§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.210 Entscheidungen) – Seite 84

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2022

Insbesondere ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG statthaft

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Versammlung: Protestveranstaltung auf der Halbinsel Entenwerder anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg 2017

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 03.05.2022 LS

Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 21. Kammer Urteil 03.05.2022 LS

Asylverfahren: Feststellung eines Abschiebungsverbots für einen in Litauen aufenthaltsberechtigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2022

Der Kläger begehrt asylrechtlichen Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.05.2022 zitiert von 2

Ein zeitlich darüber hinausgehender Antrag auf Erteilung einer Duldung käme einer zu weiten, weil nicht nur …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 02.05.2022

Zugang zu Unterlagen für ein Bauvorhaben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 02.05.2022 LS

Disziplinarmaßnahme gegen eine Polizeiobermeisterin wegen außerdienstlichen Dienstvergehens; hier

Diebstahl · Bemessung bei psychischer Ausnahmesituation · Änderung der Disziplinarverfügung durch das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 02.05.2022 LS

Aufenthaltsrechtliche Verpflichtungserklärung: Erlass eines eine allgemeine Erstattungspflicht feststellenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 02.05.2022 LS zitiert von 5

Ist der geschützte Teil von Natur und Landschaft entsprechend der Vorgabe des § 14 Abs. 4 Satz 1 NAGBNatSchG …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14a. Kammer Urteil 02.05.2022 LS

Ein kurdischer Volkszugehöriger, der als Mitglied der YPG bei Auseinandersetzungen in "Rojava" (erkennbar) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 29.04.2022

Der Kläger möchte auf seinem Grundstück eine Erdwärmekollektoranlage errichten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 85. Kammer Urteil 29.04.2022 LS

Öffentliches Dienstrecht: Disziplinarmaßnahme bei sexueller Belästigung von Kolleginnen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2022

Erdwärmekollektoranlage in Wasserschutzzone III B

Wasserschutzgebiet · Erdwärmenutzung · Wasserhaushaltsgesetz · Wasserbehördliche Erlaubnis · Verbotstatbestände

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 29.04.2022

Insbesondere ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2022

Rückstufung eines Oberregierungsrates wegen schlechter Dienstbeurteilung

Dienstbeurteilung · Beamtenrecht · Rückstufung · Besoldungsgruppe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 29.04.2022 LS

Für die Gewährung subsidiären Schutzes ist es unschädlich, wenn der ableitungsberechtigte Ehegatte eine …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 28.04.2022 LS zitiert von 3

Versammlung auf einer nicht öffentlich zugänglichen Fläche

Auflage bezüglich des zulässigen Schalldruckpegels

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 28.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung der Genehmigung von Veränderungen am Dachgeschoss des seit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 28.04.2022

Anordnung der Kleidungsvorschrift in der Nähe von Grundschulen

Öffentliche Sicherheit · Kleidungsvorschrift · Kinderschutz · Verwaltungsanordnung · Grundrechtseingriff

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 28.04.2022

Die Klägerin ist russische Staatsangehörige mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.04.2022

Herstellungsbeitrag für Wasserversorgung bei Gewächshausanlage

Herstellungsbeitrag · Wasserversorgung · Gewächshaus · Beitragsberechnung · Satzungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 28.04.2022 LS zitiert von 2

Anrechnung von Arbeitszeit bei einem polizeilichen Unterstützungseinsatz in anderem Bundesland

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 28.04.2022 LS

Landesbeamtenrecht: Anspruch eines sachsen-anhaltinischen Beamten auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 28.04.2022

Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Sozialrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.04.2022 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Zulassung zur Abschlussprüfung als „Veranstaltungskauffrau“ bei der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 11. Kammer. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Anwälte haben gegenüber der Bundesantstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht keinen allgemeinen Anspruch nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.04.2022 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Zulassung zur Abschlussprüfung als „Mediengestalter Bild und Ton“ bei der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 4

Rechtsanwaltsgebühren für das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.04.2022 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Zulassung zur Abschlussprüfung als „Veranstaltungskauffrau“ bei der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.04.2022 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Zulassung zur Abschlussprüfung als „Kauffrau für Marketingkommunikation“ bei der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.04.2022 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Zulassung zur Abschlussprüfung als „Veranstaltungskaufmann“ bei der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die Antragsteller dem Antrag nicht die …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 26.04.2022 zitiert von 1

Asylrecht - Folgeantrag, Heirat nach syrischem Recht

Syrien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 26.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung mit der eine Kürzung seiner Dienstbezüge um 1/5 auf …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 25.04.2022 LS

Aufsicht über Rechtsdienstleistungen

hinreichend genaue Bezeichnung von bei einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 22.04.2022

Die Kläger sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo und christlichen Glaubens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Urteil 22.04.2022

Die Beteiligten streiten um die Genehmigungsbedürftigkeit der von der Klägerin beabsichtigten Nutzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.04.2022

Die Beteiligten streiten um die Genehmigungsbedürftigkeit der von der Klägerin beabsichtigten Nutzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.04.2022 LS

Corona-Krise: Normenkontrolle

mecklenburg-vorpommersche Rechtsverordnung zur Bekämpfung … · Omikron-Variante

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 22.04.2022 LS zitiert von 2

Bauplatzvergabe: Vergabeverfahrensanspruch

Vergaberichtlinien und -kriterien

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 21.04.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Nebenbestimmung „für …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 21.04.2022

Der 1952 geborene Kläger ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 8. Senat Beschluss 20.04.2022

Die von der Antragstellerin begehrte aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage (S 37 BA 121/21) …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG München Urteil 20.04.2022

Der Kläger begehrt unter entsprechender Aufhebung des ablehnenden Bescheids des Bundesamtes für Migration und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 20.04.2022

Die Antragstellerin hat sich am 15. November 2021 einer amtsärztlichen Untersuchung unterzogen, die die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 19.04.2022 zitiert von 37

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 126/21 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 14.04.2022 LS

Bestellung eines Prozesspflegers für eine durch Eingemeindung untergegangene Gemeinde

hinreichende Bestimmtheit der Fragestellung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 14.04.2022 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Auskunft über die beim Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden: Bundesamt) zu seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 15. Kammer Urteil 14.04.2022

Der Kläger ist guineischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht