§ 158 VwGO – Rechtsprechung (924 Entscheidungen) – Seite 5

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 10.05.2023 LS

Wartefrist des Vollstreckungsgläubigers

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 09.05.2023

Der Kläger (ein am ... 1983 geborener Staatsangehöriger von V.) am 5.9.2011 erstmals in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

SG Regensburg GeB 02.05.2023

Die Beklagte macht als Einzugsstelle gegen den Kläger eine Beitragsnachforderung zur Sozialversicherung samt …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 26.04.2023 LS

Informationsanspruch auf Zugang zu Unterlagen des Ministerpräsidenten für Ministerpräsidentenkonferenzen zur …

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Beschluss 26.04.2023 LS

Kostenentscheidung nach Aufhebung des angegriffenen Bescheides und Hauptsacheerledigung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2023 zitiert von 4

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Teilfragen 2.1-2.4 sowie 2.6 und 2.8 der Frage 2 mit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.04.2023 zitiert von 3

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet sich der Kläger (ein pakistanischer Staatsangehöriger, der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.04.2023

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der am ... 1987 geborene Kläger, ein äthiopischer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.04.2023 zitiert von 5

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin (eine am ... 1.1995 geborene ukrainische …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.04.2023

Das Verfahren ist einzustellen (§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog) und das in der Vorinstanz ergangene Urteil …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 04.04.2023 zitiert von 1

Der am ... 1993 geborene, am 1. Mai 2002 im Rahmen des Familiennachzugs gemeinsam mit seinem Vater in das …

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss 28.03.2023 LS

Soziale Pflegeversicherung – einstweiliger Rechtsschutz gegen Veröffentlichung eines Transparenzberichts

Dokumentationsmängel · Mehrdimensionalität der Beschreibung und Messung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 28.03.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – gerichtskostenpflichtiges Verfahren

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen eine … · Streitwert für das Beschwerdeverfahren

Sozialrecht Beschwerde verworfen

Anwaltsgerichtshof Bayern Beschluss 21.03.2023

Die Parteien haben das Verfahren durch Schriftsatz vom 21.02.2023 und 14.03.2023 übereinstimmend für erledigt …

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 14.03.2023 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2023 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2023

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO ist nur hinsichtlich Ziffer 1 des Beschlusses der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2023

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO ist nur hinsichtlich Ziffer 1 des Beschlusses der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023

Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger, am

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.02.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 17. März 2021 (Az.: AN 11 K …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.02.2023 LS

Aus Art 57 Abs 1f DSGVO iVm Art 77, 78 Abs 1 DSGVO ergibt sich nicht lediglich ein petitionsähnliches Recht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.02.2023 zitiert von 1

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger, ein am 18. Oktober 1990 geborener marokkanischer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 13.02.2023 LS zitiert von 3

Ist das Familiengericht bereits aktiv mit der Gestaltung der sorgerechtlichen Verhältnisse zwischen den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 13.02.2023

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel Beschluss 07.02.2023

Rücknahme eines Vollstreckungsantrags

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023

Das Verfahren ist aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Antragstellerin (Schriftsatz vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 31.01.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung mangels hinreichender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Bayern Urteil 27.01.2023

Höhe des Grundbeitrages des Klägers zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) für das …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.01.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung mangels hinreichender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.01.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung betreffend die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 26.01.2023

Wohnungsverweis: Wohnungsbetretensverbot

Höchsfrist · Anrechenbarkeit der zeitlichen Dauer vorläufiger Maßnahmen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.01.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung mangels hinreichender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.01.2023

Gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO muss sich ein Beteiligter vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof durch …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 24.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Auszahlung eines Rentennachzahlungsanspruchs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.01.2023

Das Vollstreckungsverfahren war, nachdem der Antragsgegner den geschuldeten Betrag dem mit der Vollstreckung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 19.01.2023

Die zulässige Beschwerde der am ... 1995 geborenen, am 2. März 2018 in das Bundesgebiet eingereisten, im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.01.2023 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist Eigentümerin von Alpgrundstücken im R.tal, durch welches der R.bach - ein auf dieser …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.01.2023 LS

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

zeugenschaftliche Sachaufklärung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023

Der Kläger, syrischer Staatsangehöriger, geboren am ... 1996, am 4. November 2015 in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 29.12.2022 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 S. 1 Var. 1 VwGO zulässige Antrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2022

Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren des Verwaltungsverfahrens

Bevollmächtigtenpflicht · Vorverfahren · Verwaltungsverfahrensrecht · § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO · Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.12.2022

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25a und § 60c AufenthG

Prozesskostenhilfe · Aufenthaltserlaubnis · § 25a AufenthG · § 60c AufenthG · Erfolgsaussichten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.12.2022 zitiert von 1

Fahrtenbuchanordnung und Aussagepflicht bei Geschwindigkeitsübertretung

Aussagepflicht · Fahrtenbuchanordnung · Ordnungswidrigkeitenverfahren · Zeugenpflicht · Betroffenenstatus

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 05.12.2022 LS

Streitwertbeschwerde: Fristbeginn bei Hauptsachenerledigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 30.11.2022 LS

Einfügensgebot nach dem Maß der baulichen Nutzung im unbeplanten Innenbereich

Anschlussberufung gegen Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2022

Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren bei Sachentscheidung trotz Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.11.2022

Die Antragstellerin hat die am 31. Oktober 2022 innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO eingelegte …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 21.11.2022 zitiert von 3

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten (nach Ankündigung und sodann Erteilung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 21.11.2022

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten (nach Vorlage eines ärztlichen Attestes …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 09.11.2022

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt