Urteile zu § 158 VwGO – Seite 12

Verwaltungsgerichtsordnung

924 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 158 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

924 Entscheidungen

OVG NRW 7. Senat Urteil 23.11.2016 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich mit seiner Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben der Beigeladenen mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 18.11.2016 zitiert von 2

Der Kläger, ein Feuerwehrmann, begehrt finanziellen Ausgleich für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit für den …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 18.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger, ein Feuerwehrmann, begehrt finanziellen Ausgleich für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit für den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2016 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren einen Rechtsanwalt gemäß § 173 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 28.10.2016

Die unter Nr. 1 des Beschlusses getroffene Kostenentscheidung ist nach § 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbar

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 21.10.2016 LS

Die Planfeststellungsbehörde ist im Planergänzungsverfahren in der Lage, auch zu bereits bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.09.2016 LS

Die Anordnung der Messung der Geruchsstoffkonzentration im Rohgas (vor Durchlaufen eines Biofilters) ist zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.09.2016 LS

(Keine) Anordnung der Messung der Geruchsstoffkonzentration im Rohgas, wenn Genehmigung keinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 20.09.2016 LS zitiert von 23

Arbeitnehmerfreizügigkeit: unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff

unzureichende Mittel zur Existenzsicherung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.08.2016 LS

Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde mit dem Ziel der Herbeiführung einer günstigeren …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.08.2016 LS

Für eine Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO mit dem Ziel der Herbeiführung einer günstigeren …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.08.2016

Sie ist erst am 18. Mai 2016 erhoben worden

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

SG Gelsenkirchen 16. Kammer Beschluss 18.08.2016

Der Antragsteller begehrt nach Auslegung des Antragsbegehrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2016 zitiert von 1

Bei der vorliegenden (Beschwerde-)Entscheidung handelt es sich zwar um eine Entscheidung über die Kosten; sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 30.06.2016 LS

Generalintendant als (Dienst-)Vorgesetzter des Verwaltungsdirektors

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2016 zitiert von 8

Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle Begründung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2016

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.06.2016

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die von der vormaligen Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (LBG) …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.06.2016

Voraussetzungen einer Kostenprivilegierung im sozialgerichtlichen Verfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 30.05.2016 LS zitiert von 1

Zum Ausschluss der Anfechtbarkeit einer ergänzten Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 23.05.2016 LS

Für ein "eigenes Prüfregime zur Prüfung der sachlichrechnerischen Richtigkeit", bei dem ein Anspruch des …

Sozialrecht

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 23.05.2016 LS

Für ein "eigenes Prüfregime zur Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit", bei dem ein Anspruch des …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.05.2016

Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten

maßgebliche Lärmsituation · Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer … · Streitwert bei Anspruch auf ordnungsbehördliches …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.05.2016

Lärmbelästigung durch Gaststätte unter Mieterwohnung

Immissionsschutzrecht · Mietrecht · Lärmschutz · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers · Sozialhilfe · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · Einrichtungskette

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Melderecht - hier

Auskunftssperre

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 27.04.2016 LS

Aufhebung eines nach mündlicher Verhandlung und aufgrund unstreitig unwirksamer Klagerücknahme ergangenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Vertraulichkeit der Sitzungsniederschrift des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang zu …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 1

Vertraulichkeit der Beratungen des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Vertraulichkeit der Verhandlungen des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 2

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars a.D. auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.04.2016 LS

Rechtsschutzbedürfnis im Eilverfahren bei unrichtigem rechtlichen Hinweis der Behörde

Verwaltungsrecht

LSG NRW 20. Senat Urteil 11.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO) als "Sozialhilfe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 07.04.2016 zitiert von 22

Die Prüfung des Senats im Beschwerdeverfahren ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt auf die Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2016 LS zitiert von 3

Zum Auskunftsanspruch gegenüber der Landwirtschaftskammer hinsichtlich von Unterlagen (Qualifizierter …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.03.2016

Gemäß § 87 a Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 3 VwGO analog ist der Vorsitzende als Berichterstatter zuständig

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 21.03.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens um eine Beitragsnachforderung zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 21.03.2016 zitiert von 3

Gemäß § 87 a Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 3 VwGO analog ist der Vorsitzende als Berichterstatter zuständig

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 23.02.2016 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin wehrt sich gegen die Streitwertfestsetzung im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 09.02.2016 LS

Erwerb einer Waffe für den Schießsport

Bescheinigung eines Sportschützenverbands

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Beschluss 09.02.2016 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss 01.02.2016 LS

Disziplinarverfahren gegen einen badischen Amtsnotar

Selbstvertretungsrecht im Berufungsverfahren · Hinweis auf Antragsrecht als Zulässigkeitvoraussetzung für … · Verstoß gegen Beurkundungsablehnungspflicht

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.02.2016

Subjektive Antragshäufung bei Gesellschafter einer GbR im Gewerberecht

Verwaltungsrecht

SG Wiesbaden 22. Kammer Urteil 25.01.2016

Die Beteiligten streiten um das Ergebnis einer Betriebsprüfung und die Feststellung, dass die Beigeladene zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Wiesbaden 22. Kammer Urteil 25.01.2016

Feststellung, ob die Beigeladenen zu 1) im Zeitraum vom 9.10.2010 bis 29.02.2012 bei der Klägerin in einem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.01.2016 LS zitiert von 3

Erledigungserklärung im Rechtsmittelverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 12.01.2016

Die mit Schriftsatz mit 6. Januar 2016 am 7. Januar 2016 erhobene Gegenvorstellung des …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 07.12.2015

Die Beteiligten streiten in mehreren Fällen um die Gewährung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 …

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 04.12.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Antragsbegehren

Neubescheidung - Dispositionsmaxime - keine rückwirkende …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 02.12.2015 LS

Eine Erinnerung nach § 189 Abs. 2 S. 2 SGG kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen