§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.208 Entscheidungen) – Seite 58

Abgrenzung zwischen Behandlungspflege und Leistung zur … · Erstattungsanspruch des erstangegangenen Trägers der … · kein Einwand des erstattungspflichtigen Trägers wegen …

Sozialrecht

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 14.07.2023 LS zitiert von 11

Klage einer irakischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volks- und jesidischer Religionszugehörigkeit nur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 14.07.2023 LS zitiert von 2

Keine Zuständigkeit der Ausländerbehörde zur Konkretisierung der Zielstaatsbestimmung in einer vom Bundesamt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 13.07.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.07.2023

Zugang zu Umweltrisikobewertungen von Arzneimitteln

Umweltinformationsgesetz · Arzneimittelzulassung · Umweltrisikobewertung · Transparenzpflicht · Ermittlungspflicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 13.07.2023 zitiert von 1

Feststellung des Beklagten, dass das gesamte Gemeindegebiet der Klägerin, bestehend aus den Gemeindeteilen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 13.07.2023

Zwangsvollstreckung aus Luftreinhalteurteil eingestellt

Vollstreckungsgegenklage · Zuständigkeitsänderung · Rechtsnachfolge · Vergleichswirkung · Verfahrenseinstellung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 13.07.2023 zitiert von 2

Die am 13.1.1974 geborene Klägerin hat einen am 3.11.2004 geborenen Sohn und steht als angestellte Lehrerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 13.07.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller ist *Name wurde entfernt* in P. und seit November 2018 für die politische Partei …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 13.07.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Klageverfahren

versehentlich doppelte Eintragung · keine zwei Hauptsachentscheidungen · doppelte Erhebung von Gerichtskosten · unrichtige Sachbehandlung

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 12.07.2023 LS

Asyl Irak: Gruppenverfolgung von Jesiden in der Provinz Ninive

Alkoholverkäufer

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.07.2023 LS

Legionellen-Untersuchung bei öffentlicher Tätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 12.07.2023

Der Kläger ist Richter am Landessozialgericht und wendet sich gegen zwei über ihn erstellte dienstliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 12.07.2023 LS

Keine (erneute) Gruppenverfolgung von Jesiden in der Provinz Ninive

Gefahr einer späteren Zwangsverheiratung · Grundlage für die Rückkehrprognose bildet die Kernfamilie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.07.2023

Ordnungsgemäße Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens für die Stelle einer W2-Professur für …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 11.07.2023

Bauordnungsverfügung – Nutzungsuntersagung

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 11.07.2023

Wiederaufnahme nach Kroatien nach erfolglosem Asylverfahren

Dublin-III-Verordnung · Asylantrag unzulässig · Eurodac-Treffer · Abschiebung · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Urteil 10.07.2023

Sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen zu 1) aufgrund seiner Tätigkeit für die Klägerin vom …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2023 LS

§ 1412 BGB schließt lediglich Einwendungen der Ehegatten gegen die Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften und auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 10.07.2023 zitiert von 2

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2023 zitiert von 1

Widerruf sonderpädagogischer Unterstützung bei Autismus und emotionale Entwicklung

Sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf · Eingliederungshilfe · Schulbegleitung · Autismus-Spektrum-Störung · Verwaltungsrechtliche Antragsbearbeitung

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 07.07.2023

Landwirtschaftsrecht - hier

Rückforderung von Dürrebeihilfe 2018

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 06.07.2023 zitiert von 1

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.07.2023 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.07.2023 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2023

Der 22- jährige Kläger ist russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit und begehrt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 33. Kammer Urteil 06.07.2023

Der 22- jährige Kläger ist russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit und begehrt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 05.07.2023

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 05.07.2023

Die Klägerin begehrt weitere Beihilfeleistungen für eine osteopathische Behandlung ihrer am … … 2010 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.07.2023

Höhere Beihilfeleistungen im Rahmen der pflegerischen Versorgung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Urteil 04.07.2023 LS

In den südsudanesischen Landesteilen Upper Nile, Warrap, Jonglei, Unity, Eastern Equatoria und Central …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 04.07.2023

Höhere Beihilfeleistungen im Rahmen der pflegerischen Versorgung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2023

Der so verstandene Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat Erfolg, soweit er auf die Wiederherstellung bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 04.07.2023 LS

Kostentragungspflicht bei vollmachtloser Vertretung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 03.07.2023

Der Antragsteller hat am 29. Juni 2023 den Antrag zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bremen Beschluss 03.07.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine zwangsgeldbewehrte …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 03.07.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Vorbescheids zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2023 LS zitiert von 13

Gewährung der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2023 zitiert von 4

Höhe der laufenden Geldleistung, die die Beklagte dem Kläger als Tagespflegeperson für die in der Zeit vom 1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 30.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 29.06.2023 LS

Nachträgliche Baugenehmigung für eine Tierhaltungsanlage - Ferkelzucht

fehlerhafte UVP-Vorprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2023

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung im Jahr 2018 von ihr unter Vorbehalt gezahlter Gebühren für Leerfahrten …

Verwaltungsrecht

SG Trier 4. Kammer Gerichtsbescheid 29.06.2023 LS

Soziale Sicherheit – Europarecht

gesetzliche Krankenversicherung · Vergütungsanspruch für Leistungen der Physiotherapie bei … · hier: Leistungserbringung in Deutschland bei bindender …

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 29.06.2023 zitiert von 2

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht