§ 159 VwGO – Rechtsprechung (7.281 Entscheidungen) – Seite 22

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 4

Bebauungsplan: Abwägung

Unbeachtlichkeit privater Belange

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 20

Gruppenverfolgung von Iranern bzw. Iranerinnen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2023

Die Kläger zu 2. und 3. bewohnen das Wohnhaus C.-straße 1 in D.-E.. Auf dem Gelände befindet sich zudem das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2023 zitiert von 1

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 08.12.2023 LS

Wasserrechtliche Festsetzung einer Uferlinie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 08.12.2023

A. Die Verfahren 7 L 951/23 und 7 L 952/23 werden gemäß § 93 Satz 1 VwGO zu gemeinsamer Entscheidung verbunden

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 08.12.2023 LS

Verstoß gegen eine Baueinstellungsverfügung

Annahme einer Absicht der ortsfesten Verwendung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2023

Es fehlt an einem Anordnungsanspruch, weil für eine auf sachfremde Erwägungen gestützte oder sonst …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2023

Der allgemein anerkannte öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch diene nicht dazu, den dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 06.12.2023 LS

Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer städtebaulichen Vereinbarung

Amtsbezeichnung des unterzeichnenden Bürgermeisters · Auslegung der Vereinbarung

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 05.12.2023

Mit Bescheid vom 17. Mai 1996 wurden die Kläger als Spätaussiedler aufgenommen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2023 LS zitiert von 4

Zwar ist ein Planungsträger nicht grundsätzlich gehindert, abweichend von den Richtlinien für die Anlage von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 04.12.2023

Die Kammer lässt dahinstehen, ob der Antrag überhaupt zulässig und insbesondere das für ein vorbeugendes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2023 zitiert von 11

Die Klägerin zu 1. ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, die Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht

VG Minden 9. Kammer Beschluss 01.12.2023 zitiert von 1

Der Antrag ist nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 1. Fall der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.12.2023 zitiert von 10

Die Kläger wenden sich gegen naturschutzrechtliche Nebenbestimmungen in der ihnen mit Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 30.11.2023

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die Behandlung ihres Asylantrags in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.11.2023

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 30.11.2023

Der nach §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gerichtete …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 30.11.2023 LS

Zur gebührenmindernden Berücksichtigung einer Wasserkonzessionsabgabe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2023 zitiert von 11

Zulassungsantrag der Berufung verworfen wegen Fristverzug und fehlender Begründung

Fristverzug · Zulassungsgründe · VwGO · Berufung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 27.11.2023

Die Antragsteller wenden sich im Eilrechtsschutzverfahren gegen die Schließung einer provisorischen Zufahrt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.11.2023 zitiert von 7

Die Antragsteller wenden sich gegen die der Beigeladenen vom Landratsamt Regensburg erteilte Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.11.2023

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. „V.“- 3. Änderung der Stadt E. (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Beschluss 22.11.2023

Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G01 mit der postalischen Lagebezeichnung …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 22.11.2023

Rechtmäßigkeit einer dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung (unter anderem) zur Nutzungsänderung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 8

Ein anerkannter Umweltverband kann die zuständige Behörde im laufenden Bewirtschaftungszeitraum mittels der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 21.11.2023

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgen die Kläger ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 2

Betroffenheit einer nach § 3 UmwRG anerkannten regional tätigen Umweltvereinigung

keine subjektive Rechte vermittelnde Vorschriften über den … · Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.11.2023

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgen die Kläger ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.11.2023 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks G01 mit der Lagebezeichnung D.-straße 00, 00000 Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Einstufung bzw. Eintragung ihres Grundstücks als Bodendenkmal

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2023

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks G01 (O.-straße 00) in L.. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 2

Kosten des Anschlusses an einen Abwasserkanal

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 15.11.2023 zitiert von 4

Der am 00.00.2016 geborene Sohn X. der Antragsteller besucht die Z.-Schule in Q. Mit Bescheid vom 16. März …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 13.11.2023 LS zitiert von 6

Erhöhung eines Bestandsgebäudes ohne Aufstockung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.11.2023 zitiert von 16

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat beschränkt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.11.2023 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 08.11.2023

Eine solche Verfügung ist dem angegriffenen Bescheid nicht zu entnehmen

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.11.2023 zitiert von 4

Die Klägerin zu 1., eine in Malta ansässige Limited, die über eine bundesweite Konzession für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.11.2023 zitiert von 9

Die Klägerin zu 1., eine in Malta ansässige Limited, die über eine bundesweite Konzession für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.11.2023 zitiert von 9

Die Klägerin zu 1., eine in Malta ansässige Limited, die über eine bundesweite Konzession für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 07.11.2023

Nachbarschutz gegen Flüchtlingsunterkunft in allgemeinem Wohngebiet (abgelehnt)

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.11.2023 zitiert von 5

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.11.2023 zitiert von 9

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.11.2023

Aus den fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme vorgebrachten Darlegungen (vgl. § 152a Abs. …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 01.11.2023

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Beschluss 27.10.2023 zitiert von 11

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil · Darlegung · Feststellungsklage gegen untergesetzliche Norm (hier …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 27.10.2023 zitiert von 11

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2023, mit der die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 26.10.2023 LS

Besitzeinweisung für den Bau und Betrieb einer Energietransportleitung nach dem LNGG (Brunsbüttel-Hetlingen)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen