§ 159 VwGO – Rechtsprechung (7.282 Entscheidungen) – Seite 38

OVG NRW Beschluss 07.02.2022 zitiert von 5

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Gerichtsbescheides (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.02.2022 LS

Ausschluss des Anspruchs auf Ausgleichsleistungen wegen der Beschäftigung von KZ-Häftlingen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 5

Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren Hausordnung in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.02.2022 zitiert von 5

Versammlungsrecht: Vorläufige Untersagung der Nutzung von Baumhäusern bis zum Nachweis der Standsicherheit

Besetzung eines für den Autobahnbau vorgesehenen Waldgebiets

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 01.02.2022

Die Kläger sind Eigentümer des im Gebiet der Stadt N. gelegenen und mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 01.02.2022 LS

Im Rahmen einer erforderlichen Alternativenprüfung gibt es kein bauplanungsrechtliches Optimierungsgebot.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2022 zitiert von 39

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der L 486n als südliche Umgehung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 31.01.2022 LS

Offene Aufzählung zu unbestimmt für 2G-Einschränkung im Einzelhandel

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.01.2022 zitiert von 1

Die Beklagte erteilte dem Beigeladenen unter dem 3. August 2021 einen auf bauplanungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.01.2022 LS

Die Rücknahme der Feststellung der Erlösauskehrberechtigung nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG richtet sich nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 27.01.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung - wie sich aus …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 27.01.2022 zitiert von 1

Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

Maßstäbe für die Aussetzung der Abschiebung aus familiären …

Verwaltungsrecht

SG Stuttgart 24. Kammer Urteil 27.01.2022 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarkürzung wegen Nichtanschluss an die Telematikinfrastruktur im Quartal …

kein Verstoß gegen Datenschutzrecht und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 27.01.2022

Instandsetzung einer Dachrinne an einem denkmalgeschützten Wohnhaus

Denkmalschutz · Baudenkmal · Erlaubnis zur Instandsetzung · Aufdachrinne · Vorhangrinne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Bescheides, mit dem ihr die Berechtigung nach dem Gesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 5

Eine in mehreren Teilen über einen sicheren Übermittlungsweg (beA) übersandte Antragschrift ist nur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 48

Einbeziehung von Teilorganisationen in das Betätigungsverbot der PKK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 25.01.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Fälligstellung eines angedrohten und die Androhung erneuter Zwangsgelder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 25.01.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Untersagung ihrer Hundehaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 7

Präklusion nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz

Wahrung der Klagebegründungsfrist durch Naturalpartei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.01.2022

Az.: 3 A 636/21.A 6 K 3028/17.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 2

Bebauungsplanung: Ausschluss von „nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben“ sowie der „der Versorgung der …

Grundsatz der Lastengleichheit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.01.2022 zitiert von 14

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die am 2. Mai 1965 und am 6. September 1968 geborenen Antragsteller zu 1 und 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.01.2022

Die zulässige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.01.2022 LS

Baurechtliche Beseitigungsverfügung für eine Grillhütte

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.01.2022 LS zitiert von 4

notwendige Antragstellung auf Erlass des Verwaltungsakts bei der Behörde vor Erhebung der Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 18.01.2022

Rechtmäßigkeit baurechtlicher Ordnungsverfügungen sowie zugehöriger Gebührenforderungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 17.01.2022

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen eine Duldungsanordnung zur unterirdischen Durchleitung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.01.2022

Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung für das von ihnen 2015 zunächst im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 13.01.2022

Die Klägerinnen begehren mit ihrer Klage die Anerkennung als Asylberechtigte, die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 13.01.2022

Die Antragsteller sind Eigentümer des im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 45 „südlich der M. straße …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 13.01.2022 zitiert von 1

Kein Abwehrrecht des Nachbarn aus der formellen Baurechtswidrigkeit einer baulichen Anlage

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks FlNr. …22 Gemarkung W* … und begehren als Nachbarn die Untersagung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 13.01.2022

Gegenstand eines Berufungsverfahrens

Anspruch auf (Neu-)Festsetzung höherer Immissionsrichtwerte · maßgeblicher Richtwert in der Gemengelage von Außenbereich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 11.01.2022 LS

Baurechts-Bebauungsplan "Kaisergärten"Zu den Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.01.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.01.2022 zitiert von 4

Erhebliche Nachteile bei Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit (hier

verneint

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 10.01.2022 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren im vorläufigen Rechtschutzverfahren von der Antragsgegnerin die Unterlassung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 07.01.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 07.01.2022

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.01.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 03.01.2022 zitiert von 1

(1) Soweit gem. § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.01.2022 zitiert von 1

Aufnahme in Gesamtschule trotz erschöpfter Kapazität

Schulaufnahme · Einstweilige Anordnung · SchulG NRW · Kapazitätserschöpfung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.01.2022 zitiert von 2

Baugenehmigung für Boardinghouse gegen Nachbargrundstücke

Baugenehmigung · Schutznormtheorie · Drittschutz · Verwaltungsrecht · Anfechtungsklage

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.12.2021 zitiert von 22

Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.12.2021 zitiert von 4

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem von ihnen allein bewohnten, eingeschossigen Einfamilienwohnhaus mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Gerichtsbescheid 29.12.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren im Wege einer baurechtlichen Nachbarklage die Aufhebung einer dem Beigeladenen erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 27.12.2021

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 17. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 23.12.2021 zitiert von 2

Die Klägerinnen wenden sich als Mitglieder des S. des Regierungsbezirks E. gegen die Übertragung der …

Verwaltungsrecht