§ 158 VwGO – Rechtsprechung (924 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Auskunft über seine bei der Beklagten gespeicherten personenbezogenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 1. Kammer Urteil 10.01.2024

Erlöschen des datenschutzgrundverordnungsrechtlichen Auskunftsanspruchs durch Erfüllung in Bezug auf sog. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 05.01.2024 zitiert von 2

Der zulässige Antrag ist hinsichtlich Ziffer 1 des Beschlusses der Antragsgegnerin unbegründet, hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.01.2024 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die Kostenentscheidung im Beschluss vom 22. November 2023, durch die das …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 22.12.2023

Die Antragsteller haben mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 15. Dezember 2023 den Rechtsstreit im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 22.12.2023

Die Antragsteller haben mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 15. Dezember 2023 den Rechtsstreit im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.12.2023 zitiert von 2

Veranlagung zu Ausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 20.12.2023 LS

Eine durch betrügerische Handlungen einer Pflegekraft verursachte bzw. ermöglichte Zweckverfehlung des …

Sozialrecht

VGH Bayern Beschluss 12.12.2023 zitiert von 3

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter, seine Abschiebung im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.12.2023 zitiert von 1

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Teilurteil 05.12.2023 LS

Wendet sich ein unbegleitet eingereister minderjähriger Ausländer (UMA) gegen seine länderübergreifende …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 7. Kammer Beschluss 27.11.2023

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 22.11.2023 zitiert von 6

Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 21.11.2023

Die Antragstellerinnen haben mit am 27. Oktober 2023 eingegangenem Schriftsatz vom 28. August 2023 den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 20.11.2023

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 16.11.2023 LS

Konkurrentenstreit um die Besetzung eine Vorsitzendenstelle am Kammergericht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 08.11.2023

Das Vollstreckungsverfahren war, nachdem der geschuldete Betrag in Höhe von 122,01 Euro (Hauptforderung nebst …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2023 LS

Ausbildung im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 NKiTaG kann nur eine berufsqualifizierende Ausbildung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.10.2023 zitiert von 2

Der Kläger (ein am …1985 geborener irakischer Staatsangehöriger, am 25.11.2002 in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.10.2023

Befreiung von Wiederholung der Meisterprüfungsleistung im Elektrotechniker-Handwerk

Einstweilige Anordnung · Meisterprüfungsverfahrensverordnung · Prüfungsrecht · Vorwegnahme der Hauptsache · § 23 MPVerfV

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 12.10.2023 LS

Krankenversicherung – Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Inanspruchnahme von Leistungen · Beweisvereitelung durch den Kläger · Beweislastumkehr · Verwirkung des Beitragserstattungsanspruchs

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Urteil 29.09.2023

Der 1975 geborene Kläger stand zeitweise bei dem Jobcenter Frankfurt am Main im Bezug von Leistungen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 28.09.2023 LS zitiert von 8

Keine Rechtsbeschwerde in Kostensachen

Wehrrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 1

Aufgrund der Erledigungserklärungen der Beteiligten ist das Eilverfahren zur Klarstellung in entsprechender …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.09.2023

Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme des Antrags

Verfahrenseinstellung · Rücknahme des Antrags · Kostenverteilung · Streitwertfestsetzung · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 06.09.2023

Kostenentscheidung bei Verfahrenseinstellung angefochten

Kostenentscheidung · Verfahrenseinstellung · Gegenvorstellung · VwGO · Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

OVG NRW Beschluss 31.08.2023 zitiert von 5

Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Zwangsgeldfestsetzung abgelehnt

Zwangsgeld · aufschiebende Wirkung · Duldungsverfügung · Verwaltungsrecht · Vollstreckungshindernis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.08.2023 LS

Verfristung einer Streitwertbeschwerde

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023

Ausweisung und Einreiseverbot wegen Drogenstraftat

Ausweisung · Einreiseverbot · Drogenstraftat · Aufenthaltserlaubnis · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.08.2023 zitiert von 1

Kostenverteilung bei erledigter Untätigkeitsklage nach nachfolgender Klage

Untätigkeitsklage · Kostenverteilung · Verwaltungsgerichtsordnung · Erledigungserklärung · § 161 Abs. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2023

Einstweilige Anordnung gegen Baubeginn ohne Genehmigung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Baugenehmigung · Bauverbot · Rechtslage · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.08.2023

Einstellung des Verfahrens wegen freiwilliger Ausreise und Erlöschen der Duldung

Duldung · Ausreisepflicht · Verfahrenseinstellung · Aufenthaltsgesetz · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bremen Urteil 21.08.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zugang nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.08.2023

Einstellung des Verfahrens nach Erledigung der Klage

Verwaltungsverfahren · Erledigung der Klage · Kostenverteilung · Rechtsschutzinteresse · Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · § 25 Abs. 5 AufenthG · Abschiebungsverbot · Ermessensprüfung · Fiktionsbescheinigung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Verweigerung der Aufenthaltserlaubnisverlängerung bei vorheriger Falschangabe im Asylverfahren

Aufenthaltsgesetz · Falschangabe im Asylverfahren · Abschiebungsverbot · Aufenthaltserlaubnisverlängerung · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 24.07.2023

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Beschluss über Erledigungserklärung im Notarsachenverfahren

Unstatthaftigkeit der Beschwerde · Erledigungserklärung · BNotO · VwGO-Analogie · Kostenlast

Berufsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 06.07.2023 LS

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung eines Anerkenntnisurteils

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Beschluss 03.07.2023

Der Antragsteller hat am 29. Juni 2023 den Antrag zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 30.06.2023

Die Antragspartei hat am 23. Juni 2023 die Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfG Potsdam Beschluss 16.06.2023

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen einen Beschluss des Sozialgerichts …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 13.06.2023

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgen die Kläger (zwei am ... 2004 bzw. ... 2005 geborene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.06.2023 zitiert von 5

Teilweise Erledigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 06.06.2023 zitiert von 2

Der Kläger (ein am 29.12.1972 im Bundesgebiet geborener lediger türkischer Staatsangehöriger, der in …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.05.2023

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit mit ihren Erklärungen vom 3. Mai 2023 und vom 10. Mai 2023 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2023 LS zitiert von 1

Es entspricht nicht der Billigkeit, einen Rechtsmittelgegner auf ein von vornherein aussichtsloses …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.05.2023 LS zitiert von 1

Zur Berechnung der Sechs-Monats-Frist bei der Erhebung einer Streitwertbeschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.05.2023

Nach § 158 Abs. 2 VwGO ist die Entscheidung über die Kosten unanfechtbar, wenn in der Hauptsache eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.05.2023 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Mai …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 11.05.2023

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt