§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.210 Entscheidungen) – Seite 91

VG Augsburg Urteil 14.01.2022

Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein für an der beklagten Universität Studierende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2022 LS

Soweit nach Einführung der Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO eine Gegenvorstellung als außerordentlicher …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 23

Archivrechtlicher Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 13.01.2022 LS

Dienstliche Beurteilung: Beurteilungssystem der saarländischen Polizei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 4

Abwahl des Dekans durch den Fakultätsrat

Ladung zur Sitzung · Öffentlichkeitsgrundsatz

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung: Beurteilungssystem der saarländischen Polizei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 13.01.2022 LS

Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung und der dahinterstehenden Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 7

Der Begriff des Pflügens im Sinne von Art. 45 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfasst …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 12.01.2022 LS

Beihilfefähigkeit des Ersatzes eines Zahnimplantates und einer Sedierung für die Dauer der Zahnbehandlung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 12.01.2022

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Erhebung von Schmutzwassergebühren

Erhebung einer Zusatzgebühr wegen erhöhten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 4

Anerkennung von Ansprüchen auf passiven Schallschutz gegen Fluglärm

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 11.01.2022 LS

Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht für Karriere-Coach

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.01.2022 LS

Die Erneuerung einer Anschlussleitung trägt im Grundsatz dem Umstand Rechnung, dass die Anschlussleitung dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 10.01.2022

Der Kläger begehrt zuletzt noch die Zuerkennung von nationalem Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2022

Die Klägerin begehrt zuletzt noch die Zuerkennung von nationalem Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 6. Kammer Urteil 10.01.2022

Die Klägerin begehrt zuletzt noch die Zuerkennung von nationalem Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.01.2022 LS

Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bei bereits anhängiger …

Hundegebell in dörflich geprägten Randlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 10.01.2022 LS zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz: Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis für eine Produktionsstätte

Erlaubnisfiktion

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2022

Der Kläger begehrt zuletzt noch die Zuerkennung von nationalem Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster 5. Kammer Beschluss 09.01.2022 LS

Leitsätze zum Beschluss vom 9. Januar 2023 – 5 K 3200/22 –

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.01.2022

Die klagenden Eheleute begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung von Visa an die Klägerin zu 2.) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.01.2022 LS

Neufassung des Gewichtungskriteriums der ITS-Auslastung in der Anlage I zu § 1 Abs. 2 CoronaVV MV 8

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 07.01.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 07.01.2022 LS

In der Rechtsprechung der Kammer ist noch nicht geklärt, ab welcher Länge der Zeitraum der „langen Zeit“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 07.01.2022

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, soweit mit ihm in seiner Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold Richter am Sozialgericht Urteil 06.01.2022 LS

Der Verweis der Krankenkasse auf ein MDK-Gutachten war für die Mitteilung der we-sentlichen Gründe im Sinne …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 05.01.2022

Der Kläger begehrt nach teilweiser Klagrücknahme noch die Gewährung subsidiären Schutzes und hilfsweise die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 05.01.2022

Der Kläger begehrt nach teilweiser Klagrücknahme noch die Gewährung subsidiären Schutzes und hilfsweise die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 04.01.2022

Der am 00.00.0000 in Leverkusen/Deutschland geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 04.01.2022 LS zitiert von 2

Der Zeitpunkt der Asylantragstellung ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung eines Asylantrags als …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 03.01.2022

Soweit die Beteiligten das Verfahren (betreffend die Gebäude auf den Grundstücken U. -I. -Straße 00-00 und C. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 03.01.2022 LS

Familiennachzug zu den minderjährigen Kindern

Ermessensspielraum der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.12.2021

Wiederherstellung des Schulbesuchs nach unentschuldigtem Fehlen

Einstweilige Anordnung · Schulbesuch · SchulG NRW · VwGO · unentschuldigtes Fehlen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 29.12.2021 zitiert von 2

Zunächst ist das Passivrubrum von Amts wegen dahin zu berichtigen, dass Antragsgegner das P ... ist, weil …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 29.12.2021

Versammlungsbeschränkung bei geplanter Großkundgebung

Versammlungsrecht · Eilrechtsschutz · Teilnehmerbeschränkung · Gefahrenprognose · Örtliche Verlegung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 27.12.2021

Genehmigung zusätzlicher Intensivbetten mit Beatmungskapazität

Krankenhausplan · Intensivbetten · Covid-19-Pandemie · Genehmigungsverweigerung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 6. Kammer Urteil 27.12.2021

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Bedrohung durch Taliban

Flüchtlingseigenschaft · Taliban-Bedrohung · Asylverfahren · Sicherheitspersonal · Verfolgung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.12.2021 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung der Schaffung zusätzlicher intensivmedizinischer …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Urteil 22.12.2021 zitiert von 5

Anspruch auf Krankenhausvergütung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 22.12.2021 LS

Anspruch auf Einberufung einer Fraktionssitzung inklusive Aufnahme eines bestimmten Beratungsgegenstandes in …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.12.2021 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Flüchtlingsanerkennung, hilfsweise subsidiären Schutz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 22.12.2021 LS zitiert von 9

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Beibringung einer Sicherheitsleistung durch einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 21.12.2021 zitiert von 3

Die Klägerin nahm im Dezember 2015 eine landwirtschaftliche Tätigkeit auf und beantragte am 17. Mai 2016 mit …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 21.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf und die Erstattung einer durch die Beklagte gewährten Zuwendung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.12.2021 zitiert von 3

Grundsatzrüge nach ergänzendem Verfahren (hier

Heilung eines Bekanntmachungsfehlers

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 20.12.2021

Die Klägerin zu 1. und ihre Söhne, die Kläger zu 2. und 3., sind armenischer Staatsangehörigkeit, kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 20.12.2021 LS

Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen kann zur Deckung des Gesamtaufwandes des ärztlichen …

Sozialrecht

VGH Bayern Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Die Verpflichtungsklage betrifft, soweit sie noch streitig ist, die Frage der Beihilfefähigkeit eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.12.2021

Die Klägerin zu 1. und ihre Söhne, die Kläger zu 2. und 3., sind armenischer Staatsangehörigkeit, kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.12.2021 zitiert von 4

Die Beigeladene hat ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen