§ 158 VwGO – Rechtsprechung (924 Entscheidungen)

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.09.2026 LS

Beseitigungspflicht des Grundstückseigentümers

Abfallrecht -

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 26.08.2026

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 25.08.2026 LS

Hat der Arbeitgeber vor einer beabsichtigten betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 20.08.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.07.2026

Streitwertbeschwerde: Wert des Beschwerdegegenstands

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.07.2026 LS

Unzulässige Beschwerde gegen einen Ergänzungsbeschluss

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 07.07.2026

Die Klägerin begehrt die Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubstagen aus den Jahren 2020 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 30.06.2026 LS

Untersagung des Inverkehrbringens eines Nahrungsergänzungsmittels

Knochen- und Knorpelernährung · wegen unzulässiger Produktbezeichnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 26.06.2026

Mit ihr wendet sich der Kläger bei verständiger Würdigung seines Vorbringens dagegen, dass das …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gera 6. Kammer Beschluss 25.06.2026 LS

Vollstreckung gegen Behörde im Ausbildungsförderungsrecht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 26.05.2026

Anhörungsrüge wegen aus prozessrechtlichen Gründen ausgeschlossener Sachprüfung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 19.05.2026 zitiert von 1

Typische Kostengrundentscheidung für eine gerichtskostenpflichtige Untätigkeitsklage (auf Bescheidung eines …

Sozialrecht

VG Gera 6. Kammer Beschluss 30.03.2026

Erklärung der Klagerücknahme zu Protokoll im Erörterungstermin eines parallelen Eilverfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 26.03.2026 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – gerichtskostenpflichtiges Verfahren

Kostengrundentscheidung · Unanfechtbarkeit · Verwerfung der Beschwerde · keine Streitwertfestsetzung im Beschwerdeverfahren

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW 5 Urteil 26.03.2026

Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten zu datenschutzrechtlichen Aufsichtsmaßnahmen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2026 LS zitiert von 1

Das Zwischenverfahren über den Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses kann nicht von dem dazugehörenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 23.02.2026

Die Beteiligten streiten um ein Verkehrsverbot, das der Beklagte für Produkte, die die Pilzart Coriolus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2026

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 11.02.2026

Die Klägerin begehrte zunächst unter anderem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; zuletzt noch die …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 26.01.2026

Die Kläger begehren die Gewährung einer Hilfe zur Erziehung in Form der sonderpädagogischen Vollzeitpflege

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.01.2026

Die Klägerin, eine Gemeinde und Trägerin der öffentlichen Trinkwasserversorgung, erstrebte mit ihrer Klage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2026 zitiert von 1

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ‑ soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen von Interesse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.12.2025

Erfolgreiche Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung wegen übersehenem Sachantrag der Beigeladenen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.12.2025

Die Entscheidung ergeht nach § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO durch den Berichterstatter, weil der Prozess …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 10.12.2025

Der am 00.00.1991 in J. und die am 00.00.2000 in M. in Aserbaidschan geborenen Kläger zu 1. und zu 2. sind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 02.12.2025 LS

Asyl Afghanistan: Abschiebungshindernis

Inanspruchnahme von Rückkehrhilfen zur Existenzsicherung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.12.2025

Der Kläger begehrt zuletzt die Feststellung eines Abschiebungsverbots

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Beschluss 21.11.2025

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung

Kostenfreiheit · Streitigkeit iS des § 81a Abs 1 SGB 10 · Anwendbarkeit des SGG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

SG Düsseldorf Beschluss 07.11.2025

Der Bevollmächtige des Klägers trägt die Kosten des Verfahrens als vollmachtloser Vertreter

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.11.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Eilrechtsschutz eines Unternehmers gegen die Zwangsvollstreckung aus …

gerichtskostenpflichtiges Verfahren · Rücknahme der Beschwerde im Eilverfahren · Kostenentscheidung · Streitwertfestsetzung

Sozialrecht

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 20.10.2025 LS

Zur Kostenentscheidung bei Untätigkeitsklagen auf Einbürgerung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 20.10.2025

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2025 die Klage zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 15. Kammer Beschluss 20.10.2025 LS

Jugendhilferechtlicher Anspruch auf Eingliederungshilfe

schulische Förderung · Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 20.10.2025 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Beschluss 20.10.2025 LS

Erledigung einer Untätigkeitsklage ohne nachträglichen Erlass eines Bescheides

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 16.10.2025

Nachdem die Beteiligten das Verfahren nach § 123 VwGO übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 15.10.2025

Die am 00.00.1993 in S. geborene Klägerin zu 1. ist die Mutter der am 00.00.2015 in S. geborenen Klägerin zu …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.10.2025

Die Antragsgegnerin und die Antragstellerin haben den Rechtsstreit durch übereinstimmende …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 08.10.2025

Mit Schreiben vom 26. August 2025 stellte die Klägerin einen „Antrag auf Überprüfung des Urteils W 9 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 30.09.2025

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung ergeben sich aus dem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.09.2025

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung ergeben sich aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 24.09.2025

Nachdem der Antragsteller mit dem am 23. September 2025 bei Gericht eingegangenen Schreiben den Eilantrag …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.09.2025 LS

Ernstliche Zweifel bei Heilung des aufgehobenen Verwaltungsakts im Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.08.2025

Mit Beschluss vom 14. Juli 2025 im Verfahren M 1 S 25.3925 hat das Bayerische Verwaltungsgericht den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 6. Kammer Urteil 25.08.2025

Abschiebungsrelevante Lage in Libyen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 05.08.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die von der Beschlusskammer 11 der Antragsgegnerin als nationale …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 29.07.2025 LS zitiert von 1

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

computergestützter Auswahltest

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.07.2025

Mit Schriftsatz vom 25. Mai 2025 erhob die Antragstellerin Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 15.07.2025

Sie ist bereits unzulässig, weil sie nicht fristgerecht eingelegt worden ist (1.) und die Voraussetzungen für …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Freiburg Urteil 15.07.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Abschiebungsverbots

Verwaltungsrecht