§ 158 VwGO – Rechtsprechung (924 Entscheidungen) – Seite 9

Erfolgsaussicht der Klage · Klageerhebung gegen unzuständige Krankenkasse · Nichtbestehen eines Versicherungsverhältnisses im Zeitraum … · datenschutzrechtliche Vorgaben

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2019 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen Teile einer der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.12.2019 zitiert von 12

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 03.12.2019 LS

Gerichtskostenfreiheit von Wohngeldverfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 29.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.11.2019

Die Klägerinnen wenden sich gegen eine pflanzenschutzrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.11.2019 LS

Pflanzenschutzrechtliche Anordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.10.2019 LS

Asylrecht – Keine Zulassung der Berufung nur wegen der Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 22.10.2019 LS

Die Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung gemäß § 158 Abs. 1 bzw. 158 Abs. 2 VwGO gilt auch für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 15.10.2019

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung mangels hinreichender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 26. Kammer Beschluss 09.10.2019

Inobhutnahme von Kindern und Antragsbefugnis nach SGB VIII

Inobhutnahme · SGB VIII · Antragsbefugnis · Kindeswohl · familiengerichtlicher Beschluss

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 23.09.2019 LS zitiert von 4

Die Vereinbarung zwischen den Kommunen in A. und der A. über die Inanspruchnahme von Plätzen in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 13.09.2019

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien hat sich der Rechtsstreit in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG München Beschluss 28.08.2019

Mit Auftragsbekanntmachungen im EU-Amtsblatt (Nr. 2018/S. 234-534404 und 2018/S. 234-534421) vom 5. Dezember …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 28.08.2019

Mit Auftragsbekanntmachungen im EU-Amtsblatt (Nr. 2018/S. 234-534404 und 2018/S. 234-534421) vom 5. Dezember …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.08.2019 LS zitiert von 14

Für die Frage, ob die vorhandene Bebauung eine faktische rückwärtige Baugrenze aufweist, ist die Situation im …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 07.08.2019 zitiert von 1

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 01.08.2019 LS zitiert von 1

Verschuldensunabhängige Beseitigungspflicht des Jagdausübungsberechtigten einer unzulässigen Kirrung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Marburg 11. Kammer Beschluss 31.07.2019 LS

Der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG ist ein feststehender Pauschalbetrag, den das Gericht nicht nach …

Sozialrecht

VG Sigmaringen 10. Kammer Beschluss 29.07.2019 LS zitiert von 1

Untätigkeitsklage, Erledigung in der Hauptsache, Kosten, Bauantrag, teilweises Fehlen von Bauvorlagen

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 26.07.2019 LS zitiert von 2

Auslegung von § 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 12 Satz 1 KAG TH

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2019 LS

Ein innerhalb der Klagefrist eingereichter, aber erst nach Ablauf dieser Frist beschiedener isolierter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.07.2019 zitiert von 3

Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung durch Gerichtsbescheid

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.07.2019

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien hat sich der Rechtsstreit in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 27.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.06.2019

Die Gläubigerin begehrte die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 24. Januar 2019 – VG 8 K …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 19.06.2019 zitiert von 1

Kostenauferlegung bei Forderungsbegleichung nach Absendung des Vollstreckungsantrags

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 13.06.2019 LS

Schwerbehinderter: Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung

versuchter Prozessbetrug

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt