Urteile zu § 156 VwGO – Seite 7

Verwaltungsgerichtsordnung

404 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 156 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

404 Entscheidungen

SG Osnabrück Urteil 19.09.2013

Zwischen den Beteiligten ist die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung streitig

Sozialrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 23.08.2013 zitiert von 3

Presserecht: Auskunftsanspruch gegenüber Behörden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.08.2013

Die Klägerin verlegt siebenunddreißig periodisch und in gedruckter Form erscheinende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.06.2013

Denn die beabsichtige Rechtsverfolgung bot aus den nachfolgenden Gründen hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Urteil 13.06.2013 zitiert von 1

Auszahlung eines Anspruches aus einem Vermittlungsgutschein

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 30.05.2013 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht – Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Statusfeststellungsverfahren · Festsetzung des Streitwertes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.03.2013 zitiert von 1

Der Kläger wohnt in Kaiserslautern 12 km von dem Militärflugplatz Ramstein (im Folgenden: Air Base Ramstein) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Einbeziehung einer weiteren Klägerin in ein laufendes Berufungsverfahren

objektive Klagehäufung · gemischte Kostenentscheidung · gesetzliche Unfallversicherung · Berufskrankheit BK 2402

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil 14.02.2013

Erhebung von Säumniszuschlägen wegen verspätet geleisteter Nachversicherungsbeiträge

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil 14.02.2013

Nachversicherung nach Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis

Erhebung von Säumniszuschlägen wegen verspätet geleisteter … · Organisationsverschulden · Verwirkung · unzulässige Rechtsausübung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 05.12.2012

Sozialdatenschutz – Pflegekasse

Übermittlung von Sozialdaten an den Betreuer des … · Aufgabenkreis

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 05.12.2012

Unzulässige Weitergabe von MDK-Gutachten und Pflegepersonendaten

Datenschutz · Pflegegeld · Betreuung · Datenweitergabe · Medizinischer Dienst

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 29.11.2012 LS

Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens

Altverfahren · Angemessenheit der Verfahrensdauer · einheitliche Betrachtungsweise in den Instanzen · Richterwechsel

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2012

Das Verfahren war klarstellend einzustellen, soweit es die Beteiligten in der Hauptsache übereinstimmend für …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.11.2012 LS

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen statusrechtliche Entscheidungen nach § 7a SGB 4

Betriebsprüfung · Beitragsbescheid

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 01.11.2012 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht nach § 2 Abs 2 Nr 1 SGB 4

Restaurantleiter · freier Mitarbeiter · vertragliche Vereinbarung · tatsächliche Verhältnisse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 18.10.2012 LS

Sozialversicherungspflicht – Servierkraft

abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 25.07.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwert

Statusfeststellung · Versicherungsfreiheit · Auffangstreitwert

Sozialrecht

VG Hannover Urteil 10.07.2012 zitiert von 5

Die Kläger begehren (noch), die Beklagte zu verurteilen, 6 mehr als 20 Jahre alte, ca. 15 m hohe Linden, die …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 18.06.2012

Streitig ist ein Anspruch auf Zahlung von Vermittlungsvergütung aus einem Vermittlungsgutschein (VGS) iHv …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 18.06.2012

Vermittlungsgutschein – Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers

Geltungszeitraum des Vermittlungsgutscheins · Aufnahme einer befristeten Beschäftigung · weitere Arbeitsaufnahme · Verwaltungsakteigenschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.06.2012 zitiert von 8

Zum Anerkenntnisurteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

gemeindliche Planungspflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.05.2012 LS zitiert von 55

Niederlassungserlaubnis für einen türkischen Staatsangehörigen

Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des … · assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht · Dokumentation des Aufenthaltsrechts durch …

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.05.2012 zitiert von 1

Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG nach BGB

Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung der … · Berechnung des Abzweigungsbetrages nach § 74 EStG bei … · Nachweis von Aufwendungen des Kindergeldberechtigten und … · Kein Auferlegen der Gerichtskosten bei übereinstimmenden …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 10.05.2012 LS

Sozialversicherungspflicht – Prokurist

mitarbeitender Minderheitsgesellschafter · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 10.05.2012

Auferlegung von Kosten bei Verstoß gegen das Anhörungsrecht in Verfahren, in denen für beide Beteiligte keine …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 30.03.2012 zitiert von 11

Sozialversicherungsrechtlichen Status der Klägerin zu 1) in ihrer Eigenschaft als Fitnesstrainerin im Betrieb …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.03.2012 LS

Rechtsschutz wegen der überlangen Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.03.2012 LS

Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist das verwal-tungsgerichtliche Verfahren bis zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.03.2012

Mit dem auf den Kläger als Halter zugelassenen Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen °° - °° 4711 wurde am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2012 LS zitiert von 1

Der Lebensunterhalt kann - entgegen der Bestimmung in Nr. 2.3.1.3 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum …

Verwaltungsrecht

SG Hannover Urteil 24.01.2012

Die Beteiligten streiten um die Kostentragung für eine Wiederholungsprüfung gem. § 114 Abs.5 Satz 2 …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 31.10.2011

Der Antragsteller ist als Facharzt für Radiologie/Nuklearmedizin in einer Gemeinschaftspraxis tätig

Sozialrecht

BSG 1. Senat Beschluss 29.09.2011 LS zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – Erledigung der Hauptsache vor endgültiger Klärung der Senatszuständigkeit

Zuständigkeit des in der Hauptsache angegangenen Senats für … · Kostengrundentscheidung · Klagerücknahme durch nicht Kostenprivilegierten · Kostentragungspflicht

Sozialrecht

VG Stuttgart Beschluss 21.09.2011 zitiert von 2

Die Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung von Kosten der Kläger anlässlich einer gerichtsinternen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 23.06.2011

Die Klägerin begehrt noch für den Zeitraum vom 22. April 2005 bis zum 28. Februar 2010 die Feststellung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 23.06.2011

Schwerbehindertenrecht: Zuerkennung eines Grades der Behinderung

Basis für die Ermittlung des Grades der Behinderung · Beweiswert eines Gutachtens des behandelnden Arztes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.06.2011 zitiert von 1

Die in Polen ansässige Klägerin Klägerin betreibt eine Firma für Sicherheitstechnik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 01.03.2011

Der Kläger, ein im Zuständigkeitsbereich der Beklagten konzessionierter Taxenunternehmer mit einem Taxi …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 13.01.2011

Der nach § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Antrag der Beschwerdeführerinnen, die in dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 13.01.2011

Der nach § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Antrag der Beschwerdeführerinnen, die in dem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Koblenz 8. Kammer Beschluss 30.12.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtskostentragung bei fehlerhaft erstellter Abrechnung durch beigeladenes …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.12.2010

Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütung · vollstationäre Krankenhausbehandlung · Zinsanspruch · Beschränkung der Amtsermittlungspflicht im gerichtlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.12.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung der durch eine stationäre Behandlung der bei der Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 07.12.2010 LS

Flurbereinigung: Erhaltung einer Beregnungsmöglichkeit im Rahmen der Abfindung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 3

Erstattung der Kosten eines Kommunalverfassungsstreits

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.09.2010

Steuerliche Absetzbarkeit von Sanierungskosten an Baudenkmal

§ 7i EStG · Baudenkmal · Sanierungskosten · Denkmalschutz · Steuerliche Absetzung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 16. Kammer Urteil 09.09.2010 zitiert von 1

Einkommensteuer: Abschreibungen wegen Baumaßnahmen zum Denkmalschutz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Stuttgart Beschluss 27.08.2010

Erstattung von Krankengeld bei Ablehnung von Übergangsgeld

Krankengeld · Übergangsgeld · Streitwertfestsetzung · Teilklagerücknahme · Gerichtsgebühren

Sozialrecht

VG Stuttgart Urteil 20.08.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten eine Duldung ohne auflösende Bedingung, ohne räumliche Beschränkung auf das …

Verwaltungsrecht