Urteile zu § 155 VwGO – Seite 95

Verwaltungsgerichtsordnung

19.210 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.210 Entscheidungen

SG Gießen 4. Kammer Urteil 03.11.2021

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht der Beigeladenen in ihrer Tätigkeit als Ärztin für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Beschluss 03.11.2021

Soweit sich die Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung richtet, ist sie mit Haupt- und Hilfsbegehren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG GieBen Urteil 03.11.2021

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht der Beigeladenen in ihrer Tätigkeit als Ärztin für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 03.11.2021

Der Kläger begehrt (nunmehr) die Feststellung, dass Abschiebungsverbote vorliegen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 03.11.2021

Der Kläger begehrt zuletzt noch die Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Afghanistans

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Urteil 02.11.2021

Az.: 3 A 381/20 6 K 3888/17 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 02.11.2021 LS

Flurbereinigung: Nachtrag zum Bodenordnungsplan

Berücksichtigung einer Planvereinbarung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2021

Der 1997 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit schiitischer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 02.11.2021

Einstweiliger Rechtschutz bei Auskunftsanspruch der Presse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Kommunale Satzung eines Landkreises zur Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.11.2021

Der Kläger ist ein Kommunalverband und Träger der LVR-Klinik D. für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 02.11.2021 LS

Keine Einmessungspflicht für ein Heu- und Strohlager

zum Begriff "errichten" im Vermessungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 02.11.2021

Anerkennung als Flüchtling

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2021 zitiert von 2

A. Der Antragsteller hat mit seiner Antragsschrift vom 18. September 2021 u.a. beantragt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.10.2021

Die Kläger, nigerianische Staatsangehörige und Zwillinge, begehren die Feststellung eines Abschiebungsverbots …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.10.2021

Der Kläger ist Rechtsanwalt und seit dem 10. Dezember 2009 Mitglied bei dem beklagten Versorgungswerk der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 29.10.2021 LS zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.10.2021

Der Kläger begehrt zuletzt noch die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots hinsichtlich Afghanistan

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 29.10.2021 LS

Rückführung von Kindern nach Nigeria

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 29.10.2021

Der Kläger ist Rechtsanwalt und seit dem 10. Dezember 2009 Mitglied bei dem beklagten Versorgungswerk der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 29.10.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 28.10.2021 LS

Entstehung der anwaltlichen Terminsgebühr bei unzulässigem Antrag auf mündliche Verhandlung nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Vorläufige Festsetzung einer Kreisumlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 27.10.2021

Der am XX.XX.1986 geborene Kläger erwarb im Juni 2007 am R. -Gymnasium in O. den schulischen Teil der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 27.10.2021

Die Eltern der am 19. Februar 2003 geborenen Klägerin beantragten unter dem 12. Juni 2019 beim Beklagten, ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 27.10.2021 LS zitiert von 8

Fehlerhafte Beibringungsanordnung nach Fahrt unter Cannabis-Einfluss

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 3. Senat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 1

§ 55 Abs. 1 BeamtVG 1991 erfasst das Zusammentreffen eines Unterhaltsbeitrags gemäß § 38 BeamtVG 1991 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 2. Einzelrichter Beschluss 26.10.2021 LS

Der Anspruch nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII besteht allein gegenüber den jeweiligen Trägern der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 26.10.2021 LS

Für international Schutzberechtigte, die wie der Kläger gesund und arbeitsfähig sind und die keine besondere …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 26.10.2021 zitiert von 3

Nichtbestehen der staatlichen Pflichtfachprüfung

Prüfungsrecht · Bewertung mündlicher Prüfung · Verfahrensfehler · Widerspruchsverfahren · Fachprüfung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Gerichtsbescheid 22.10.2021

Der Kläger, nach eigenen Angaben afghanischer Staats– und tadschikischer Volkszugehörigkeit reiste am 26. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 15. Kammer Urteil 21.10.2021

Der ohne Ausweispapiere in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste Kläger beantragte am 17. Juli 2014 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 1

Anspruch eines Landkreises gegen das Bundesland auf Erstattung von Kosten, die ihm aufgrund einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.10.2021

Über den Antrag entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm das Verfahren hierzu übertragen hat (vgl. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 21.10.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserverkehrsrechtliche Bergungs-, Verbringungs- und Peilungsanordnung

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Zuständigkeit · Störerauswahl

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 1

Waffen- oder Munitionssachverständiger

Voraussetzungen für die Annahme eines Bedürfnisses für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 21.10.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.10.2021 LS zitiert von 5

Unzulässigkeit einer nach Teilrücknahme auf einzelne Festlegungen in den Vergaberegeln eines …

Verwaltungsrecht Revision verworfen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 20.10.2021

Die Klägerinnen sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 3

Der Energieertrag einer landwirtschaftlichen Fläche berechnet sich nach der Formel MJ MEha = Eha * MJ MEkg * …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 7

Vorbehaltlich der Vorgaben, die sich aus dem europäischen Vogelschutz- und Habitatschutzrecht ergeben, dürfen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 12

Die Rüge eines Verfahrensfehlers gemäß § 14 Abs. 7 NAGBNatSchG kann auch im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 2

Akteneinsicht: fiskalisches Verwaltungshandeln im Zusammenhang mit der Zeppelin-Stiftung

Archivnutzung · gesellschaftsrechtliche Geheimhaltungspflichten und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.10.2021 LS zitiert von 10

Soweit ein Vorhaben einer Vorprüfung nach dem UVPG bedarf, kann das Gericht grundsätzlich nur dann auf eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 18.10.2021 LS

Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente für Rechtsanwalt durch das Versorgungswerk

Nachweis der Berufsunfähigkeit · Berücksichtigung von Erkenntnissen aus einem früheren … · kein Verzicht auf die Zulassung bei bestandskräftigem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 15.10.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Ausreisefrist · Aufenthaltsgesetz · einsteiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 15.10.2021

Der Prozesskostenhilfeantrag, für den die erforderlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen nachgewiesen sind …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 15.10.2021

Vorsprache bei ausländischer Vertretung zur Passbeschaffung

Ausländerrecht · Mitwirkungspflicht · Prozesskostenhilfe · einstweiliger Rechtsschutz · Rückführung

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.10.2021 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Lieferung von Sprechstundenbedarf durch Arzneimittelgroßhändler an Vertragsarzt

diesbezüglicher Vergütungsanspruch des Großhändlers gegen … · Großhändler kein dem Wirtschaftlichkeitsgebot unterworfener … · nachträgliche Prüfung der Rechtmäßigkeit und …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln 20. Kammer Urteil 13.10.2021

Die am 00.00.1973 geborene Klägerin ist libanesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht