§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.210 Entscheidungen) – Seite 92

VG Kassel Urteil 20.12.2021 LS

Windenergie: Änderungsgenehmigung

gemeindliches Einvernehmen · Rotmilan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Hamburg 34. Kammer Beschluss 17.12.2021

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Alarmstufe II

Teilnahme an universitären Veranstaltungen · Beschränkung von privaten Zusammenkünften · Zutritt zu Kultur-, Freizeit- und sonstigen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 17.12.2021

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird es …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 4

Zulässige Ermessenserwägungen bei der Befristung von ausweisungs- und abschiebungsbedingten Einreise- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Beschluss 17.12.2021 LS

Das Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der Identität und des Wohnortes derjenigen, die …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 17.12.2021 LS

Vorläufige Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Duldung

Abstandsgebot · Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber von zwei Speditionsunternehmen und Halter des Firmenfahrzeugs mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 16.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung ihrer Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Erstattung von Kosten, die dem beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.12.2021

Heranziehung zur Erstattung von Instandhaltungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.12.2021 LS zitiert von 4

Zustandsverantwortlichkeit für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Eichenprozessionsspinner

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 16.12.2021

Vergütungsanspruch des Krankenhauses für die Entfernung von Liquorableitungen und Revision eines peripheren …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 16.12.2021

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Diagnose eines obstruktiven Schlafapnoe-Syndroms bei einem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.12.2021

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die Feststellung von Schädigungsfolgen nach den …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 16.12.2021

Der 1981 geborene Kläger steht im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst bei der Bundeswehr

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 16.12.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen sogenannte "2-G-Plus-Regelung" für Tattoo-Studios

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 16.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Erlaubnis zur Durchführung gewerblichen Güterkraftverkehrs …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 12. Senat Urteil 15.12.2021

Rücknahme von Grundsicherungsleistungen wegen nicht angegebenen Vermögens

Grundsicherung nach SGB II · Vermögensanrechnung · Nichtangabe von Vermögen · Rückforderung von Leistungen · Elternzeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 15.12.2021

Versicherungspflicht von Unternehmensberater im SAP-Projekt

Statusfeststellung · Versicherungspflicht · SGB IV · externe Mitarbeiter · Unternehmensgruppe

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 18

Dem Anspruch eines Kindes auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung kann grundsätzlich nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 15.12.2021 LS

Gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sind in fensterlosen Beherbergungsbetrieben nur dann gewährleistet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 15.12.2021 zitiert von 5

Rückzahlung aus öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hamburg 1. Senat Beschluss 15.12.2021

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

vollstationäre Behandlungsnotwendigkeit · Versicherter mit Borderline-Persönlichkeitsstörung · Tagesexpositionen · Frage einer primären Fehlbelegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 14.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland, die Androhung seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 14.12.2021

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise des subsidiären Schutzes und weiter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2021

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise des subsidiären Schutzes und weiter …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.12.2021

Der am 00.00.0000 in D./Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gießen 10. Kammer Urteil 14.12.2021 LS

Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Kryokonservierungen befruchteter Eizellen, bei denen es sich um …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 13.12.2021

Der Kläger hat die Klage zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 13.12.2021 LS

Schallschutz für ein denkmalgeschütztes im für den Flughafen Berlin-Brandenburg festgesetzten Tag- und …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 13.12.2021 LS zitiert von 1

Besoldungsrechtliche Erfahrungszeiten nach Landesrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2021 zitiert von 10

§§ 8 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1, 1. HS., 8a Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, 1. HS., 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 10.12.2021 LS

Verkehrsrecht: Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs mit Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Beschluss 10.12.2021

Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.12.2021

Einstellung Revisionsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 13. Kammer Urteil 09.12.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit grundwasser- und bodenschutzrechtlicher Überwachungspflichten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 09.12.2021 zitiert von 3

Zurückstufung eines Beamten bei Betrug gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse, zur Erlangung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Baugenehmigungsgebühr – Verdreifachung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.12.2021

Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2021

Die im Freistaat Sachsen lebende Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 3

Aus Plansatz 3.2.1 (03) Satz 1 des Nds.

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 09.12.2021 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 16. Senat Urteil 09.12.2021

Die Beteiligten streiten um die Vergütung der Belieferung von Vertragsärzten mit Röntgenkontrastmitteln

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.12.2021

Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 09.12.2021 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 in T. /Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und begehrt die (rückwirkende) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 B 417/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2021

Die Klägerin ist seit dem 5. Mai 2014 staatlich geprüfte Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin

Verwaltungsrecht