenkontrolle · Verfahrenseinstellung · Kostenverteilung · VwGO · Düngeverordnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 27.07.2023

Windenergieanlage – immissionsschutzrechtliche Erlaubnis

steckengebliebenes Genehmigungsverfahren · Bescheidung · andere öffentlich-rechtliche Vorschriften · Denkmal

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 27.07.2023 LS

Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau eines Seekanals

Festlegung einer Zumutbarkeitsgrenze nur für … · Entschädigungsanspruch für Außenanlagen von Hotels …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 27.07.2023 LS

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.07.2023

Zulässigkeit des Asylantrags nach vorheriger Schutzzuweisung in Griechenland

Asylverfahren · Zuständigkeitsbestimmung · Dublin-Verordnung · internationaler Schutz · Abweisung als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Berlin 223. Kammer Urteil 26.07.2023 LS

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Kodierung des OPS 8-890 · Krankenhaus mit einem Versorgungsauftrag für Leistungen der …

Sozialrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 26.07.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen behördlich angeordnetes Badeverbot wegen mangelhafter Badewasserqualität

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. 4 Beschluss 26.07.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.07.2023

Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme des Antrags

Verwaltungsverfahren · Einstellung · Kostenverteilung · Streitwertfestsetzung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.07.2023

Die Klägerin begehrt eine Wegstreckenentschädigung für Fahrtkosten im Zusammenhang mit dem Ausbruch der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · vorläufiger Rechtsschutz · fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge · medizinisch-psychologisches Gutachten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 25.07.2023 LS

Reisekostenvergütung für eine Dienstreise eines Widerrufsbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2023 LS

Anspruch auf Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung

Widmungszweck · Verwaltungspraxis · Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 24.07.2023

Beseitigungsanordnung und Freiflächengestaltung bei unbebautem Mischgebiet

Baugenehmigung · Freiflächengestaltungsplan · Gestaltungssatzung · Nebenbestimmung · Pflanzzeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.07.2023

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Verfolgung durch Sepha und Mitgliedschaft bei Volksmujaheddin

Flüchtlingseigenschaft · Verfolgung aufgrund politischer Überzeugung · Asylrecht · Volksmujaheddin · Iran

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 21.07.2023

Asylanträge nach Dublin-III-Verordnung abgelehnt

Dublin-III-Verordnung · Asylverfahren · Abschiebung · Familiäre Bindungen · humanitäre Gründe

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 20.07.2023 LS

Eine Stilllegungsverfügung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG setzt das Fehlen einer erforderlichen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 20.07.2023 LS

Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts

Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes · Unwirksamkeit von in Griechenland nachbeurkundeten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.07.2023

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 19.07.2023 zitiert von 1

Unterbindung der Überbelegung einer Hundepension

Verwaltungsrecht · Hundepension · Zwangsgeld · Kontrollpflicht · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 19.07.2023 LS zitiert von 2

Planfeststellung für den Bau einer Fischaufstiegsanlage

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 18.07.2023 LS

Gebührenerhebung für Einleiten von Niederschlagswasser in natürlich fließenden Bach

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 18.07.2023

Aufhebung der Entbindung vom Feuerwehrdienst

Feuerwehrdienst · Eignungsprüfung · Verwaltungsakt · Zuverlässigkeit · gesundheitliche Einschränkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 18.07.2023 LS

Zur Überzeugung der Einzelrichterin liegen hier stichhaltige Gründe für die Annahme vor, dass der Kläger bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben