§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.210 Entscheidungen) – Seite 94

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 23.11.2021 LS

Beschränkungen einer als Protestcamp durchgeführten Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 23.11.2021 zitiert von 3

Befristung einer Steganlagengenehmigung und Übernachtungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 23.11.2021 LS zitiert von 1

Veränderung der Größe einer Gemeinderatsfraktion

Einleitung eines Verfahrens zur Neubesetzung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 23.11.2021

Die Kläger zu 1. und 2. sind die Eltern des Klägers zu 3. Die Kläger sind georgische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW 18. Senat Urteil 23.11.2021

Beginn der Verzinsung einer Erstattungsforderung

Sozialrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 23.11.2021

Kostenfestsetzung bei Aufhebung des Fahrerlaubnisentzugs

Kostenfestsetzung · Verwaltungsverfahren · Aufhebung des Bescheids · Prozesskosten · Erfolglosigkeit der Klage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.11.2021 LS zitiert von 3

Anspruch auf die Feststellung, einen Weg ohne naturschutzrechtliche Genehmigung auch für die Benutzung durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 22.11.2021

Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für somalische Staatsangehörige

subsidiärer Schutz · Asylverfahren · Staatsangehörigkeit · Fluchtgrund · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Urteil 19.11.2021

Die Klägerin ist als Rechtsanwältin bei ihren Prozessbevollmächtigten angestellt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 19.11.2021

Verletzung der Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2021

Die 1969 geborene Klägerin begehrt vom Beklagten in erster Linie die Zahlung von Schmerzensgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2021

Rücknahme von Erstattungen für Flüchtlingsaufnahme und Kostenpauschalen

FlüAG NRW · Kostenpauschale · Asylverfahren · Digitales Asylverfahren · Ausländerzentralregister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 18.11.2021

Der Antragsteller, der Beisitzer im 26. Markenbeschwerdesenat des Bundespatentgerichts ist, wendet sich gegen …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 18.11.2021 zitiert von 1

Berichterstattung über Partei in den Verfassungsschutzberichten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Berichterstattung über sie in den Verfassungsschutzberichten des Bundes …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 18.11.2021

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Freihaltung eines zur Beförderung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.11.2021 LS zitiert von 20

Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags

Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.11.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung von Informationen über durchgeführte lebensmittelrechtliche Betriebsprüfungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.11.2021

Mobile Auftragsannahme während eines Krankentransports

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.11.2021 zitiert von 3

Die Beigeladenen wenden sich gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg, mit dem die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.11.2021 LS

Nebenbestimmung /Auflage) zur Krankentransportgenehmigung

Keine Pflicht zur Weiterleitung von Beförderungsaufträgen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Urteil 17.11.2021

Erteilung von Informationen über durchgeführte lebensmittelrechtliche Betriebsprüfungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2021 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin die Berufung zurückgenommen hat, ist das Berufungsverfahren gemäß §§ 87 a Abs. 1 und 3 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 16.11.2021 LS

Zulassung bei betreiberübergreifender Verklammerung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.11.2021 zitiert von 2

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Betreibensaufforderung des Gerichts als Voraussetzung des Eintritts …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen 18a. Kammer Urteil 16.11.2021 LS

Ein zu Unrecht Beschuldigter, der mehrere Monate in Untersuchungshaft im Libanon zubringen musste, erleidet …

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Urteil 15.11.2021

Der Kläger ist armenischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 15.11.2021

Asylrecht Asylrecht Mexiko

Homosexualität · Vergewaltigung · kriminelle Handlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 15.11.2021

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2021

Die Klägerinnen sind Bedienstete des Bezirksamtes T ... von Berlin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 12.11.2021

Anfechtung der Wahl der Frauenvertreterin

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 11.11.2021 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft zu seinen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen aufgesetzt auf dem Gehweg parkende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2021 zitiert von 5

Der Kläger ist seit November 2017 im Grundbuch eingetragener Eigentümer des aus drei Parzellen bestehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 10.11.2021

Der Kläger stand – zuletzt im Dienstgrad eines Oberstleutnants – als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 19. Senat Beschluss 10.11.2021

Das Verfahren ist nach § 87a Abs. 1 und 3, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO durch den Berichterstatter einzustellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 09.11.2021 LS

Eine Online-Versandapotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum und die Anrede nicht bei jedem Produkt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 09.11.2021

Der am 20. Januar 1971 geborene Kläger war seit dem 27. Juni 1989 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.11.2021 LS

Normenkontrolle einer Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.11.2021

Die Beklagte wird verpflichtet, unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamts für Migration …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 08.11.2021

Das Verwaltungsgericht kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Urteil 08.11.2021

Feststellung der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.11.2021 zitiert von 4

Mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren begehrt der Antragsteller weiterhin im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Urteil 08.11.2021

Eine Nachforderung zur Sozialversicherung nach durchgeführter Betriebsprüfung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 05.11.2021

Abschiebungsverbot wegen psychischer Erkrankungen nach Aserbaidschan

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 7 AufenthG · psychische Erkrankung · Asylverfahren · Rückkehr in Krisengebiet

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.11.2021

Der Kläger begehrt zuletzt noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

Einer sechsköpfigen Familie mit internationaler Schutzberechtigung in Italien droht jedenfalls dann kein …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 04.11.2021

Einsteiliger Rechtschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Endurteil 04.11.2021

Der Kläger begehrt als Träger der Abwasserentsorgung von dem Beklagten als Straßenbaulastträger eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2021 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 29. April 2021, auf den wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug …

Verwaltungsrecht Abgeändert