§ 159 VwGO – Rechtsprechung (7.282 Entscheidungen) – Seite 39

VG Kassel Urteil 20.12.2021 LS

Windenergie: Änderungsgenehmigung

gemeindliches Einvernehmen · Rotmilan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.12.2021 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe dient dazu, einem Beteiligten ohne ausreichendes Einkommen und Vermögen eine beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 2

Informationsbegehren: Regelungsbereiche von § 12 Abs 1 S. 2 Alt. 1 GBO einerseits und § 1 Abs. 2 InfFrG BW …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 17.12.2021 LS

Vorläufige Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Duldung

Abstandsgebot · Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.12.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Bebauungsplan der Antragsgegnerin, der ein reines Wohngebiet mit …

Verwaltungsrecht

VG München GeB 14.12.2021

Die Kläger begehren unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids der Beklagten vom 4. Dezember 2020 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.12.2021 zitiert von 10

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Kohlenmonoxidleitung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 13.12.2021 zitiert von 6

Der Antrag nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, Satz 1 1. Fall der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.12.2021 zitiert von 1

Die im Verfahren nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 3

Aus Plansatz 3.2.1 (03) Satz 1 des Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2021 zitiert von 6

Az.: 3 B 428/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. der 2. …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 1

Der grundsätzlich von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte und im Niedersächsischen Straßenrecht vorausgesetzte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 07.12.2021

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 06.12.2021

Unzulässige Klage – Klagefrist

Dezentrale Unterbringung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 03.12.2021 LS

Fehlende Sicherung des Lebensunterhalts bei Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für die Zulassung eines vorzeitigen Beginns eines VwGO § 48 Abs 1 …

Klagebefugnis eines Dritten gegen den vorzeitigen Beginn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2021 LS zitiert von 4

Bei dem Erfordernis der vorherigen Durchführung eines erfolglosen behördlichen Aussetzungsverfahrens handelt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Die in Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 BFStrMG normierten Mautsätze verstoßen teilweise gegen Unionsrecht.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 30.11.2021 LS

Corona-Krise: Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht für Schüler

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 8. Kammer Urteil 29.11.2021

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Carports

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 24. Kammer Beschluss 26.11.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1. ist eine nach maltesischem Recht gegründete juristische Person des Privatrechts

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2021

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 25.11.2021 LS zitiert von 15

Gewerbefähigkeit einer Personengesellschaft

Privilegierung von Bestandsspielhallen bei Betreiberwechsel · effektiver Rechtsschutz bei offener Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 25.11.2021

(Nicht-)Öffentlichkeit eines Straßenteilstückes und die Durchführung einer (Wege-)Einziehung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 24.11.2021 zitiert von 1

Die Antragsteller rügen, das Verwaltungsgericht habe unzutreffend dahingestellt sein lassen, ob der Eilantrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 154 "Am I.-weg " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Informationsrechtlicher Zugang zu amtlichen Informationen über eine Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 23.11.2021 zitiert von 6

I. Der Antrag ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 23.11.2021 LS

Asylverfahren: auf bestimmte Herkunftsländer beschränkte Berufungszulassung

Nachweis des Herkunftslandes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.11.2021 LS

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Bedarfsplanung

Überversorgung · Zulassungsbeschränkungen · qualifikationsbezogene Sonderbedarfszulassung · Psychologischer Psychotherapeut

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.11.2021 zitiert von 1

Baugenehmigung für Mobilfunkmast im Außenbereich

Baugenehmigung · Mobilfunkanlage · Außenbereich · 26. BImSchV · Standortbescheinigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 22.11.2021 zitiert von 8

Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.11.2021 zitiert von 4

Az.: 3 B 303/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. der 2. des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2021 LS zitiert von 9

In einer durch Stellplatzverkehr vorbelasteten Lage überschreitet die Anlage rückwärtiger Stellplätze dann …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2021 LS zitiert von 8

Stellt ein Ausländer einen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels gerichteten Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.11.2021 LS

Zum Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Anerkenntnisurteil 16.11.2021

Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 16.11.2021 zitiert von 8

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 305/20 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.11.2021 LS

Berufung: Darlegungserfordernis im Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.11.2021

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. I/St 24 "Industriegebiet …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.11.2021 LS zitiert von 1

Berufung: Darlegungserfordernis im Zulassungsverfahren

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Verhältnis einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004 zu Aufenthaltserlaubnissen nach dem 6. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Umfang des Auskunftsrechts nach § 24 Abs 4 GemO BW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen aufgesetzt auf dem Gehweg parkende …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.11.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich im Eilverfahren als Grundstücksnachbarin gegen die sofortige Vollziehung eine …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 09.11.2021 LS

Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO, mit der die (negative) Feststellung begehrt wird …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.11.2021

Die klagenden Grundstückseigentümer wenden sich mit der Nachbarklage gegen eine Teilbaugenehmigung und eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.11.2021 zitiert von 6

Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.11.2021

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 19. Juli 2019 betreffend das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.11.2021

Die Antragstellerinnen, Schülerinnen der Grundschule … (im Folgenden: Schule) in Berlin-Lichtenberg, wenden …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen