§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.209 Entscheidungen) – Seite 71

VG Stade Beschluss 29.11.2022

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2022

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit, soweit er nicht bereits durch das angegriffene Urteil rechtskräftig …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 29.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die in einem Fahrerlaubnisbescheid getroffenen Auflagen bezüglich der Einnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth GeB 28.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung, über seinen Onlinehandel die Produkte „Goldhanf – Yummi Star“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.11.2022

Die in den Jahren 1953 und 1962 geborenen Kläger sind armenische Staatsangehörige und christlichen Glaubens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2022 LS zitiert von 4

Der Anwendungsbereich des § 73 Abs. 8 VwVfG ist beschränkt auf Änderungen, die zu keiner Wesensänderung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.11.2022 zitiert von 2

Der Hauptantrag und der erste Hilfsantrag sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Einzelrichter Urteil 25.11.2022 LS

Festsetzung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.11.2022

Die Kläger begehrten mit ihrer Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 20

Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 24.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeikommissar beim Polizeipräsidium C. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 20

Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege

Berechnung der Sachkostenpauschale

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 24.11.2022

Die Klägerin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 000, hat ihren Sitz in G.. Sie …

Sozialrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 23.11.2022 LS

Voraussetzungen eines Informationsbeschaffungsanspruchs nach § 1 Abs.1 S.3 IFG

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 23.11.2022 LS

Zugfunk: Erteilung einer Ausnahme

Verhältnismäßigkeit von Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 22.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 7

Pflicht einer Gemeinde zur Erteilung von Informationen über Lage und Größe von in ihrem Eigentum stehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 21. Kammer Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 3

Errichtung eines Grabmals mit einer Höhe von bis zu 160 cm

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2022

Größe eines von der Klägerin geplanten Grabmals

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 22.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 22.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 21.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz für die Sanierung des öffentlichen Abwasserkanals in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 21.11.2022 LS

Abschaltverpflichtung zum Schutz des Weißstorches beim Betrieb einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 18.11.2022

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Urteil vom 18.11.2022 - Az.

2 K 1013/21.NWTierschutzDurch die Wegnahme des Tieres im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 18.11.2022 LS

Der nach §§ 16 und 41 AufenthV i.V.m. der Verbalnote der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland über die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 17.11.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 17.11.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 17.11.2022

Ehrenmord: Zwangsheirat

uneheliche Beziehung einer Türkin mit Schwangerschaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 17.11.2022

Die Klagepartei hat ihre Klage mit der am 15.11.2022 bei Gericht eingegangenen Erklärung zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 2

Für Examenskandidaten, die bereits exmatrikuliert sind, und auch in anderen Fällen der Exmatrikulation …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 17.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des Beklagten vom 7. September 2018, nach Angaben des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 17.11.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.11.2022

Der Kläger begehrt die Gewährung internationalen Schutzes

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 16.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2020, soweit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.11.2022

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) entschied mit Bescheid vom 22. Oktober …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 16.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 16.11.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit Bescheid der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 1

Neufassung der Rentenformel in der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes …

Einführung eines anwachsenden Generationenfaktors

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2022

Der Kläger begehrt die Gewährung internationalen Schutzes

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.11.2022 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Erstattung der an ihren Arbeitnehmer I. als Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 15.11.2022

Der Kläger ist als Tagespflegeperson im Zuständigkeitsbereich der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.11.2022 LS

Ist eine Straße aufgrund eines Bebauungsplans gewidmet worden, muss die Widmung im Einklang mit den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Schlussurteil 15.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Tagespflegeperson im Zuständigkeitsbereich der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für eine alleinerziehende Frau ohne schutzbereite männliche …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Anerkenntnisurteil 15.11.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.02.2019 abgeändert

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.11.2022

Abrissgenehmigung mit Nebenbestimmungen zur Zweckentfremdung

Zweckentfremdungsrecht · Abrissgenehmigung · Nebenbestimmungen · Eigenheim · Baurecht

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Urteil 14.11.2022

Eine Nachforderung zur Sozialversicherung für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2014

Sozialrecht Aufgehoben