§ 158 VwGO – Rechtsprechung (924 Entscheidungen) – Seite 11

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.01.2018 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2018 zitiert von 1

Die Beschwerde des Klägers gegen Ziffer 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 08.01.2018 LS zitiert von 1

Betreibern einer Großtagespflegestelle kann mittels Nebenbestimmung zur Tagespflegeerlaubnis aufgegeben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier 6. Kammer Urteil 27.11.2017 LS

Bindungswirkung einer Vorabentscheidung über das Ruhegehalt des Beamten

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.11.2017 zitiert von 3

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 02.11.2017 LS

Durchsetzung der Räumung einer Wohnung nach Einweisung eines Obdachlosen

Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 12

Bindungswirkung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO

Ersetzung eines Teiltierhaltungs- und Betreuungsverbotes …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Beschluss 17.10.2017 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Vertragsarzt

Beanstandung der inhaltlichen Bewertung seines Vorbringens … · Gegenvorstellung nur noch gegen abänderbare Entscheidung …

Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 17.10.2017 LS

Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht – Pflegefachkraft

Auftragsverhältnis · Dienstleistungsvertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.09.2017

Rechtmäßigkeit einer durch landesgesetzliche Regelung und angemessene Bestimmung eines Termins zur …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 14.09.2017 LS

Kostenentscheidung bei Untätigkeitsklage gegen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Beschluss 14.09.2017

Unterlassene Entscheidung über Asylantrag

Asylverfahren · Verfahrensverzögerung · Verwaltungsunterlassung · Kosten der gerichtskostenfreien Klage

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2017

Sie ist insbesondere nicht durch § 158 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen und damit statthaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 04.09.2017 LS zitiert von 3

Notwendigkeit der Beiziehung eines Prozessbevollmächtigten für das Vorverfahren

Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 29.08.2017 LS

Anspruch des Asylbewerbers auf Umverteilung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.08.2017

Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei übereinstimmender Hauptsachenerledigungserklärung

Unwirksamkeitserklärung des Beschlusses der ersten Instanz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 21.08.2017

Der Senat ist zur Entscheidung in der Sache berufen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 28.07.2017 LS

Vor der Vornahme einer Handlung zur Vollstreckung aus einem Urteil gegen die öffentliche Hand ist dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 24.07.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat am 21. Juli 2017 den Antrag insoweit zurückgenommen, als er auf den Zugang zum …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 12.07.2017

Gegenläufige Bestattungsaufträge gleichrangiger Bestattungspflichtiger Aussetzung des Verwaltungsverfahrens …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 11.07.2017 LS zitiert von 11

Kostenerstattung für den Beigeladenen

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 28.06.2017 LS

Wird ein Widerspruchsbescheid, der mehrere Widerspruchsverfahren gegen verschiedene Honorarbescheide umfasst …

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil 14.06.2017

Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

Vergütungsvereinbarung · Werkstatt für behinderte Menschen · Berücksichtigung von Unfallversicherungsbeiträgen für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil 14.06.2017 LS

Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

Vergütungsvereinbarung · Werkstatt für behinderte Menschen · Berücksichtigung von Unfallversicherungsbeiträgen für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.05.2017 LS zitiert von 4

Vergabe von Rettungsdienstleistungen durch ein unzuständiges Kommunalorgan

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 2

Schulrecht – Zulassung einer außerschulischen Unterstützungskraft als Integrationshelfer für ein …

hier: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Beschluss 10.05.2017 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Kostenentscheidung · subjektive Klagehäufung · Kostenprivileg

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Köln Urteil 10.05.2017

Die 1960 in Kasachstan geborene Klägerin zu 1) ist die Tochter des 1936 geborenen Klägers zu 2)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 4. Kammer Urteil 27.04.2017

Vorliegen der Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung der Beigeladenen zu 1. seit 11.01.2013 bei …

Sozialrecht Aufgehoben

SG GieBen Urteil 27.04.2017

Vorliegen der Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung der Beigeladenen zu 1. seit 11.01.2013 bei …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.04.2017 zitiert von 10

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen dahin geändert, dass die C2., vertreten durch das C1., Beklagte ist

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 05.04.2017 LS

Teilhabe von Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien an Fraktionszuwendungen der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 03.04.2017 LS zitiert von 1

Zurückverweisung eines PKH-Antrags an das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 14.03.2017

Die Kläger erstreben Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines von ihnen vor dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 14.03.2017

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Klageverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 08.03.2017 zitiert von 3

Die G. geborene Klägerin zu 1. begehrt die Befriedung ihres Grundstücks mit der Flurstücksnummer C. der Flur …

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Beschluss 28.02.2017 LS

Zur Ermessensausübung im Rahmen einer nachträglichen Auflage zur Betriebserlaubnis für den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.02.2017

Eintritt der Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfegesuchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.02.2017

Die Zulässigkeit ist von Amts wegen zu prüfen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 17.01.2017 LS zitiert von 3

Keine Anwendung des § 161 Abs. 3 VwGO, wenn gleichzeitig mit der Hauptsachenerledigung der Untätigkeitsklage …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.01.2017 zitiert von 4

Die nach erfolglosen Asylanträgen ausreisepflichtigen Antragsteller, gegen die eine asylrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 05.01.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung zu Lasten eines vollmachtlosen Vertreters

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidung in einem …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 05.01.2017 LS

Beschwerden gegen eine in einem Urteil/einem Gerichtsbescheid getroffene Kostenentscheidung durch erstmals …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Blutrache in Albanien als Verfolgungsgrund bzw. Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 12.12.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens um die Frage, ob der Beigeladene zu 1) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 12.12.2016 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen Verfügung des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts

Kostenentscheidung

Wehrrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 12.12.2016 zitiert von 5

Die Antragstellerin zu 1. ist Pächterin des Grundstücks T. 2 in N.

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 28.11.2016

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 7. Senat Urteil 23.11.2016 zitiert von 22

Der Kläger wendet sich mit seiner Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben der Beigeladenen mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen