§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.210 Entscheidungen) – Seite 83

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Urteil 18.05.2022

Der Kläger ist serbischer Staatsangehöriger und Vater dreier Kinder, die gemeinsam mit der Kindesmutter, der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 18.05.2022 LS

Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 18. Kammer Urteil 17.05.2022 zitiert von 8

Die Klägerin zu 1. ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, die Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 17.05.2022 LS

Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 17.05.2022

Bauordnungsverfügung – Zwangsgeldfestsetzung

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 17.05.2022 LS

Augenerkrankung (Opticusatropie) als Grund für Abschiebungsverbot.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.05.2022 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und damit verbundene Regelungen und begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.05.2022 zitiert von 9

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Neumarkts in Köln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 16.05.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten noch den Zugang zu Informationen bezüglich eines von der Direktorin der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2022 zitiert von 10

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Breslauer Platzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.05.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Ebertplatzes in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der für die gewerbliche Spielvermittlung geltende Gebührenregelung in dem seit Mitte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 12.05.2022

Die Klagepartei hat ihre Klage mit der am 12.05.2022 bei Gericht eingegangenen Erklärung zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 4

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines Fußballspiels

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2022

Die Klage gilt gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO als zurückgenommen, weil der Kläger das Verfahren trotz …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 12.05.2022 LS

Anordnung einer Auskunfts- und Vorlageverpflichtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 11.05.2022 LS zitiert von 3

Eine im Flächennutzungsplan geregelte Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen reicht nicht aus, um die …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 11.05.2022

Die Gemeinde als Klägerin wendet sich gegen die durch das Landratsamt erteilte baurechtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 11.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 8. November 2019, in welchem dieser verpflichtet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 5. Kammer Gerichtsbescheid 11.05.2022

Wiederaufgreifen des Asylverfahrens wegen angeblicher Anwaltstäuschung

Asylverfahren · Wiederaufgreifen · Anwaltstäuschung · Abschiebungsverbot · § 60 AufenthG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 10. Kammer Urteil 11.05.2022

Der Kläger ist am 00.00.1990 in T. South Carolina, USA, als Kind einer deutschen Mutter geboren, die dort …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 11.05.2022 LS

Anerkennung von Studienleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 11.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der positiven Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 10.05.2022

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 10.05.2022 zitiert von 1

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Montage- und Lagertätigkeit für einen Auftraggeber in Form … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gießen 9. Einzelrichter Urteil 10.05.2022 LS

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen bei mehreren Beitragsschuldnern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.05.2022

Die Klägerin, eine Fraktion der Stadtverordnetenversammlung der Stadt F ... begehrt die Feststellungen, dass …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 10.05.2022

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend die Hauptsache des anhängigen Rechtsstreits für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.05.2022

Die Antragstellerin begehrt einen Studienplatz im Fach Psychologie (Bachelor) im 1. Fachsemester nach den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 09.05.2022 LS

Die Behörde kann gleichzeitig einen Abfallbesitzer und einen Anlagenbetreiber als Gesamtschuldner auf …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 09.05.2022 LS

Maßgeblicher Staat für die Prüfung, ob der Kläger den Bedrohungen nach §§ 3 AsylG, 60 Abs. 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.05.2022

Der Antragsteller begehrt einen Studienplatz im Fach Psychologie (Bachelor) im 1. Fachsemester nach den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 09.05.2022 LS

Zahlt ein Rundfunkbeitragspflichtiger unter Verkennung der Personenbezogenheit der Rundfunkbeitragspflicht …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 09.05.2022 LS

Eine immissionsschutzrechtliche Gesamtanlage liegt auch dann vor, wenn lediglich die Teilanlage …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 09.05.2022 LS

Maßgeblicher Staat für die Prüfung, ob der Kläger den Bedrohungen nach §§ 3 AsylG, § 60 Abs. 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 09.05.2022

Streitig sind im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens gem. § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 06.05.2022

Die am 23. Oktober 1977 in Abadan/Iran geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige arabischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 06.05.2022

Der am 00.00.0000 in Teheran/Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 1. Kammer Urteil 06.05.2022

Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung subsidiären Schutzes sowie hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 05.05.2022

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. …4 der Gemarkung B … (R …gasse ), auf dem er den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 05.05.2022

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 VwGO durch die Einzelrichterin

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.05.2022

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks FlNr. …6 der Gemarkung B. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 05.05.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit von Beschlüssen eines Ausschusses des Stadtrates der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 13

Anspruch auf Ergänzung der gesetzlichen Altersrente bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem anderen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Erfordernis einer Rekonstruktion des Prüfungsgeschehens bei praktisch-mündlicher Prüfung

Rügeobliegenheit des Prüflings

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 3. Kammer Beschluss 04.05.2022

Er ist zwar insgesamt zulässig aber überwiegend unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2022 LS zitiert von 3

Bei dem "Fragebogen für das Auswahlverfahren bei der Bundespolizei gem. § 17 BPolLV " handelt es sich um …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 3. Kammer Beschluss 04.05.2022

Er ist zwar insgesamt zulässig aber überwiegend unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 5

Anspruch auf Schallschutz für Haus in dem für den Flughafen Berlin-Brandenburg festgesetzten Tag- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Urteil 04.05.2022

Aufhebung der Prüfungsentscheidung bei unzureichender Begründung der mündlichen Prüfung

Prüfungsrecht · Begründungspflicht · Beamtenverhältnis auf Widerruf · Verwaltungsverfahren · Zulassung zur Ausbildung

Verwaltungsrecht Aufgehoben