§ 159 VwGO – Rechtsprechung (7.282 Entscheidungen) – Seite 35

OVG NRW Beschluss 25.05.2022

Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren gemäß § …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 25.05.2022 LS zitiert von 4

Festsetzung von Erschließungsbeiträgen

historischen Ortsstraße in einem ehemals württembergischen … · Innenbereich

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.05.2022 zitiert von 19

Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu Fragen zur städtebaulichen Entwicklungssatzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 23.05.2022 LS

Corona-Pandemie – einschränkende Regelungen für die Sitzung des Kreistages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 20.05.2022

Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen Normen des Infektionsschutzgesetzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 19.05.2022 LS

Überstellung im Dublin-Verfahren nach Polen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 19.05.2022 LS

Medienöffentlichkeit in Sitzungen des Kreistages

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 19.05.2022 LS zitiert von 5

KJV SH: Kindeswohl

Steuerungserwägungen des öffentlichen Jugendhilfeträgers

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.05.2022 zitiert von 7

Die Antragsteller wenden sich gegen eine der Beigeladenen vom Landratsamt R. erteilte Baugenehmigung für ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 19.05.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit des im vereinfachten Verfahren aufgestellten einfachen Bebauungsplans Nr. 3048, Dresden Altstadt …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 19.05.2022

Anspruch auf Duldung bei Verzögerung der Abschiebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2022 zitiert von 1

Nach ihrem Vortrag liegen keine Umstände vor, aus denen sich ergibt, dass der Senat ihren Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 18.05.2022 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einer stiftungsaufsichtlichen Maßnahme im Falle einer Familienstiftung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 3

Vier kommunale Wahlbündnisse AUF ("alternativ, unabhängig, fortschrittlich") können nicht verlangen, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 17.05.2022

2 hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch den Präsidenten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 17.05.2022

Der am 00. August 1982 geborene Kläger zu 1. und die am 0. Januar 1994 geborene Klägerin zu 2. sind syrische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.05.2022 LS

Corona-Krise: Bestehen der einrichtungsbezogene Impfpflicht

Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 16.05.2022 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.05.2022 zitiert von 5

Drittschützende Wirkung eines Windkraftmoratoriums

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 16.05.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antrag nach den unter II. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 13.05.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller, aktive Kanusportler, wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Rechtsverordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2022

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 13.05.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller, eingetragene Vereine zur Förderung des Kanusports, wenden sich im Wege der Normenkontrolle …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 2

Die rein formale Position als Bauantragsteller genügt nicht für eine Antragsbefugnis im …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG München Beschluss 10.05.2022

Die Antragsteller, kosovarische Staatsangehörige, begehren mit ihrem Antrag die Verlängerung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 10.05.2022

Der Kläger zu 2) begehrt die Aufhebung eines Bescheids, mit dem die nachträgliche Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.05.2022

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen vom Landratsamt S. mit Bescheid vom 15. Februar 2018 …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 06.05.2022

Dublin-Überstellungen nach Polen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 04.05.2022 LS

Der Antrag des Vorhabenträgers auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) löst gemäß § 7 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 3. Kammer Beschluss 04.05.2022

Er ist zwar insgesamt zulässig aber überwiegend unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 3. Kammer Beschluss 04.05.2022

Er ist zwar insgesamt zulässig aber überwiegend unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 03.05.2022 LS

Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von den Verboten einer Baumschutzsatzung für eine Schwarznuss

isolierte Anfechtung eines den Ausgangbescheid aufhebenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2022 LS

Die Bauaufsichtsbehörden in Niedersachsen können gegenüber dem (ehemaligen) Eigentümer eines Grundstücks auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 2

Drittanfechtungsklage gegen abfallrechtliche Ausnahmezulassung zur Beseitigung von Betonabfällen aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 29.04.2022 LS

Für die Gewährung subsidiären Schutzes ist es unschädlich, wenn der ableitungsberechtigte Ehegatte eine …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Ansbach Urteil 28.04.2022

Baugenehmigung für Nutzungsänderung zu Wohn- und Ferienwohnungen

Nutzungsänderung · Baugenehmigung · Bauordnungsrecht · Wohnbau · Ferienwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2022

Nachdem der Antragsteller zu 2. und die Antragsgegnerin das Beschwerdeverfahren des Antragstellers zu 2. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 5

Untersagung des Betriebs des Kernkraftwerks Neckarwestheim II im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 27.04.2022 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 25.04.2022 LS zitiert von 2

Kostenverteilung bei offenem Verfahrensausgang und anwaltlich vertretener Beigeladenen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 22.04.2022 zitiert von 3

Die Kläger sind die Eltern des Kindes N. M. N1. , geb. am 00.00.0000, der vom 01.08.2017 bis 31.07.2021 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.04.2022 LS

Corona-Krise: Normenkontrolle

mecklenburg-vorpommersche Rechtsverordnung zur Bekämpfung … · Omikron-Variante

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2022

Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis in einem gegen einen Bebauungsplan angestrengten …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 22.04.2022 LS zitiert von 2

Bauplatzvergabe: Vergabeverfahrensanspruch

Vergaberichtlinien und -kriterien

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 21.04.2022 LS

Kostenbeitrag für Kernzeitbetreuung eines Grundschulkindes in einer kommunalen Betreuungseinrichtung

Kostenbeitragsstaffelung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.04.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes dagegen, dass die Antragsgegnerin den …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 21.04.2022 zitiert von 1

Zulassung zur Externenprüfung zum mittleren Schulabschluss

Schulrecht · Externenprüfung · Wohnortprinzip · Nachteilsausgleich · Schulpflicht

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 20.04.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht bereits vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 19.04.2022 zitiert von 37

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 126/21 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht