§ 158 VwGO – Rechtsprechung (924 Entscheidungen) – Seite 10

einseitige Erledigungserklärung der Hauptsache · Begründetheit einer Feststellungsklage bei Erledigung der … · Zu eigen machen bisher nicht kodierter und abgerechneter … · Revisionsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

SG Speyer 19. Kammer Urteil 15.03.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung

Rechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber · kein kostenprivilegiertes Verfahren · abschließende Entscheidung für erste Instanz durch das … · Zwischenstreit über zulässigen Rechtsweg

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 26.02.2019

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 K 2334/18 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2019 LS zitiert von 8

Einer Ratsfraktion fehlt die Beteiligungsfähigkeit für ein Normenkontrollverfahren gegen eine kommunale …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Beschluss 20.02.2019 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen die Verweisung seiner Klage als Vermieter eines Leistungsempfängers gegen den …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.01.2019 LS zitiert von 2

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Anerkenntnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 30.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2018 zitiert von 4

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 25. Oktober 2018, über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 19.11.2018 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Versicherungspflicht und Beitragspflicht

landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftlicher Unternehmer · bodenwirtschaftliche Tätigkeit · kein Nachweis: wirksamer (Unter-)Pachtvertrag mit einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.11.2018 LS zitiert von 3

Nachträgliche Korrektur des Streitwerts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 30.10.2018 LS

Keine Rückführung subsidiär schutzberechtigter Familien mit Kleinkindern nach Bulgarien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2018 LS zitiert von 1

Ein Antrag auf Zulassung der Berufung ausschließlich gegen die erstinstanzliche Kostenentscheidung ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 25.10.2018 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.10.2018 LS

Verteilung von Plakatflächen für Wahlwerbung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.10.2018 zitiert von 12

Soweit sich die Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im angegriffenen Beschluss (Nr. 1) richtet, ist sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 18.09.2018 LS zitiert von 5

Durchsetzung der Schulpflicht mittels Zwangsgeldes gegenüber den Eltern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 05.09.2018 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnungen gem. AsylVfG 1992 § 34a Abs 1

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.08.2018

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.08.2018 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Unterstützungsleistung nach § 66 SGB 5 steht nur dem Versicherten zu

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Wiesbaden 35. Kammer Beschluss 24.07.2018

Ergebnis einer Betriebsprüfung und die sich daraus ergebende Feststellung, dass die drei …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.07.2018

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 16.07.2018 LS

Benennung von Beurteilungsgrundlagen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 13.07.2018 LS zitiert von 10

Von der Regelanforderung für eine nachhaltige Integration aus § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AufenthG, sich zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.06.2018

Das Verfahren ist aufgrund der übereinstimmenden Erledigterklärungen der Parteien beendet und einzustellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.06.2018

Die Klägerin begehrt, die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 20.06.2018 LS

Die Voraussetzungen des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO sind gegeben, wenn nach der Erhebung einer Untätigkeitsklage …

Verwaltungsrecht

BSG 11. Senat Beschluss 06.06.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · keine Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage … · Unzulässigkeit der Klage · ausgesprochene Vermittlungssperre eines …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen