§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.209 Entscheidungen) – Seite 70

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.12.2022 zitiert von 1

Zugang zu Dokumenten bei Versagung des Gemeinnützigkeitsstatus

Informationsfreiheitsgesetz · Geheimhaltungsverpflichtung · Vorprozessualer Antrag · Rechtsvorschrift · Bund-Länder-Sitzungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.12.2022

Der am 00.00.2000 in Qom im Iran geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger, arabischer Volks- und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Falschberatung des Landesamts für Besoldung und Versorgung über zu …

Mitverschulden des Beamten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 13.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erhöhung der Vorausleistung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.12.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Duldung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.12.2022

Der Kläger, Betreiber eines Schaustellerbetriebes, begehrt die nachträgliche Feststellung, dass er während …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 12.12.2022

Der am … geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 09.12.2022

Der Kläger begehrte mit seiner Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 09.12.2022

Der Kläger begehrte mit seiner Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.12.2022

Der am 00.00.0000 in X…… in der Provinz Sistan und Belutschistan/Iran geborene Kläger ist iranischer …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 08.12.2022 zitiert von 1

Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin bzw. der Antragsteller 80% und die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.12.2022

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes bei Abschiebungsandrohung

Prozesskostenhilfe · Aufenthaltsgesetz · einstweiliger Rechtsschutz · Abschiebungsandrohung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 08.12.2022 zitiert von 4

Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin bzw. der Antragsteller 80% und die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 08.12.2022 LS

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit · Gästeführer · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.12.2022

Anfechtung von Asylbescheid wegen unzulässiger Abschiebung nach Bulgarien

Asylverfahren · Abschiebungsverbot · Rechtsschutzinteresse · Aufnahmebedingungen · VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2022 zitiert von 1

Aufhebung der sofortigen Vollziehung waffenrechtlicher Beschränkungen

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · WaffG · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 08.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig im Rahmen des sogenannten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.12.2022

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei politischer Verfolgung durch Türkei

Flüchtlingseigenschaft · politische Verfolgung · HDP · Türkei · Asylrecht

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 07.12.2022

Abrechnung stationärer Krankenhausbehandlung als ambulante Leistung

DRG-Abrechnung · Krankenhausvergütung · SGB V § 417 · Zahlungsverpflichtung · Ambulante Leistung

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Schlussurteil 07.12.2022 zitiert von 1

Nutzung eines Wochenendhauses als Dauerwohnsitz ohne Bebauungsplan

Erbbaurecht · Baugenehmigung · Landschaftsschutzgebiet · Dauerwohnung · Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht

SG Mainz 3. Kammer Urteil 07.12.2022 LS

Vertragsärztliche Vergütung - Regress - Feststellung eines sonstigen Schadens gem § 48 BMV-Ä (hier

aufgrund nicht persönlicher Unterzeichnung von - inhaltlich …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.12.2022

Auslandstrennungstagegeld bei unzureichender Küchenausstattung

Auslandstrennungsgeld · Dienstwohnung · Küchenausstattung · Bundespolizei · Besoldungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2022

Ablehnung von Asylantrag und Folgeantrag bei Personenfahndung in der Türkei

Asylverfahren · Folgeantrag · Personenfahndung · Abschiebungsgefahr · Beweislast

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 07.12.2022 LS

Asylrecht – staatenlose Palästinenser aus Libyen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für polizeiliches Handeln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 06.12.2022 LS

Verfolgung von offen homosexuell lebenden Männern im Westjordanland

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 06.12.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung über die Festsetzung seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 05.12.2022

Der Kläger begehrt nach § 173 Satz 2 VwGO, § 198 GVG eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 02.12.2022

Die Antragsteller sind Mitglieder der NPD-Fraktion im Stadtrat der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 33. Kammer Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 1

Ausübung einer nicht genehmigten Nebentätigkeit während eines mutterschutzgesetzlichen Beschäftigungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 01.12.2022

Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis für selbständige Tätigkeit

Aufenthaltsgesetz · Selbständige Tätigkeit · Wirtschaftliches Interesse · Aufenthaltserlaubnis · Fiktionsbescheinigung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 01.12.2022

Die Klägerin begehrt noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise des subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht

SG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2022

Kostenersatz für stationäre Behandlung nach Bypass-Operation

Krankenhausvergütung · SGB V § 108 · Leistungspflicht der Krankenkasse · Medizinische Notwendigkeit · Bypass-Operation

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen Herkunft aus Äthiopien

Abschiebungsverbot · Asylverfahren · Herstellung der Staatsangehörigkeit · subsidiärer Schutz · Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 01.12.2022

Erstattung von Mittagessenskosten in Kindertagesstätte

Benutzungsgebühren · Essensgeld · Drittanbieter · Kita-Satzung · Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2022

Ladenöffnung am Nikolausmarkt am Sonntag

Sonn- und Feiertagsschutz · einstweilige Anordnung · LÖG NRW · rechtswidrige Verordnung · räumliche Beschränkung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.11.2022

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 30.11.2022 LS

Beamtenrecht -Beförderungskonkurrenz von Beamten unterschiedlicher Statusämter-

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 1. Kammer Urteil 30.11.2022

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 30.11.2022 zitiert von 4

Ungültige Abstimmung über Bürgerentscheide

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 30.11.2022

Der Kläger begehrt asylrechtlichen Schutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.11.2022

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 30.11.2022

Der Kläger begehrt asylrechtlichen Schutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 30.11.2022 LS

Einfügensgebot nach dem Maß der baulichen Nutzung im unbeplanten Innenbereich

Anschlussberufung gegen Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 30.11.2022

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 30.11.2022

Asylrecht (Indien): Beantragung von Schengen-Visa unter Vorlage gefälschter Urkunden

mögliche Täuschung über die Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2022

Die Kläger/innen begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise von subsidiärem Schutz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2022

Die am 13. Juni 1962 in M. (F. ) geborene Klägerin steht als Beamtin im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 29.11.2022

Der 1998 in geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger und gehört der Minderheit der „Gabooye“ an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.11.2022 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit, soweit er nicht bereits durch das angegriffene Urteil rechtskräftig …

Verwaltungsrecht